Wien (PK) – Mit rund 604.100 Betrieben machen kleine und mittlere
Unternehmen (
KMU) 99,7 % aller Unternehmen in Österreich aus, beschäftigen etwa
2,46 Mio. Menschen – darunter mehr als 52.000 Lehrlinge – und
erwirtschaften damit über die Hälfte der Bruttowertschöpfung der
heimischen Wirtschaft. KMU seien das Rückgrat Österreichs, indem sie
Arbeitsplätze schaffen, Fachkräfte ausbilden, Innovationen
vorantreiben und Wertschöpfung in allen Regionen sichern. Das hebt
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer im Bericht über die
Situation und Entwicklung der KMU für das Jahr 2025 unter dem Titel
„KMU im Fokus 2025“ hervor ( III-316 d.B. ). Die Abgeordneten
debattierten den Bericht heute im Wirtschaftsausschuss mit
Staatssekretärin Elisabeth Zehetner sowie dem Institutsleiter der KMU
Forschung Austria Thomas Oberholzner.
Der KMU-Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Ein
Antrag der FPÖ, den Bericht auch im Plenum zu behandeln, blieb in der
Minderheit. Anträge der Opposition, unter anderem zu den
Wirtschaftskammern und zum Gewerberecht, wurden durchwegs mit den
Stimmen der Dreierkoalition vertagt.
Maßnahmen zur Entlastung und Unterstützung von KMU
Vor dem Hintergrund von herausfordernden Rahmenbedingungen weist
der Wirtschaftsminister im Bericht auf Maßnahmen wie etwa die
Industriestrategie Österreich 2035 hin, von der nicht zuletzt die
vielen KMU unter den heimischen Industriebetrieben profitieren
würden. Bis 2029 würden für Innovation und Schlüsseltechnologien im
FTI-Pakt ein Förderbudget von 2,6 Mrd. Ꞓ bereitgestellt und für viele
KMU der Weg zu Fördermitteln vereinfacht. Positiv für KMU nennt
Hattmannsdorfer im Bericht unter anderem auch den Standort- und
Transformationsfonds oder die Entwicklung von Lehrberufen entlang von
Schlüsseltechnologien. Der ab 2027 geltende Industriestrompreis werde
energieintensive KMU entlasten, ebenso wie der Fokus auf „Made in
Europe“ dafür sorgen werde, dass qualitative Produkte in der
öffentlichen Beschaffung und Förderung Vorrang genießen. An weiteren
Maßnahmen zur Entlastung und Unterstützung von KMU weist der Minister
im Bericht etwa auch auf eine geplante Reform der Gewerbeordnung hin,
unter anderem mit einer Reduktion von Genehmigungspflichten.
Was die Stärkefelder der österreichischen KMU betrifft, würden
diese etwa eine hohe Dichte hochspezialisierter Nischenmarktführer –
sogenannter Hidden Champions – sowie einen ausgeprägten
Internationalisierungsgrad aufweisen. Zu den Herausforderungen für
KMU würden bürokratische Hürden und hohe Arbeitskosten,
unterentwickelte Eigen- und Risikokapitalmärkte, eine rückläufige
Innovationsleistung sowie der Fachkräftemangel zählen. Bei der
Digitalisierung liegen KMU dem Bericht zufolge im EU-Mittelfeld.
Oberholzner wies auf einen hohen Anteil an Ein-Personen-
Unternehmen (EPU) von über 50 % der KMU hin. Der KMU-Sektor insgesamt
sei ein starker, stabiler Sektor. Dass sich die Konjunkturschwäche
nicht unmittelbar auf die Zahl der KMU ausgewirkt habe, zeige
ebenfalls die Resilienz dieses Sektors. Auch die
Eigenkapitalausstattung sei „im Großen und Ganzen“ nach wie vor
stabil.
Nachdem etwa Kurt Egger (ÖVP), Michael Fürtbauer (FPÖ) und
Michael Bernhard (NEOS) unter anderem den Punkt der hohen
Arbeitskosten thematisierten, erörterte Staatssekretärin Zehetner,
dass die Lohnnebenkosten bei den Budgetverhandlungen thematisiert
werden würden. Gegenüber Reinhold Binder (SPÖ) und Elisabeth Götze (
Grüne) meinte sie unter anderem, neben Bürokratieabbau könne auch ein
erhöhter Investitionsfreibetrag für Investitionen ein „Incentive“
sein. Was das Thema Bürokratie betrifft, könnten diese aus Sicht von
Arnold Schiefer (FPÖ) nur „Bürokraten“ beseitigen. Er brachte daher
den Vorschlag vor, dazu eine Ideenbörse in den Ministerien
einzurichten. Andreas Ottenschläger (ÖVP) meinte, dass man das Thema
Bürokratieabbau ernst nehme und alle Wege offengehalten würden.
