Wien (OTS) – Am 4. Dezember 2025 hat die EU-Kommission die lang
erwartete
Strategie für hochwertige Arbeitsplätze (Quality Jobs RoadMap)
vorgestellt. Auf den ersten Blick klingt die Agenda mit Schlagwörtern
wie faire Löhne, sichere Arbeitsplätze, Zugang zu Qualifikationen und
stärkere Kollektivverträge vielversprechend. „Bei genauerer
Durchsicht zeigt sich allerdings: Die Vorschläge bleiben weit hinter
den Erwartungen zurück, weil sie sich auf Überschriften beschränken.
Qualitativ hochwertige Arbeitsplätze, die Europas Beschäftigte
dringend brauchen, gibt es nur mit ambitionierten Zielen, hohen
Standards und klaren, verbindlichen Regeln – die in diesem Plan aber
Fehlanzeige sind“, kommentiert Wolfgang Katzian, Präsident von ÖGB
und EGB.
Mehr Wettbewerb statt mehr Schutz
Die Roadmap setzt stark auf „innovationsfreundliche
Rahmenbedingungen“ und den „Abbau administrativer Hürden“. Diese
Schlagworte signalisieren Deregulierung und könnten nationale
Schutzstandards unterlaufen, erklärt Katzian: „Statt bestehende
Rechte zu stärken, droht ein Abbau sozialer Standards – alles unter
dem Deckmantel der Wettbewerbsfähigkeit.“
In Bereichen wie der Mitbestimmung oder Staatshilfen will die
Kommission zunächst evaluieren. „Angesichts des allesbestimmenden
Wettbewerbs-Mantras der EU-Kommission stellt sich die Frage: Zu
welchem Zweck? Besonders bei Staatshilfen könnten
Wettbewerbsbedingungen soziale Kriterien schnell verwässern“, so
Katzian weiter.
Was die Mindestlöhne betrifft, setzt die Kommission allerdings
nicht auf Evaluierung: Sie gibt nämlich in der Roadmap an, die EU-
Mindestlohnrichtlinie habe das große Lohngefälle in Europa bereits
ausgeglichen. „Tatsächlich fehlen aber valide Daten, die diesen
Effekt belegen. Fortschritte einzelner Länder können auch andere
Ursachen haben, etwa erfolgreiche nationale Tarifpolitik oder
Maßnahmen zum Inflationsausgleich“, sagt der EGB-Präsident: „Mit
dieser Argumentationslinie legt die Kommission den Grundstein gegen
weitergehende Mindestlohnmaßnahmen.“
Nur Gesetze und Investitionen garantieren hochwertige
Arbeitsplätze
Positiv bewertet Katzian, dass die Kommission auch betont, wie
wichtig der soziale Dialog für hochwertige Arbeitsplätze ist, aber:
„Diesen Worten sollten aber auch Taten folgen. So könnte die
Kommission die notwendigen Reformen für Telearbeit und für das Recht
auf Nichterreichbarkeit vorantreiben, indem die Ergebnisse der EU-
Sozialpartnerkonsultation in verbindliches Recht umgesetzt werden.“
Die Roadmap nennt zwar faire Löhne, sichere Arbeitsplätze und
Weiterbildung als wichtige Handlungsfelder, Handlungsvorschläge
bleibt sie aber schuldig. „Auch schöne Worte lenken nicht davon ab,
dass die EU-Kommission einmal mehr den Wettbewerb über
Qualitätsstandards stellt“, fasst Katzian zusammen: „Diese erste
Version der Roadmap für hochwertige Arbeitsplätze führt in eine
Sackgasse. Die Beschäftigten Europas verdienen konkrete,
durchsetzbare Gesetze und ausreichende Investitionen, die in jedem
Sektor faire, sichere Arbeitsplätze garantieren. Dafür setzen die
Gewerkschaften Europas sich ein.“