Wien (OTS) – Die heutige Behandlung der Novelle zum Wiener
Mindestsicherungsgesetz
im Wiener Landtag bringt wichtige Änderungen – allerdings viele Jahre
zu spät. Die Wiener Volkspartei bewertet die Korrekturen als
notwendig, aber unzureichend. „Was heute als Reform bezeichnet wird,
ist in Wahrheit die überfällige Korrektur eines Systems, das über
Jahre hinweg aus dem Ruder gelaufen ist“, betont Gemeinderätin Ingrid
Korosec, Sozialsprecherin der Wiener Volkspartei.
Zwtl.: Jahre verspätete Umsetzung zentraler Bundesvorgaben
Die SPÖ–Neos-Stadtregierung habe zentrale Vorgaben des Bundes
sechs Jahre lang ignoriert. „Das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz ist seit
01.06.2019 in Kraft – sechs Jahre hat Wien gebraucht, um wesentliche
Teile davon umzusetzen“, erinnert Korosec.
Besonders hervor hebt Korosec den Ausschluss subsidiär
Schutzberechtigter von der Wiener Mindestsicherung. „Das war eine
unserer zentralen Forderungen – und es ist richtig, dass sie nun
endlich umgesetzt wird.“ Diese Maßnahme sei kein plötzlicher
Kurswechsel der SPÖ, sondern das Ergebnis des „jahrelangen Drucks der
Wiener Volkspartei“.
Zwtl.: Fehlanreize beseitigen – arbeitende Menschen entlasten
Korosec betont erneut die Grundprinzipien einer fairen
Sozialpolitik: „Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein.“ Wenn
Sozialleistungen das Erwerbseinkommen übersteigen, entstünden
Fehlanreize und die Solidarität der arbeitenden Bevölkerung werde
gefährdet.
Zwtl.: Weitere Reformschritte notwendig
Trotz der Fortschritte sieht Korosec dringenden Nachholbedarf. So
fehlt weiterhin die dringend notwendige Staffelung der
Kinderrichtsätze bei Mehrkindfamilien. Ebenso notwendig bleibt eine
Verschärfung der Sanktionsmechanismen, um Missbrauch und
Leistungsverweigerung wirksamer zu verhindern. Beide Punkte seien
zentrale Elemente einer modernen und gerechten Sozialpolitik, die die
SPÖ–Neos-Stadtregierung nach wie vor blockiert.
„Diese Reform ist ein wichtiger Schritt, aber sie ist nicht das
Ende des Weges“, betont Korosec. Wien brauche ein Sozialsystem, „das
jenen hilft, die Hilfe brauchen – aber nicht jene belohnt, die das
System missbrauchen wollen.“
Abschließend hält Korosec fest: „Wir stehen für ein Sozialsystem, das
solidarisch ist – aber nicht naiv. Dafür wird die Wiener Volkspartei
weiterhin konsequent eintreten.“