Wien (OTS) – Im Rahmen der heutigen Debatte zum Entwurf des
Voranschlags der
Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2026 im Wiener Gemeinderat
kritisieren Gemeinderätin Ingrid Korosec, Gesundheitssprecherin der
Wiener Volkspartei, Stadträtin Kasia Greco und Gemeinderat Michael
Gorlitzer die inhaltliche Ausrichtung und Umsetzungskraft des Budgets
der SPÖ-Neos-Stadtregierung. Trotz historisch hoher Summen fehle es
an klaren Prioritäten, messbaren Zielen und konkreten Verbesserungen
für die Wienerinnen und Wiener.
Zwtl.: Gesundheit: Rekordbudget ohne spürbare Entlastung
Mit 7,368 Milliarden Euro umfasst der Bereich Gesundheit und
Soziales rund ein Drittel des gesamten Wiener Haushalts – ein Plus
von rund 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Für Gemeinderätin Ingrid
Korosec ist klar: Die Dimension des Budgets verstärkt die
Verantwortung.
„7,368 Milliarden Euro sind kein Geschenk, sondern ein klarer
Auftrag – und an Ergebnissen wird man diese Politik messen müssen“,
betont Korosec. Trotz des massiven Mitteleinsatzes verschärften sich
Personalmangel, Wartezeiten auf Operationen und organisatorische
Defizite im Wiener Gesundheitsverbund weiter. „Fast 500 fehlende
Pflegekräfte, über 1.200 gesperrte Betten und monatelange Wartezeiten
auf Operationen zeigen: Das System ist am Anschlag“, so Korosec.
Besonders alarmierend sei die Situation in der Kinder- und
Jugendpsychiatrie sowie der schleppende Fortschritt bei der
Digitalisierung. „Wenn Pflegekräfte noch immer mit Papierakten
arbeiten, ist das kein Sparproblem, sondern ein Führungsproblem“,
hält Korosec fest und fordert unter anderem eine flächendeckende
Einführung der digitalen Fieberkurve bis Ende 2026 sowie eine
zentrale OP-Planung mit echtem Zwei-Schicht-Betrieb.
Zwtl.: Sport: Unverhältnismäßige Kürzungen bei Sportstätten
Stadträtin Kasia Greco kritisiert im Zusammenhang mit dem
Budgetvoranschlag 2026 nicht das notwendige Sparen an sich, sondern
die Unverhältnismäßigkeit der Einschnitte im Sportbereich. Besonders
problematisch sei, dass der größte Teil der Kürzungen ausgerechnet
bei den Sportstätten vorgenommen werde, statt Einsparungen ausgewogen
und nach einem klaren Gesamtkonzept über alle Bereiche hinweg zu
verteilen.
„Sport kann nicht warten – Gesundheit, Prävention und unsere
Kinder können nicht warten“, stellt Greco klar. Die mehr als
halbierte Budgetdotierung treffe jene Bereiche, in denen der
Investitions- und Sanierungsbedarf seit Jahren am größten sei:
veraltete Sportstätten, beschädigte Laufbahnen, nicht mehr
wettkampftaugliche Anlagen und fehlende Barrierefreiheit. „Bei
Sportstätten zu sparen ist kein kluges Sparen, sondern unüberlegt –
und genau das können wir uns nicht leisten“, so Greco.
Kritisch sieht sie zudem, dass mit den Kürzungen keine
nachvollziehbare Gesamtstrategie einhergeht. Es fehle an klaren
Prioritäten, transparenten Zeitplänen und einer langfristigen Planung
für den Wiener Sport. „Wer spart, muss sagen, nach welchem Plan
gespart wird – und wie sichergestellt wird, dass Prävention,
Nachwuchsarbeit und Vereinsstrukturen nicht auf der Strecke bleiben“,
betont Greco.
Zwtl.: Investitionen: Milliardenpläne ohne Verbindlichkeit
Auch Gemeinderat Michael Gorlitzer sieht im Budgetvoranschlag und
im Wirtschaftsplan des Wiener Gesundheitsverbunds ein zentrales
Problem: fehlende Klarheit bei Investitionen in Milliardenhöhe.
„Was hier vorliegt, ist kein verbindlicher Wirtschaftsplan,
sondern ein Dokument des ‚Voraussichtlich‘ und des ‚Irgendwann‘“,
kritisiert Gorlitzer. Massive Verzögerungen bei Klinik-Neubauten,
unklare Zeitpläne und steigende Kosten würden verschleiert statt
offen benannt. „Das ist keine Strategie, das ist ein ‚Augen zu und
durch‘ mit Milliarden“, so Gorlitzer mit Blick auf das
Valorisierungsrisiko und die Finanzierungslücken.
Besonders bemängelt er die inhaltsleeren Zieldefinitionen: „Ziele
ohne Zeitplan, Kennzahlen und Verantwortlichkeiten sind keine
Steuerungsinstrumente, sondern Worthülsen.“ Die Wiener Volkspartei
fordert daher konkrete Meilensteine, volle Kostentransparenz und
klare Rechenschaftspflichten bei Verzögerungen.
Abschließend halten Korosec, Greco und Gorlitzer fest: „Dieses
Budget zeigt, dass die SPÖ-Neos-Stadtregierung Milliarden verwaltet,
aber Reformen vertagt. Wien braucht keine Ankündigungen und keine PR,
sondern klare Prioritäten, effiziente Strukturen und messbare
Ergebnisse – im Gesundheitssystem, im Sport und bei Investitionen.
Dafür stehen wir und dafür bringen wir konkrete, finanzierbare
Vorschläge ein.“