Wien (PK) – Eine breite Themenpalette – vom Anstieg der
Treibstoffpreise über die
Heimholung von Reisenden aufgrund des Kriegs im Iran bis hin zum
Schutz von Kindern im digitalen Raum sowie die Auswirkungen des Anti-
Mogelpackungs-Gesetzes – stand heute im Mittelpunkt der Aktuellen
Aussprache mit Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig im
Konsumentenschutzausschuss . Weitere Themen waren unter anderem die
Entschuldung bei Privatinsolvenzen, Maßnahmen gegen PFAS-Chemikalien
sowie hormonbelastetes Rindfleisch aus Brasilien.
Maßnahmen gegen hohe Treibstoffpreise
Mehrere Abgeordnete, darunter Manuel Pfeifer, Peter
Schmiedlechner (beide FPÖ) sowie Andreas Kühberger (ÖVP) sprachen in
der Aussprache die aufgrund des Krieges im Nahen Osten aktuell hohen
Preisanstiege bei Diesel und Benzin an. Laut Schmiedlechner handelt
es sich dabei um absehbare Preissteigerungen. Während die
Bundesregierung diskutiere, müssten die Bürgerinnen und Bürger hohe
Preise bezahlen. Pfeifer interessierte sich für konkrete Maßnahmen
der Staatssekretärin, „um die Autofahrer jetzt zu entlasten“. Die
Preissteigerungen seien eine „große Herausforderung“ und nicht
nachvollziehbar, die Bundesregierung arbeite aber „seit Tag eins“ des
Kriegsausbruchs im Iran intensiv an einer Lösung, antwortete Ulrike
Königsberger-Ludwig. Momentan würden die Varianten einer temporären
Steuersenkung sowie das kroatische Modell – was eine Deckelung der
Gewinnmargen bedeutet – diskutiert. Kühberger sprach von der
Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens des Finanz-, Wirtschafts-
und Konsumentenschutzministeriums in dieser Sache.
Iran-Krieg: Debatte um Rückholung von Reisenden
Ein weiteres durch den Krieg im Iran ausgelöstes Thema war die
Situation für Reisende in der Region. Ihr seien aufgrund der rasch
vom Außenministerium organisierten Rücktransporte keine weiteren
Menschen bekannt, die auf eine Heimreise nach Österreich warten
würden, so die Konsumentenschutz-Staatssekretärin zu Wolfgang Kocevar
(SPÖ). Bei Flugstreichungen hätten Reisende grundsätzlich Anspruch
auf eine Ersatzbeförderung – was aktuell schwierig sei – oder auf
eine Kostenrückerstattung. Die Konsumentenschutzorganisationen würden
die Konsumentinnen und Konsumenten dabei unterstützen.
Dem konnte sich Ausschussvorsitzender Peter Wurm nicht
anschließen. Tausende Österreicherinnen und Österreicher im
Kriegsgebiet hätten keinerlei Hilfe von der Bundesregierung bekommen
und seien teilweise von Fluglinien „abgezockt“ worden. Dem
widersprachen wiederum Julia Elisabeth Herr und Wolfgang Kocevar (
beide SPÖ) sowie Ines Holzegger (NEOS). Laut Herr habe das
Außenministerium mehrere Anläufe gestartet, „um die Menschen nach
Hause zu holen“. Holzegger sprach davon, dass das Außenressort kein
„Reisebüro“ sei, das Ausfliegen der Menschen aus dem Kriegsgebiet sei
aber schnell passiert.
Schutz von Kindern im digitalen Raum, KI und Maßnahmen gegen
Online-Betrug
Wolfgang Kocevar (SPÖ) und Tina Angela Berger (FPÖ) meldeten sich
zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum zu Wort.
Kocevar interessierte sich konkret für Maßnahmen gegen die exzessive
Bildschirmnutzung. Es gehe um das frühe Erlernen von Medienkompetenz,
wobei auch die Eltern ihrer Verantwortung nachkommen müssten, betonte
die Staatssekretärin für Konsumentenschutz. Zur Unterstützung der
Präventionsarbeit habe ihr Ressort – gemeinsam mit der Initiative
„Safer Internet“ die Broschüre „Bildschirmfrei von 0 bis 3“
entwickelt, die zehn Tipps zur Mediennutzung von Kleinkindern
enthalte. Der Ansatz dabei laute „Aufklären ohne zu moralisieren“, so
Königsberger-Ludwig.
