St. Pölten (OTS) – „SPÖ-Stadtrat Hacker sagte zuletzt, es gab nie
eine Anordnung, wie
mit Gastpatienten in Wien umzugehen ist. Wie sich jetzt nach
Medienberichten herausstellt: Sie gibt es sehr wohl. Bereits 2022
wurde diese Anordnung sogar von der Wiener Ärztekammer als
‚politische Bankrotterklärung‘ kritisiert, da sie Ärztinnen und Ärzte
zu Hauptwohnsitz-Kontrolleuren macht. Nach den Wortmeldungen der
letzten Tage fragen sich viele Landsleute daher nun zusätzlich: Wie
ehrlich wird in der Debatte argumentiert?“, so Klubobmann Kurt Hackl
zu den neuesten Medienberichten um die sogenannten Gastpatienten in
Wien.
„Fakt ist: Niederösterreich und Wien sind für viele Landsleute
ein gemeinsamer Lebensraum. Die Niederösterreicherinnen und
Niederösterreicher erwirtschaften jährlich 20 Milliarden Euro an
Wertschöpfung in der Bundeshauptstadt, sorgen somit für 220 Millionen
Euro Kommunalsteuer für die Wiener Stadtkassa. Ihnen die Behandlung
dort zu verwehren, wo sie teils jahrzehntelang gearbeitet haben, ist
unverständlich. Das Kopfschütteln wird noch größer, wenn stattdessen
ausländische Staatsbürger behandelt werden, die noch nie in unser
Sozialsystem eingezahlt haben. Zusätzlich erhält Wien 500 Millionen
Euro aus dem Finanzausgleich für die Behandlung sogenannter
Gastpatienten. Die zuletzt von SPÖ-Stadtrat Hacker vorgeschlagenen
vier Gesundheitsregionen gibt es bereits im Österreichischen
Strukturplan Gesundheit. Eines ist fix: Wir klagen gegen die
ungerechte Behandlung der Patientinnen und Patienten. Unsere
Landeshauptfrau hat klargestellt, wir kämpfen für das Recht unserer
Landsleute. SPÖ-Stadtrat Hacker führt die Debatte unehrlich, sagt A
und tut aber B – diese Ungerechtigkeit werden wohl Gerichte klären
müssen“, so Klubobmann Hackl.