Wien (OTS) – „Dass künftig freie Dienstnehmer:innen in
Kollektivverträge
einbezogen werden und für sie Mindestentgelte ausverhandelt werden
können, ist grundsätzlich erfreulich und wird von den Grünen auch
unterstützt. Je stärker ‚atypische‘ Beschäftigung sozial- und
arbeitsrechtlich abgesichert ist, desto besser für die Betroffenen
und desto unattraktiver wird es für Arbeitgeber auch, reguläre
Beschäftigungsverhältnisse zu umgehen“, sagt Markus Koza, Arbeits-
und Sozialsprecher der Grünen, zum Gesetzesentwurf zur Einbindung
freier Dienstnehmer:innen in Kollektivverträge. Dieser ist kürzlich
in Begutachtung gegangen.
„Gewonnen ist damit allerdings noch nichts: Arbeitgeber:innen
werden es vermutlich nicht besonders eilig haben, freie
Dienstnehmer:innen finanziell besser abzusichern – schließlich wurde
diese Beschäftigungsform von den entsprechenden Betrieben ja oft
genug bewusst gewählt, um ‚teurere‘ Angestelltenverhältnisse zu
umgehen“, erinnert Koza zuletzt an die Causa Lieferando und bei den
Essenszusteller:innen dominierende atypische
Beschäftigungsverhältnisse.
Koza fordert daher einmal mehr die rasche Umsetzung der EU-
Plattformrichtlinie, weil es nicht nur darum gehen kann, freie
Dienstnehmer:innen besser abzusichern, sondern die Ausbreitung
atypischer Beschäftigung grundsätzlich einzudämmen: „Selbst mit den
vorgesehenen Möglichkeiten bleiben freie Dienstnehmer:innen
Arbeitnehmer:innen ‚zweiter Klasse‘, die nach wie vor weder bezahlten
Urlaub, noch Entgeltfortzahlung im Krankenstand, noch geregelte
Arbeitszeiten oder betriebliche Mitbestimmungsmöglichkeiten haben.“
Ziel müsse nach wie vor sein, atypische und prekäre Beschäftigung mit
all ihren negativen Folgen für die Betroffenen zurückzudrängen statt
sie auch noch zu legitimieren oder gar zu ‚normalisieren‘, so der
Grüne Arbeits- und Sozialsprecher.
Koza ergänzt: „Darum muss die EU-Plattformrichtlinie für faire
Arbeitsbedingungen rasch umgesetzt werden, um Arbeits- und
Sozialrechte für die Beschäftigten der Plattformökonomie abzusichern.
Hier ist das Sozialministerium trotz Versprechungen nach wie vor
säumig – mit der KV-Einbindung freier Dienstnehmer:innen ist es
jedenfalls nicht getan.“