Wien (OTS) – „Der neuerliche Anstieg der Arbeitslosigkeit um 5,8
Prozent im
Vergleich zum Monat des Vorjahrs erfordert rasches Gegensteuern
seitens der Regierung. Aber auch ein Umdenken, was bisher
beschlossene und angekündigte Maßnahmen betrifft“, fordert Markus
Koza, Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen. Für die anhaltende
schwierige wirtschaftliche Situation und steigende Arbeitslosigkeit
könne sicher nicht alleine die Regierung verantwortlich gemacht
werden, verweist Koza auf die Zollpolitik der USA, den anhaltenden
Krieg in der Ukraine sowie die allgemeine Strukturkrise der
europäischen Industrie.
Aber, so der Arbeits- und Sozialsprecher der Grünen weiter: „Die
Sparpolitik der letzten Monate – von der Abschaffung des Klimabonus
über die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für
Pensionist:innen bis hin zum Aussetzen der Inflationsanpassung der
Familienleistungen – hat Einkommen gekürzt, die gesamtwirtschaftliche
Nachfrage reduziert und auch ‚Angstsparen‘ gefördert. Alles zusammen
ist toxisch für die Konjunktur.“ Dazu kämen die Einsparungen bei der
aktiven Arbeitsmarktpolitik und bei Klimainvestitionen, die
zusätzlich Jobs und Wachstum kosten würden: „Mit Sparen an der
falschen Stelle verschärft man eben vielmehr Krisen, als aus diesen
heraus zu führen.“
Auch seien Regierungs-Schwerpunkte zur Bewältigung der
Arbeitsmarktkrise falsch gesetzt, führt Koza weiter aus: „Wenn
ausgerechnet ‚Arbeiten im Alter‘ einer der größten finanziellen
Brocken zur Belebung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt sein soll – eine
Maßnahme, die für Pensionist:innen mit Nebenjob großzügige
Steuergeschenke und Abgabenreduktionen vorsieht – dann ist das eine
glatte Themenverfehlung und geradezu absurd. Die hunderten Millionen
Euro wären deutlich sinnvoller in Beschäftigungs- und
Qualifizierungsmaßnahmen sowie eine Fachkräfteoffensive für Menschen
in Arbeitslosigkeit eingesetzt.“
Alleine dieses Beispiel zeige, sagt Koza abschließend, dass
durchaus Geld da sei: „Es ist halt eine Frage der
Prioriätensetzungen: Werden Milliarden für klimaschädliche
Subventionen oder klimaschützende Investitionen und Green Jobs
eingesetzt? Werden Milliarden in den ‚grünen‘ Umbau von Industrie und
Infrastruktur oder für den Autobahnbau durch ein Naturschutzgebiet –
Stichwort Lobau – verwendet? Und eben auch: Bekommen arbeitslose
Menschen wieder eine Perspektive am Arbeitsmarkt oder werden hunderte
Millionen für beschäftigungspolitisch völlig wertlose Aktivitäten
verschleudert? Mehr Ernsthaftigkeit, mehr Taten und weniger
Ankündigungen – genau das wäre jetzt gefragt!“