NEOS-Mandatarin Ines Holzegger sprach im Bereich der künstlichen
Intelligenz den aus ihrer Sicht „schmalen Grat“ zwischen
Innovationsförderung und Konsumentenschutz an. Dem schloss sich die
Staatssekretärin an, die ebenfalls ein Spannungsfeld zwischen
Innovationen – etwa im Gesundheitsbereich – und dem Schutz der
Verbraucherinnen und Verbraucher ortete. Man setze sich für eine
Stärkung der Betroffenenrechte ein. Königsberger-Ludwig verwies zudem
auf die erste weltweit dementsprechende Regelung durch den
sogenannten „AI Act“ der EU.
Manuel Pfeifer (FPÖ) vermisste im Bereich des immer stärker
zunehmenden Online-Betrugs konkrete Maßnahmen der Bundesregierung.
Hierzu sei nichts auf der heutigen Tagesordnung des Ausschusses zu
finden, so Pfeifer. Man habe neben Sammelklagen eine dementsprechende
Ombudsstelle in ihrem Ressort eingerichtet, and die sich Betroffene
wenden könnten, antwortete die Staatssekretärin.
Auswirkungen des Anti-Mogelpackungs-Gesetzes
Was die von Irene Neumann-Hartberger (ÖVP) angesprochenen
Auswirkungen des kürzlich beschlossenen Anti-Mogelpackungs-Gesetzes
betrifft, erwartet sich Ulrike Königsberger-Ludwig ein „Empowerment
für die Bürger“, um „Shrinkflation“ künftig besser zu erkennen.
Obwohl das Gesetz erst ab April 2026 gelte, hätte bereits eine große
Lebensmittelhandelskette die Vorgaben erfüllt. Es handle sich um eine
„lebensnahe Regelung“ die man künftig auch evaluieren werde, so die
Staatsekretärin.
Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) interessierte sich für den
aktuellen Stand der Verhandlungen auf EU-Ebene zum sogenannten
„Österreich-Aufschlag“ durch territoriale Lieferbeschränkungen. Dabei
handle es sich um ein wichtiges Thema, dass nur auf europäischer
Ebene geklärt werden könne, unterstrich die Konsumentenschutz-
Staatssekretärin. Es gebe dazu gute Gespräche, wobei die einheitliche
österreichische Position von Vorteil sei.
Weitere Themen: Bargeldversorgung, Privatinsolvenz, PFAS-
Chemikalien, hormonbelastetes Rindfleisch
Elisabeth Heiß (FPÖ) zeigte sich über einen möglichen Mangel an
flächendeckender Bargeldversorgung der Bevölkerung besorgt, da ein
dementsprechendes Abkommen 2029 auslaufen würde. Die Versorgung sei
auch in ländlichen Gebieten sichergestellt, da für 97 % der
Bevölkerung im Umkreis von fünf Kilometern ein Bankomat zur Verfügung
stehe, antwortete die Staatssekretärin. Was den Status des Bargelds
betrifft, so sei dieses europarechtlich als auch national gesetzlich
verankert. Es müsse sowohl das Bargeld als auch digitale
Zahlungsmöglichkeiten möglich sein.
Da die derzeitige Regelung in ein paar Monaten auslaufen würde
plädierte Agnes Sirkka Prammer (Grüne) für eine unbefristete
Verlängerung der Herabsetzung der Entschuldungsdauer für die
Insolvenz von Privatpersonen von fünf auf drei Jahre. Sie stehe einer
Verlängerung offen gegenüber, die in den letzten Jahren vor allem
auch Frauen genützt hätte, betonte die Staatssekretärin. Dazu müssten
aber auf Regierungsebene noch Gespräche geführt werden. Um
Schuldenfallen zu vermeiden, seien aber auch Maßnahmen zur besseren
Finanzbildung wichtig.
