Wien (OTS) – Nach den Ermittlungen rund um den mutmaßlich
rechtsextremen Übergriff
auf einen Taxilenker in Leoben fordert die SPÖ die sofortige Prüfung
der Ausweisung des deutschen Staatsbürgers und führenden Identitären
Yannick Wagemann. Wagemann gilt seit Jahren als enger Vertrauter von
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl und zählt laut Medienberichten
zu den Verdächtigen im Zusammenhang mit dem Vorfall. Die Polizei und
das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung ermitteln unter
anderem wegen des Verdachts der Körperverletzung und der NS-
Wiederbetätigung. ****
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim fordert Innenminister
Gerhard Karner auf, unverzüglich alle rechtlichen Voraussetzungen für
eine Ausweisung zu prüfen.
„Für Extremisten darf es in Österreich keinen sicheren Hafen
geben – egal ob sie von islamistischen, linksextremen oder
rechtsextremen Netzwerken kommen. Wer unsere Demokratie, unseren
Rechtsstaat und die Sicherheit der Menschen gefährdet, hat in unserem
Land nichts verloren. Der Innenminister ist jetzt am Zug und muss
umgehend prüfen, ob Yannick Wagemann außer Landes gebracht werden
kann“, so Seltenheim.
Besonders scharf kritisiert Seltenheim die FPÖ: „Die FPÖ fordert
in ihrem absurden Remigrationswahn die Außerlandesbringung von bis zu
3,5 Millionen Menschen – darunter Staatsbürgerinne und Staatsbürger,
unbescholtene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Familien und
Menschen, die seit Jahren Teil unserer Gesellschaft sind.
Gleichzeitig ist sie längst zum politischen Schutzraum und
Auffangbecken der extremen Rechten geworden. Während Millionen
friedliche Menschen zum Feindbild erklärt werden, finden Identitäre
und mutmaßliche Rechtsextremisten im engsten politischen Umfeld von
Herbert Kickl Rückhalt und Anschluss.“
Seltenheim weiter: „Der Fall Leoben zeigt in aller Deutlichkeit,
worum es tatsächlich geht: Nicht Menschen, die arbeiten, Steuern
zahlen und sich an unsere Gesetze halten, gefährden Österreich. Es
sind mutmaßliche Rechtsextremisten, gegen die wegen brutaler Gewalt
und NS-Wiederbetätigung ermittelt wird. Genau diese Leute müssen mit
der ganzen Härte des Rechtsstaats konfrontiert werden.“
Seltenheim verweist dabei auf § 67 des Fremdenpolizeigesetzes (
FPG). Dieser sieht vor, dass gegen EWR-Bürgerinnen und EWR-Bürger ein
Aufenthaltsverbot erlassen werden kann, wenn von ihnen aus
schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit eine
tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr ausgeht.
„Herbert Kickl muss sich endlich der Frage stellen, warum
ausgerechnet führende Identitäre und Rechtsextreme immer wieder in
seinem politischen Umfeld auftauchen. Wer bei jeder Gelegenheit die
Abschiebung unbescholtener Menschen fordert, aber schweigt, wenn ein
enger Vertrauter und führender Identitärer im Zusammenhang mit
Ermittlungen wegen eines mutmaßlich rechtsextremen Gewaltverbrechens
genannt wird, hat jede Glaubwürdigkeit verloren. Die FPÖ ist keine
Sicherheitspartei – sie ist längst zum politischen Schutzraum für die
extreme Rechte geworden.“
Abschließend fordert Seltenheim: „Im Kampf gegen Extremismus darf
es keine doppelten Standards geben. Der Rechtsstaat muss gegen alle
vorgehen, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen –
unabhängig davon, aus welchem politischen Lager sie kommen. Der
Innenminister muss jetzt handeln und unverzüglich prüfen, ob gegen
Yannick Wagemann ein Aufenthaltsverbot nach § 67 Fremdenpolizeigesetz
zu erlassen ist. Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind,
muss dieses konsequent umgesetzt werden.“ (Schluss) ff