Schwangere Arbeitnehmerinnen: FPÖ für Entlastung von
Kleinbetrieben
Die zahlreichen Beschäftigungsverbote zum Schutz von schwangeren
und stillenden Arbeitnehmerinnen, die laut Mutterschutzgesetz
bestehen, sieht die FPÖ als uneingeschränkt notwendig sowie
medizinisch und arbeitsrechtlich begründet an. In kleinen Betrieben
würden sie durch die notwendige Freistellung von schwangeren
Mitarbeiterinnen aber zu organisatorischen und finanziellen
Schwierigkeiten führen, so die Freiheitlichen in einem
Entschließungsantrag ( 509/A(E) ). Sie wollen die Regierung daher um
Maßnahmen ersuchen, die den umfassenden Schutz schwangerer
Arbeitnehmerinnen uneingeschränkt aufrechterhalten, Kleinbetriebe mit
bis zu 15 Angestellten aber finanziell entlasten. Dafür schwebt ihnen
ein staatlicher Kostenersatz für die Lohnfortzahlung bei
Freistellungen oder ein erweiterter Mutterschutz vor. Zudem tritt die
FPÖ für klare rechtliche Rahmenbedingungen und Informationspflichten
ein.
Bei kleineren Betrieben ergebe sich das Problem, dass andere
Aufgaben nicht vorhanden seien und Arbeitnehmerinnen daher gänzlich
freigestellt werden müssten, so Axel Kassegger (FPÖ). Elisabeth Götze
(Grüne) sah das Thema ebenfalls als großes Problem für kleine
Betriebe, wies auf einen ähnlichen Antrag der Grünen dazu hin und
meinte, auch den vorliegenden Antrag zu unterstützen. Die Sachlage
sei klar, meinte Reinhold Binder (SPÖ), es gehe um Zuschüsse an
Betriebe. Allerdings müssten dafür budgetäre Mittel zur Verfügung
stehen, derzeit sei die budgetäre Situation allerdings verschärft. Er
sprach sich daher für die Vertagung aus.
FPÖ stellt Pflichtmitgliedschaft bei WKO in Frage
Die Freiheitlichen sprechen sich für eine Abschaffung der
Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in der Wirtschaftskammer ( 136/A(E)
) bzw. für eine „Opting-Out“-Möglichkeit ( 140/A(E) )aus. Für die
Freiheitlichen stehe zwar außer Streit, dass Unternehmerinnen und
Unternehmer eine Interessensvertretung benötigten. Diese müsse sich
aber an den Bedürfnissen und der ökonomischen Situation ihrer
Mitglieder orientieren und vor allem auf Freiwilligkeit beruhen.
Außerdem fordert die FPÖ die Abschaffung der von der
Wirtschaftskammer eingehobenen Kammerumlage 2. Da die Umlage von der
Lohnsumme abhänge, würden Unternehmen gerade in Zeiten hoher
Inflation und hoher Lohn- und Gehaltsabschlüsse massiv belastet (
327/A(E) ).
Es gebe eine große Zahl an „Zwangsmitgliedern“ die in zwei oder
bis zu 26 Fachgruppen Mitglied sein müssten, kritisierte Paul Hammerl
(FPÖ). Laurenz Pöttinger (ÖVP), Reinhold Teiber (SPÖ) und Markus
Hofer (NEOS) wiesen zu den FPÖ-Anträgen unter anderem auf die
aktuellen Reformprozesse in der Wirtschaftskammer hin, die abzuwarten
seien. Die Wirtschaftskammer habe jedenfalls ihre Berechtigung, mache
einen guten Job und sei wichtig für die Betriebe, betonte Pöttinger.
An der Mitgliedschaft hänge auch die Kollektivertragsfähigkeit, so
Teiber.
Grüne: Direktwahl der „Wirtschaftsparlamente“
In einem Entschließungsantrag der Grünen ( 122/A(E) ) geht es um
die Forderung nach einer Direktwahl des Parlaments der
Wirtschaftskammer Österreich (WKO) und der in den Länderkammern
eingerichteten Parlamente, wie Elisabeth Götze (Grüne) unterstrich.
