Wien (PK) – Mit einem breiten Themenspektrum hat sich heute der
Konsumentenschutzausschuss befasst. Die debattierten Anträge von FPÖ
und Grünen wurden dabei allerdings durchwegs mit den Stimmen von ÖVP,
SPÖ und NEOS vertagt. Die Themen reichten von giftigen Materialien in
Produkten über analoge Bordkarten und Bargeld bis hin zu digitalem
Kinderschutz, EU-Fluggastrechten, Inkassokosten und Blackout-
Strategie.
Am Ende der Sitzung wurde NEOS-Abgeordnete Ines Holzegger
einstimmig zur Schriftführerin des Ausschusses gewählt.
Initiativen gegen giftige Materialien in Produkten
So fordern die Grünen ein gesetzliches Maßnahmenpaket zum Schutz
der Konsumentinnen und Konsumenten vor giftiger Ultra-Fast-Fashion
sowie für das Schließen rechtlicher Schlupflöcher für Online-
Plattformen wie Shein, Temu oder AliExpress ( 621/A(E) ).
Untersuchungen hätten ergeben, dass dort verkaufte Produkte die in
Europa geltenden Grenzwerte für gefährliche Chemikalien, insbesondere
von PFAS – per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen bzw. sogenannte
Ewigkeitschemikalien – teilweise massiv überschreiten würden. Es
brauche daher Schwerpunktkontrollen aller zu verzollenden Temu- und
Shein-Sendungen durch das Finanzministerium, einen Musterprozess des
VKI gegen Dumping-Plattformen sowie eine gesetzliche Verpflichtung
zur Einhaltung von EU-Sicherheits-, Gesundheits- und Umweltstandards.
Weiters wird ein umfassendes PFAS-Verbot und ein EU-
Regulierungsmodell für Ultra-Fast-Fashion nach französischem Vorbild
gefordert. In einem früheren Antrag sprechen sich die Grünen etwa für
ein nationales Verbot von Einfuhr, Verkauf und Produktion von
besonders heiklen, mit PFAS belasteten Produkten sowie für eine
Kennzeichnungspflicht von PFAS-haltigen Konsumgütern aus ( 401/A(E) )
. „Der Hut brennt“, meinte Olga Voglauer (Grüne), es brauche jeden
Druck seitens der Nationalstaaten. Auch Sebastian Schwaighofer (FPÖ)
meinte im Hinblick auf die Gesundheitsaspekte, dass „die Zeit
drängt“. Die Entwicklung mit Ultra-Fast-Fashion sei sehr
problematisch, so Bernhard Herzog (SPÖ). Man könne das Vorgehen der
Plattformen nicht gutheißen. Dem werde allerdings am besten auf EU-
Ebene entgegengetreten, wo auch bereits nächste Maßnahmen wie etwa
ein Vernichtungsverbot zu erwarten seien.
Außerdem würden sich in den vergangenen Monaten internationale
Berichte über Asbestfunde in aus China importierten Spielwaren,
insbesondere in Spiel-, Bastel- und Dekosanden mehren, so die Grünen.
Sie fordern in einem weiteren Antrag, insbesondere im Zusammenhang
mit Billigimporten aus Drittstaaten die Produktsicherheit und
Marktüberwachung sowohl auf nationaler, als auch auf europäischer
Ebene zu stärken. Darüber hinaus sei sicherzustellen, dass
gefährliche Produkte gar nicht erst auf den europäischen und
österreichischen Markt gelangen ( 760/A(E) ). Es wäre wichtig, hier
weitere Standards für den Import und Onlinehandel zu setzen, so Agnes
Sirkka Prammer (Grüne). Wolfgang Kocevar wies seitens der SPÖ auf
bereits getroffene sowie geplante Maßnahmen hin. Auch vom Ministerium
werde eine Marktüberwachungsstudie durchgeführt, deren Ergebnisse er
sich in etwa zwei Monaten erhoffe.
