Wien (OTS) – „Es ist begrüßenswert, dass die Bundesregierung nun
endlich für
Menschen in AMS-Ausbildungen bzw. Qualifikationsmaßnahmen wieder eine
Zuverdienstmöglichkeit schaffen wird. Im Frühjahr wurde noch ein
dahingehender Antrag von uns abgelehnt – nun gibt es zumindest für
diese Gruppe eine erste Ausnahmeregelung“, freut sich Markus Koza,
Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen. So hätten z.B. Betroffene,
die ein AMS-Pflegestipendium in Anspruch nehmen, mit 1. Jänner eine
geringfügige Nebenbeschäftigung im Pflegebereich aufgeben müssen.
„Das hätte kein Mensch verstanden. Es wäre geradezu absurd, wenn in
Zeiten des Pflegenotstandes Menschen in Pflegeberufen, die ihre
Qualifikation einerseits verbessern, andererseits aber weiter im
Beruf bleiben wollen, diese Beschäftigung aufgeben hätten müssen. Und
das gilt auch für andere AMS-Ausbildungen. Dass die Regierung hier
nun einlenkt ist gut, kann allerdings nur ein erster Schritt zu einer
grundsätzlichen Überarbeitung der Zuverdienstregelungen sein.“
Koza erinnert in diesem Zusammenhang an die Proteste
Kulturschaffender gegen das Verbot eines Zuverdiensts bei
Arbeitslosigkeit. „Auch hier sind dringend Ausnahmeregelungen
notwendig. Erwerbsverläufe von Kulturschaffenden sind von
Projektarbeit, befristeten Engagements und dazwischen immer wieder
von Phasen der Arbeitslosigkeit geprägt. Um Kontakte zu halten und zu
pflegen und um im Beruf zu bleiben, braucht es die Möglichkeit, auch
in der Phase der Arbeitslosigkeit kurze – oft nur tageweise –
Projekte annehmen zu können, aus denen sich dann auch längere
Engagements ergeben können“, so Koza weiter. „Kulturschaffenden diese
Möglichkeit zu verbauen ist für diese nicht nur existenzgefährdend,
sondern raubt auch berufliche Perspektiven.“
Insgesamt sei das Zuverdienstverbot – abgesehen einiger weniger
Ausnahmen – nur wenig durchdacht. „Die Folge wird sein, dass mehr
Menschen Sozialhilfe beantragen werden, um einigermaßen finanziell
über die Runden zu kommen. Das kostet nicht nur die öffentliche Hand,
es nimmt den Betroffenen auch ein wichtiges Standbein im
Erwerbsleben, das ein Sprungbrett zurück in eine Vollzeit-
Beschäftigung sein kann. Das kann ja wohl nicht Sinn der Sache
gewesen sein.“
Die Grünen werden daher die letzten beiden Nationalratssitzungen
dieses Jahres nutzen, um noch weitere Änderungen und Ausnahmen vom
Zuverdienstverbot bei Arbeitslosengeldbezug zu erwirken. „Es ist noch
Zeit. Noch können völlig unsinnige und unnötige soziale Härten, die
dieses Zuverdienstverbot mit sich bringt, beseitigt werden. Bei
Menschen in AMS-Kursen und Schulungen wird nun dieser richtige und
wichtige Schritt gesetzt, dem allerdings weitere folgen müssen“, sagt
Koza abschließend.