Wien (OTS) – „Was aktuell an Reformvorschlägen in Sachen Sozialhilfe
diskutiert
wird, lässt nicht nur Schlimmstes befürchten, sondern bestätigt
einmal mehr, was schon aus dem Regierungsprogramm herauszulesen war:
Die Regierung weiß zwar nicht, wohin sie in Sachen Sozialhilfereform
will – dafür will sie allerdings schneller dort sein. Das ist weder
seriös noch wird die aktuelle Debatte den Herausforderungen an das
letzte soziale Netz gerecht,“ kritisiert Markus Koza, Sozialsprecher
der Grünen, die aktuelle Debatte um eine Reform der Sozialhilfe.
Dass laut Medienberichten im Ministerrat die angekündigten
Reformen vorerst geplatzt sind, zeige einmal mehr, dass diese
Regierung zwar Weltmeister im Ankündigen, aber Schlusslicht bei der
Umsetzung sei. So werden zuerst völlig unausgegorene und absurde
Vorschläge wie eine „Integrationsphase für alle“ präsentiert, um noch
am gleichen Tag wieder zurückgezogen zu werden. Und während der
Bundeskanzler bereits Kürzungen bei den Sozialhilfe-Richtsätzen für
Kinder fordere, würden konkrete Modelle für eine Kindergrundsicherung
dagegen nach wie vor fehlen.
„Konkret war die Regierung bislang nur bei der Abschaffung des
Klimabonus und dem Einfrieren der Familienbeihilfe. Kinderarmut lässt
sich so jedenfalls nicht bekämpfen. Das, was bisher regierungsseitig
geliefert wurde, wirkt eher armutsbeschleunigend als
armutsbekämpfend“, hält Koza fest und weiter:
„Statt Ankündigungen und unausgegorene Vorschläge zu liefern,
sollte sich die Regierung schleunigst mit Sozial- und
Hilfsorganisationen an einen Tisch setzen und ernsthaft an Lösungen
für armutsbedrohte Menschen arbeiten. Die Vorschläge der
Sozialverbände – bundeseinheitliche Sozialhilfe, Mindest- statt
Höchstsätze, wirksame Integrationsmaßnahmen und eine eigenständige
Kindergrundsicherung außerhalb der Sozialhilfe – liegen auf dem
Tisch. Die sind ein guter Ausgangspunkt für eine Gesamtreform der
Sozialhilfe, die diesen Namen auch tatsächlich verdient.“