Die Freiheitlichen wiederum pochen in einem Entschließungsantrag
auf Maßnahmen der Bundesregierung, um Konsumentinnen und Konsumenten,
insbesondere Kinder, vor der Belastung durch hormonell wirksame oder
neurotoxische Stoffe in Alltagsprodukten wie Kopfhörern zu schützen (
718/A(E) ). So habe der Verein für Konsumenteninformation (VKI) in
einer grenzüberschreitenden Untersuchung aufgezeigt, dass keines von
81 getesteten Kopfhörerprodukten vollständig frei von gesundheitlich
bedenklichen Schadstoffen – wie unter anderem Chlorparaffine,
Phthalate, Flammschutzmittel und Bisphenole – gewesen sei.
Es gelte, das Thema ernst zu nehmen, so Manfred Sams (SPÖ).
Allerdings seien nationale Alleingänge oft schwierig – auf EU-Ebene
werde laufend daran gearbeitet, die Belastung zu reduzieren. Die EU-
Kontrollen würden nicht wirklich greifen, sagte demgegenüber Peter
Schmiedlechner (FPÖ). Es wäre für ihn an der Zeit, hier etwas
umzusetzen. Julia Herr (SPÖ) meinte, wenn weitere Daten vorliegen,
sollten die Themen wieder besprochen werden.
FPÖ gegen Verschlechterung der EU-Fluggastrechte
Die FPÖ warnt vor der geplanten Reform der EU-
Fluggastrechteverordnung ( 719/A(E) ). Es sei etwa geplant, die
Schwellenwerte für finanzielle Entschädigungen massiv anzuheben. Laut
dem Antrag soll beispielsweise eine Entschädigung für Flüge bis 3.500
Kilometer erst ab einer Verspätung von fünf statt bisher drei Stunden
fällig werden. Die FPÖ fordere die Bundesregierung auf, bei den
Verhandlungen auf EU-Ebene jede Form einer Verschlechterung der
derzeit bestehenden EU-Fluggastrechte abzulehnen, wie Manuel Pfeifer
(FPÖ) im Ausschuss unterstrich. Jakob Grüner (ÖVP) sowie Gertraud
Auinger-Oberzaucher (NEOS) wiesen auf Verhandlungen auf EU-Ebene hin,
die bis zum Sommer abgeschlossen sein sollten. Die Bundesregierung
setze sich konkret dafür ein, dass es zu keinen Verschlechterungen
komme, so Grüner.
FPÖ-Anträge zu analogen Möglichkeiten und Bargeld
Die FPÖ bezieht sich mit einem Antrag auf Pläne einer Fluglinie,
ausgedruckte Bordkarten vollständig abzuschaffen. Die Freiheitlichen
sprechen sich dafür aus, analoges Einchecken an Flughäfen
sicherzustellen ( 438/A(E) ). Gerade für ältere Menschen,
technikferne Personen sowie datenschutzbewusste Personen stellen die
Entwicklungen grobe Benachteiligungen dar, heißt es im Antrag.
Konkret solle sich die Konsumentenschutzministerin auf nationaler und
EU-Ebene gegen Digitalisierungsmaßnahmen einsetzen, die geeignet
sind, das Recht auf Freizügigkeit der Person oder der Reisefreiheit
zu beschränken.
Außerdem fordert die FPÖ für alle Dienstleistungen der
Verwaltung, der Justiz sowie der Daseinsvorsorge ein Recht auf
analoge Inanspruchnahme und Teilhabe ( 36/A(E) ) ohne technische und
kommunikative Barrieren. Dazu würden etwa auch die Strom- und Gas-,
Geld- und Kreditversorgung sowie Gesundheitsdienste zählen. Einmal
mehr spricht sich die FPÖ außerdem gegen eine Abschaffung des
Bargelds aus ( 62/A(E) ). Es solle etwa eine verbindliche Garantie
geben, dass mit „dem digitalen Euro nicht durch die Hintertür das
Bargeld abgeschafft wird“, heißt es darin. Unter anderem sollte der
FPÖ zufolge der uneingeschränkte Bargeldzahlungsverkehr
verfassungsrechtlich verankert werden. Zudem pochen die
Freiheitlichen auf eine gesetzliche Sicherstellung der
Gleichbehandlung der Bar- und Kartenzahlung in den Speisewägen der
ÖBB ( 439/A(E) ). Staatsunternehmen, die der Kontrolle des
Rechnungshofes unterliegen, sollten demnach keine bestimmte
Zahlungsmethode durch Rabatte forcieren.
