Wien (OTS) – „Angesichts steigender Arbeitslosenzahlen ist es weit
sinnvoller,
mehr Geld in aktive Arbeitsmarktpolitik zu investieren, statt
weiterhin Überstunden steuerlich großzügig zu fördern“, sagt Markus
Koza, Arbeitssprecher der Grünen, und hält fest: „Die aktuelle
arbeitsmarktpolitische Lage gibt eine Verlängerung der ausgeweiteten
steuerlichen Förderung von Überstunden schlichtweg nicht her. In
Zeiten steigender Arbeitslosenzahlen sind steuerliche Anreize für
noch mehr Überstunden kontraproduktiv.“ Vielmehr brauche es eine
Neuauflage erfolgreicher AMS-Maßnahmen, wie etwa eine Job- und
Qualifizierungsoffensive „Sprungbrett Neu“.
Auf erneute Kritik Kozas stößt einmal mehr das geplante
Zuverdienstverbot beim Arbeitslosengeld: „In Hinblick auf die aktuell
hohe Arbeitslosigkeit darauf zu hoffen, durch ein Zuverdienstverbot
mehr Betroffene in Vollzeitjobs zu bringen, ist geradezu absurd.
Vielmehr nimmt man Menschen Jobperspektiven und einen Fuß in der
Arbeitswelt.“ Die Forderungen der Grünen nach mehr Ausnahmeregelungen
und einer zeitlich befristeten Aussetzung des Zuverdienstverbots
aufgrund der schwierigen Arbeitsmarktlage bleiben jedenfalls
aufrecht, bekräftigt Koza.
„Was wir brauchen, ist ein Kurswechsel der Regierung: Schluss mit
einer Politik der sozialen Härte und der falschen Anreize. Wir
brauchen wirksame Beschäftigungspakete, die Menschen Perspektiven
geben – und keine Maßnahmen, die sie noch weiter an den Rand
drängen“, so Koza abschließend.