Olga Voglauer (Grüne) meldete sich zu Zuständigkeiten zur
Marktüberwachung von mit PFAS-Chemikalien – auch Ewigkeitschemikalien
genannt – belasteten Textilien zu Wort. Überprüfungen hätten ergeben,
dass die Grenzwerte bei Jacken zum Teil um das 3000-fache
überschritten worden seien. Grundsätzlich sei hier das
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und
Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft zuständig. Betroffene
könnten sich an das dortige Bürgerservice wenden. Bei diesem Thema
sein zudem die interministerielle sowie die europäische
Zusammenarbeit wichtig. Von Seiten des Konsumentenschutzes sei man
dazu in engem Austausch mit Greenpeace, so Ulrike Königsberger-
Ludwig.
Trotz der im Rahmen des Mercosur-Abkommens zugesicherten
Importkontrollen seien kürzlich in den Niederlanden 25 Tonnen
hormonbelastetes Rindfleisch aus Brasilien sichergestellt worden,
zeigte sich FPÖ-Abgeordneter Peter Schmiedlechner besorgt. Dies sei
vermutlich „nur die Spitze des Eisberges“. Schmiedlechner fragte, wie
künftig mehr Kontrollen zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten
erreicht werden können. Zudem sprach sich der FPÖ-Mandatar in
Zusammenhang mit aus der Ukraine importierten Käfigeiern für eine
nationale Herkunftskennzeichnung aus, da eine EU-Lösung nicht in
Sicht sei. Die Importkontrollen von Fleisch seien an den Außenstellen
der EU durchzuführen und würden funktionieren, wie man an der
Marktentnahme des von Schmiedlechner angesprochenen Falls erkennen
könne, versicherte die Staatssekretärin. Was die Regelung zur
Herkunftskennzeichnung betrifft, sei auch in diesem Fall das
Landwirtschaftsressort zuständig. Laut Königsberger-Ludwig befindet
man sich dazu „in intensiven Gesprächen“ mit Bundesminister Norbert
Totschnig.
Andreas Kühberger (ÖVP) interessierte sich für die EU-
Verbraucheragenda 2030. Dies beinhalte die Schwerpunkte des Online-
Konsumentenschutzes, der Nachhaltigkeit, der Maßnahmen für
Verbraucherinnen und Verbraucher im EU-Binnenmarkt sowie eine
effektive Rechtsdurchsetzung, informierte die Staatssekretärin.
Es sei gut, dass etwa die Arbeiterkammer die Weitergabe der seit
Jahresanfang geltenden Steuerbefreiung auf Menstruations- und
Verhütungsartikel durch den Handel überprüfe, hielt Königsberger-
Ludwig gegenüber Bernhard Herzog (SPÖ) fest. Da diese Reduktion
teilweise noch nicht an die Kundinnen und Kunden weitergegeben würde,
werde man dies weiter beobachten. Zudem denke man an die Verschärfung
von Strafen in diesem Bereich nach.
Debatte um Vorsitzführung
Am Ende der Aussprache hielt Ausschussvorsitzender Peter Wurm aus
seiner Sicht zusammenfassend fest, dass die Bundesregierung mit ihrer
Politik „die Konsumenten im Stich lässt“. Außer einer gesetzlichen
Regelung gegen „Parkplatzabzocke“ habe die Bundesregierung beim
Konsumentenschutz keine Erfolge vorzuweisen. Es gebe viele Maßnahmen,
die man auch budgetneutral umsetzen könne. Zudem würden etwa bei der
Steuerbefreiung von Menstruationsartikeln und bei der
Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel funktionierende Kontroll- und
Strafmechanismen fehlen, so Wurm.
Die Vertreter der anderen Fraktionen, darunter Julia Elisabeth
Herr (SPÖ), Andreas Kühberger (ÖVP), Ines Holzegger (NEOS) sowie Olga
Voglauer (Grüne) kritisierten die Vorsitzführung von Wurm. So soll
der Vorsitzende laut Herr eine Aktuelle Aussprache strukturieren und
moderieren, aber nicht an deren Ende bewerten. Die Bundesregierung
habe im Bereich der Querschnittsmaterie Konsumentenschutz, bei der
die Staatssekretärin oftmals nicht direkt zuständig sei, bereits
zahlreiche Maßnahmen gesetzt. Dem schlossen sich Kühberger und
Holzegger an, die eine „befremdliche Vorsitzführung“ orteten. (
Schluss Konsumentenschutzausschuss) med