Digitalisierung könne eine Alternative, dürfe aber kein Zwang
sein, betonte Ricarda Berger (FPÖ). Aus Sicht von Elisabeth Heiß (FPÖ
) sei es zudem wichtig, das Bargeld in der Verfassung zu verankern.
Klaus Mair (ÖVP) wies auf den Grundsatz der Bundesregierung mit einem
„Ja zur Digitalisierung, aber mit analogen Alternativen“ hin. Schutz
des Bargelds sei für alle wichtig, sagte Andreas Hanger (ÖVP). Die
Verhandlungen auf europäischer Ebene zum digitalen Euro – als
zusätzliches Zahlungsmittel – gelte es, abzuwarten. Es stimme nicht,
dass das Bargeld abgeschafft werden soll, sondern dieses würde auf EU
-Ebene sogar gestärkt, meinte Ines Holzegger (NEOS). Der digitale
Euro würde außerdem eine Handhabe etwa bei Aussperrungen durch Visa
und Mastercard ermöglichen. Es seien aber alle einer Meinung, dass
das Bargeld nicht abgeschafft gehöre. Ausschussvorsitzender Peter
Wurm (FPÖ) wandte dazu ein, dass in den EU-Verordnungen der digitale
Euro vorgeschrieben werde, aber keine Annahmepflicht für Bargeld
enthalten sei.
FPÖ und Grüne für Begrenzung von Inkassokosten
Die FPÖ spricht sich außerdem für die Eindämmung und Begrenzung
von Inkassokosten aus ( 257/A(E) ). Demnach sollten beispielsweise
bei Geldforderungen bis 500 Ꞓ maximal 35 Ꞓ eingehoben werden dürfen.
Zudem spricht sich die FPÖ zu diesem Thema für die Einrichtung einer
Arbeitsgruppe im Konsumentenschutzministerium aus. Obwohl der
Nationalrat im Juli 2020 einstimmig eine Entschließung zu
transparenten Inkassogebühren angenommenen habe, sei in Sachen
Umsetzung bis dato nichts weitergegangen, so die Kritik.
Die Grünen fordern ebenfalls einen besseren Schutz vor
„überhöhten und intransparenten Inkassokosten“ ( 221/A(E) ). Dieser
soll insbesondere eine gesetzliche Obergrenze für Inkassokosten, die
in einem angemessenen Verhältnis zur Hauptforderung steht, die
transparente Darstellung der Inkassoleistungen sowie ein Verbot der
gleichzeitigen Verrechnung identischer Leistungen beinhalten. Zudem
müssten Inkassobüros Regeln unterworfen sein, die von der
Finanzmarktaufsicht überwacht werden.
Die FPÖ fordert außerdem eine gesetzliche Regelung, die eine
marktkonforme Absenkung der Überziehungszinsen auf 5 % zum Inhalt hat
( 222/A(E) ). Die finanziellen Belastungen im täglichen Leben würden
es gerade für Menschen mit geringem Einkommen in vielen Fällen
unausweichlich machen, ihre Konten zu überziehen. Dieser Umstand
würde nach wie vor von den Banken mit enorm hohen Überziehungszinsen
„bestraft“. So habe das Bankenmonitoring der Arbeiterkammer für 2024
ergeben, dass eine Kontoüberziehung durchschnittlich 11 % an Zinsen
koste.
