Wien (PK) – „Die medial kolportierte Zahl von ’10 bis 20 Personen‘,
die angeblich
‚im Visier des Verfassungsschutzes‘ stünden, hat von niemandem
bestätigt werden können – weder vonseiten der DSN, noch vonseiten des
zuständigen Staatssekretärs“, berichtet Nationalratspräsident Walter
Rosenkranz über ein Treffen mit Staatssekretär für Staatsschutz im
Innenministerium, Jörg Leichtfried, der Direktorin für Staatsschutz
und Nachrichtendienst (DSN), Sylvia Mayer sowie mit Vertreterinnen
und Vertretern aller Fraktionen. Nationalratspräsident Walter
Rosenkranz hatte für heute Montag zur Überprüfung der Vorwürfe zu
einem Gespräch ins Hohe Haus eingeladen.
Aus dem Gespräch sei das Gegenteil der Vorwürfe hervorgegangen:
Laut Auskunft der Behördenvertreter steht kein einziger
parlamentarischer Mitarbeiter unter Staatsschutz-Beobachtung. Es gebe
auch keine Sicherheitsgefährdung durch parlamentarische Mitarbeiter.
„Daher besteht laut der heute erhaltenen Informationen auch kein
Anlass, dass die Behörden mich als Nationalratspräsidenten oder
einzelne Abgeordnete informiert hätten“, erklärt Walter Rosenkranz.
Er bedankte sich bei allen Beteiligten für die klare Information und
für den Austausch, der von Fakten und Sachlichkeit geprägt gewesen
sei.
Der Verfassungsschutzbericht spricht zwar von mindestens vier
Personen, die ehemalige Aktivisten der Identitären Bewegung
Österreich und nun parlamentarische Mitarbeiter sind. Dieser
Zusammenhang ist im Zuge der Beobachtung der Identitären Bewegung
durch die DSN festgestellt worden. Einzelpersonen, die
parlamentarische Mitarbeiter sind, stehen jedoch trotz dieses
Umstands nicht unter Beobachtung.
Nationalratspräsident Rosenkranz wird in der kommenden
Präsidialkonferenz über diesen Termin berichten und weitere Themen
zur Sprache bringen, die auf Vorschlag von Staatssekretär Leichtfried
eingebracht worden sind. (Schluss) red