Linz (OTS) – Steigende Mieten im privaten Sektor, wachsende
Einkommensunterschiede
und knappe Haushaltsbudgets verschärfen den Druck auf den
Wohnungsmarkt. Klar ist: Leistbares Wohnen zählt zu den drängendsten
Herausforderungen unserer Zeit. Die Politik reagierte zuletzt mit
mehreren Mietendeckeln – Maßnahmen, die eher Symptome als Ursachen
bekämpfen.
Das Symposium des Vereins für Wohnbauförderung (VWBF) im Ars
Electronica Center Linz, besetzt mit hochkarätigen Expert:innen aus
Politik, Verwaltung, Wissenschaft und gemeinnützigem Wohnbau, widmete
sich den Hintergründen dieser Entwicklung und diskutierte Strategien
für eine wirksame Kostendämpfung.
Klaus Seltenheim , Nationalratsabgeordneter und SPÖ-
Bundesgeschäftsführer, eröffnete das Symposium mit einem
Impulsreferat, in dem er die Kernpunkte der aktuellen
sozialdemokratischen Wohnungspolitik skizzierte.
„ Leistbarkeit ist keine Einbahnstraße “, erklärte VWBF-Obfrau
Andrea Washietl . „ Wir wissen: Der geförderte, gemeinnützige Wohnbau
steht generell vor der Frage, was darf oder muss er sich alles (noch)
leisten, um die an ihn gestellte Aufgaben erfüllen zu können. “
Als zentrale Kostentreiber führte Washietl die in den letzten
Jahren stark gestiegenen Baupreise, Finanzierungskosten und
insbesondere die Grundstückspreise an.
Einigkeit herrschte unter allen Teilnehmer:innen: Leistbares
Wohnen gelingt nur durch ein Bündel an Maßnahmen.
Washietl betonte: „ Damit wir uns den leistbaren Wohnbau auch
weiterhin in der bewährten Form leisten können, brauchen wir dringend
Grundstücke zu erschwinglichen Konditionen, eine gesicherte
Finanzierungsbasis und vor allem ein verlässliches Regelwerk, das es
uns Gemeinnützigen erlaubt, unseren Auftrag langfristig zu erfüllen.
“
Zwtl.: Politische Signale positiv bewertet
Als überaus positiv bezeichnete Michael Gehbauer , Obmann des
Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV), dass die
Bundesregierung einige Lösungsvorschläge bereits in ihr
Arbeitsprogramm aufgenommen hat. „ Sehr erfreulich ist auch die
Ausnahme des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) vom
Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz (MILG V) “, so Gehbauer.
Zwtl.: Gemeinnützige sichern Leistbarkeit langfristig
In den Fachvorträgen der Expert:innen wurde der hohe Stellenwert
des gemeinnützigen Sektors für die leistbare Wohnraumversorgung
hervorgehoben. Gerald Kössl vom Wirtschaftlichen Referat des GBV-
Verbandes erläuterte: „ Der gemeinnützige Wohnbau ist heute fast
ausschließlich für den leistbaren Neubau verantwortlich. Der
ausfinanzierte Wohnungsbestand mit seinen konkurrenzlos günstigen
Grundmieten wirkt wie eine institutionalisierte Mietpreisbremse. “
Gemeinnützige versorgen überdurchschnittlich viele Haushalte mit
niedrigen Einkommen mit leistbarem Wohnraum – ein wesentlicher
Beitrag zur sozialen Stabilität.
Christian Zenz , Abteilungsleiter für Wohnungs- und
Siedlungspolitik im Wirtschaftsministerium, ging in seinem Referat
auf die wohnwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die
Grundprinzipien der Wohnungsgemeinnützigkeit vor dem Hintergrund
geplanten bzw. diskutierter Reformvorschläge ein.
Zwtl.: Parteiübergreifendes Bekenntnis zur Leistbarkeit
Auch die bei der Podiumsdiskussion anwesenden Vertreter:innen der
Parlamentsparteien unterstrichen die hohe Bedeutung des
gemeinnützigen Sektors für die Stabilität des Wohnungsmarkts. „
Oberstes Ziel muss die Sicherstellung der Leistbarkeit des Wohnens
sein, deshalb müssen wir auch den gemeinnützigen Wohnbau weiter
stärken “, erklärte Elke Hanel-Torsch , Nationalratsabgeordnete und
Wohnbausprecherin der SPÖ. Michael Oberlechner , FPÖ-
Nationalratsabgeordneter und Wohnbausprecher, sprach sich in seiner
Wortmeldung für die Zweckbindung der Wohnbauförderung und neue
Finanzierungsinstrumente aus. Hanel-Torsch hob die
Zurverfügungstellung von Grundstücken der öffentlichen Hand für den
geförderten Wohnbau hervor.
Zwtl.: Bodenpolitische Maßnahmen sind Priorität Nr. 1
Baulandmobilisierende Maßnahmen bewertete auch Gabu Heindl ,
Architektin und Stadtplanerin, als zentralen Schlüssel für eine
sozial nachhaltige Wohnungspolitik. Sie sprach sich vehement für eine
gemeinwohlorientierte Bodenpolitik aus, die den marktwirtschaftlichen
Kräften entzogen ist.
Zwtl.: Leistbarkeit als europäische Aufgabe
Dass das Thema über Österreich hinausreicht, betonte Özgür Öner ,
Vertreter des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und
Immobilienunternehmen in Brüssel. Zur Bekämpfung der Wohnungskrise
arbeitet aktuell der zuständige EU-Kommissar Tan Jörgensen an einem
„Europäischen Plan für bezahlbaren Wohnraum“, im EU-Parlament hat
kürzlich ein Sonderausschuss zur Wohnungskrise einen Maßnahmenbericht
erstellt.
Zwtl.: Über den Verein für Wohnbauförderung (VWBF)
Der Verein für Wohnbauförderung (VWBF) setzt sich österreichweit
für das Recht auf leistbaren, qualitätsvollen und sicheren Wohnraum
ein. Er vernetzt Akteur:innen aus Politik, Verwaltung, gemeinnützigem
und kommunalem Wohnbau, Sozialpartnerschaft, Wissenschaft und
Zivilgesellschaft und arbeitet an Rahmenbedingungen, die leistbares
Wohnen langfristig absichern.