Ines Holzegger (NEOS) wies zu den Vertagungen dieser Anträge
unter anderem auf eine Begutachtung zum Verbraucherrecht und auf
Arbeiten zur Gewerbeordnung hin. Dem wolle man nicht vorgreifen.
Grüne fordern Stärkung des digitalen Kinderschutzes
Vor dem Hintergrund des tragischen Terroranschlags in Villach und
weiterer vereitelter Anschlagspläne pochen die Grünen auf die
Umsetzung eines umfassenden Schutzrahmens für Kinder und Jugendliche
im Internet auf europäischer Ebene ( 109/A(E) ). Dies sei nötig, da
sich die mutmaßlichen Täter und Verdächtigen bei islamistischen
Hasspredigern auf Social Media, insbesondere auf TikTok,
radikalisiert hätten. Konkret fordern die Grünen eine konsequente
Durchsetzung des Digital Service Act der EU (DSA). Weiters brauche es
eine Aussetzung polarisierender algorithmischer Empfehlungssysteme
bis zur Klärung der eingeleiteten Verfahren gegen Social-Media-
Plattformen wie X oder TikTok sowie strenge Sanktionen gegen
Plattformbetreiber, die ihren Verpflichtungen nach dem DSA und dem
DMA (Digital Markets Act) nicht nachkommen. Zudem soll der Schutz von
Kindern und Jugendlichen im Internet in zukünftigen Rechtsakten (
Digital Fairness Act) stärker berücksichtigt werden.
Neben dem Kinderschutz gehe es auch um „Digital Literacy“ für
Erwachsene, ergänzte Agnes Sirkka Prammer (Grüne). Michael Seemayer (
SPÖ) meinte, was die Bundesregierung im Kinder- und Jugendschutz in
diesem Bereich vorhabe – etwa auch zum Thema Mindestalter – werde
sich in einem Ministerratsvortrag finden, dem greife er nicht vor.
Ines Holzegger (NEOS) sieht bei dem großen Thema speziell auch die
Schulen in Schlüsselrollen. Es werde mit Hochdruck in diesem Bereich
gearbeitet.
Die FPÖ spreche sich für umfassenden Kinder- und Jugendschutz
aus, lehne aber jede Art der Zensur ab, so Ausschussobmann Peter Wurm
(FPÖ). Aus seiner Sicht könnte man für Kinder zu speziellen
Kinderhandys übergehen, die vor schädlichen Inhalten gesperrt werden
könnten.
FPÖ: Erarbeitung einer österreichweiten Blackout-Strategie
Zum Schutz der Bevölkerung fordert die FPÖ einmal mehr die
Erarbeitung einer österreichweiten Blackout-Strategie ( 224/A(E) ).
Im Vordergrund sollen dabei unter anderem die Festlegung klarer
Zuständigkeiten und Kommunikationswege im Krisenfall, die
Sicherstellung regelmäßiger Überprüfungen und Optimierungen der
Vorbereitungsmaßnahmen sowie die Sensibilisierung und Information der
Bevölkerung stehen. Den Antrag gebe es bereits seit Mai vergangenen
Jahres, bis dato habe sich aber nichts getan, bemängelte Elisabeth
Heiß (FPÖ). Friedrich Ofenauer (ÖVP) meinte, es sei geplant gewesen,
die Zuständigkeiten zu regeln, es habe aber die Zweidrittelmehrheit
dafür gefehlt. Es sei ein wichtiges Thema, mit dem man sich weiter
beschäftigen müsse. Die Resilienz staatlicher Einrichtungen hänge
aber auch von der Resilienz der einzelnen Staatsbürgerinnen und
Staatsbürger ab, zeigte er sich überzeugt.
Aus Sicht von Ausschussobmann Peter Wurm (FPÖ) sei die Zeit zu
warten vorbei. Die Blackout-Sorge sei real geworden, es gelte, rasch
„in die Gänge zu kommen“. (Fortsetzung Konsumentenschutzausschuss)
mbu