Wien (OTS) – „Der Iran-Krieg droht die wirtschaftliche Erholung
abzuwürgen und
damit auch die Hoffnungen auf sinkende Arbeitslosenzahlen zunichte zu
machen. Da muss dringend gegengesteuert werden: Im nächsten
Doppelbudget braucht es eine arbeitsmarktpolitische
Schwerpunktsetzung“, fordert Markus Koza, Arbeits- und Sozialsprecher
der Grünen, angesichts der heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen
für März.
Die Iran-Krise habe einmal mehr offengelegt, wie angreifbar
Volkswirtschaften und Gesellschaften sind, die in hohem Maß von
fossilen Energieimporten abhängig sind. „Wollen wir die
wirtschaftliche Resilienz erhöhen, heißt das raus aus Öl und Gas –
rein in erneuerbare Energien. Die Kürzung bei Klimaförderungen und
Umstiegshilfen, wie sie von ÖVP, SPÖ und NEOS beschlossen wurde, war
ein schwerer Fehler. Das zeigt sich jetzt ganz deutlich,“ so Koza
weiter.
„Was die Bundesregierung jetzt tun kann – und auch tun muss: die
Weichen Richtung ökologischer Transformation neu zu stellen. Und da
gehört auch der Arbeitsmarkt dazu. Soll der Ausstieg aus fossilen
Energien und der Umbau unseres Wirtschafts- und Verkehrssytems in
Richtung energiepolitische Unabhängigkeit gelingen, braucht es die
entsprechenden Fachkräfte mit den entsprechenden Fähigkeiten dazu.
Dafür kann eine zukunftsgerichtete Arbeitsmarktpolitik durchaus
sorgen.“ Im Doppelbudget 27/28 brauche es daher ausreichend
finanzielle Mittel für Aus- und Weiterbildung in Green Jobs.
„Geld dafür wäre da, wenn etwa auf die steuerliche Förderung von
Arbeiten neben der Pension verzichtet würde – mit 370 Millionen Euro
ist das nämlich ein Riesenbrocken im Budget. Oder wenn endlich auch
die Superreichen einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten
würden. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Das Grüne Modell zur
einer fairen Besteuerung von Superreichen liegt vor, es muss nur noch
umgesetzt werden“, hält Koza fest.