Das derzeitige Wahlsystem sei höchst undemokratisch, bevorzuge
bestehende Strukturen und werfe erhebliche verfassungsrechtliche
Bedenken auf, so die Grünen, wobei sie insbesondere die
Mandatszuordnungen bekritteln. Außerdem brauche es ihrer Meinung nach
ein volles passives Wahlrecht für alle Kammer-Mitglieder mit nicht-
österreichischer Staatsbürgerschaft. Auch zu diesem Antrag wies etwa
Markus Hofer (NEOS) auf den laufenden Reformprozess der
Wirtschaftskammer hin.
Grüne für Abschaffung der Kammerumlage 2
Die Grünen haben außerdem einen Gesetzentwurf ( 55/A )
ausgearbeitet, wonach die Kammerumlage 2 ab 2027 um die Hälfte
reduziert und erst 2029 gänzlich abgeschafft werden soll. Bei einer
Mitgliedschaft in mehreren Fachgruppen sollten laut dem Vorschlag
überdies die Mehrfachzahlungen der Grundumlage entfallen. Die
Wirtschaftskammer habe Rücklagen in Milliardenhöhe, wird die
Initiative begründet. Nicht rütteln wollen die Grünen hingegen an der
Pflichtmitgliedschaft bei der WKO. Mit der Sozialdemokratie könne man
nur gemeinsam mit den Interessenvertretungen zu Reformen kommen,
begründete etwa Franz Jantscher (SPÖ) die Vertagung dieses Antrags.
Grüne für Modernisierung der Gewerbeordnung
Mit einem Entschließungsantrag ( 584/A(E) ) fordern die Grünen
außerdem eine umfassende Modernisierung, Liberalisierung und
Neukodifikation der Gewerbeordnung. Insbesondere seien aus ihrer
Sicht reglementierte Gewerbe nur noch bei jenen Erwerbsausübungen
vorzusehen, wo durch die Gewerbeausübung eine Gefahr für Leben,
Gesundheit und Vermögen von Konsumentinnen und Konsumenten entstehen
könne. Weiters fordern die Grünen, statt der Gewerbelizenz – mit
ihren Erweiterungen durch Gewerbeberechtigungen für freie Gewerbe –
eine echte „Single License“ einzuführen. Eine einheitliche
Gewerbeberechtigung für alle freien Gewerbe statt mehrfacher
Gewerbeberechtigungen für verschiedene Tätigkeiten sei „längst
überfällig“. Die „Single License“ würde auch das Problem der
Mehrfachmitgliedschaften vereinfachen, zeigte sich Elisabeth Götze (
Grüne) überzeugt. Er sehe gute Ideen in dem Antrag, so Markus Hofer (
NEOS), der zu diesem Thema auf laufende Verhandlungen verwies. Er
hoffe, bald davon berichten zu können.
Grüne wollen Billigplattformen in die Pflicht nehmen
Im Hinblick auf „Ultra Fast Fashion“ von Billigplattformen wie
Shein oder Temu samt einer massiven Flut an Paketen und
Textilabfällen bestehe für den österreichischen Einzelhandel aktuell
„Gefahr in Verzug“, meinen die Grünen. Die heimischen Betriebe würden
dringend Rahmenbedingungen benötigen, damit mehr Fairness im
Wettbewerb mit den Plattformen entstehe. Die Grünen fordern daher ein
Maßnahmenpaket ( 518/A(E) ), mit dem Fast-Fashion-Anbieter
verpflichtet werden sollen, Pakete korrekt zu deklarieren, Paket-
Bearbeitungsgebühren zu tragen, bei jeder Werbung über Herkunft,
soziale Auswirkungen und Umweltauswirkungen ihrer Produkte zu
informieren und die Kosten für die Sammlung, Sortierung und das
Recycling der von ihnen hergestellten oder vertriebenen Produkte zu
tragen. Der unfaire Wettbewerb sei noch immer stark wahrnehmbar,
zumal einheimische Unternehmen etwa die Entsorgung der Produkte
mitbezahlen müssten, so Elisabeth Götze (Grüne). Man sei gerade
dabei, in Österreich eine nationale Lösung zum dem Themenbereich zu
verhandeln, sagte Kurt Egger (ÖVP). Ergebnisse dazu seien ihm zufolge
im Lauf der nächsten Wochen zu erwarten. (Schluss
Wirtschaftsausschuss) mbu