Wien (OTS) – „Wir haben alles getan, um die Regierung zum Umdenken zu
bewegen.
Mehr als 17.000 Menschen haben unsere Petition unterzeichnet, wir
führten Gespräche mit dem zuständigen Ministerium und mit
Finanzminister Markus Marterbauer“, so Peter Mender, Präsident des
Katholischen Familienverbandes.
Besonders befremdlich ist für die größte überparteiliche
Familienorganisation die Art der Kommunikation rund um die
Einsparungen: „Es wirkt realitätsfern, wenn man Familien erklärt,
dass die Nicht-Valorisierung von Leistungen wie Familienbeihilfe oder
Schulstartgeld durch Investitionen in Kinderbetreuung oder Bildung
aufgewogen sei“, sagt Mender. „Es braucht beides – Geldleistungen und
Infrastruktur –, denn Familien brauchen Geld, Zeit und verlässliche
Rahmenbedingungen.“
Er kritisiert, dass Geld- und Sachleistungen laufend
gegeneinander ausgespielt werden: „Das bringt niemandem etwas. Eine
ausgewogene Familienpolitik erkennt die Vielfalt der Lebensrealitäten
an und knüpft die Unterstützung nicht an Bedingungen.“
„Die Bildung unserer Kinder ist ein zentrales Anliegen für das
ganze Land, nicht nur für Eltern. Von gut ausgebildeten jungen
Menschen profitiert die gesamte Gesellschaft. Die Ausgaben im
Bildungsbereich dürfen daher nicht einfach Familien als Ersatz für
Geldleistungen angerechnet werden“, so Mender. Er verweist auch auf
die zunehmenden Aufgaben, die Schulen im Bereich Integration
übernehmen.
Auch beim Thema Kinderbetreuung warnt Mender vor einer
einseitigen Gegenrechnung: „Der Ausbau ist sinnvoll und notwendig,
ihn aber als Begründung für fehlende Geldleistungen heranzuziehen,
ist kurzsichtig. Keine andere Bevölkerungsgruppe muss sich eine
solche Argumentation gefallen lassen. Man stelle sich vor, man würde
Pensionistinnen und Pensionisten mitteilen, dass es heuer keine
Pensionserhöhung gibt, weil man im Pflegebereich investiert – das
würde zu Recht Empörung auslösen“, so Mender.
Zudem profitieren nur bestimmte Familiengruppen vom Ausbau
ganztägiger Betreuung: „In erster Linie Eltern von Kindergarten- und
Volksschulkindern – alle anderen gehen leer aus.“
Besonders betroffen von der Nicht-Valorisierung sind Familien mit
geringem Einkommen, Mehrkindfamilien und werdende Eltern – auch das
Kinderbetreuungsgeld wird zwei Jahre lang nicht angepasst. „Wir haben
als kleinen Ausgleich eine Mehrwertsteuerbefreiung für Babywindeln
vorgeschlagen, doch leider ebenfalls eine Absage erhalten“, berichtet
Mender. „Verhütungsmittel und Damenhygieneartikel sind künftig
steuerbefreit – Babywindeln hingegen weiterhin mit 20 Prozent
besteuert. Warum gelten Produkte für Babys als Luxus?“
Mender verweist erneut auf die reale Belastung vieler Familien:
„Natürlich ist es keine direkte Kürzung, aber wenn alles teurer wird
und Familien dieselben Beträge erhalten wie im Vorjahr, bleibt ihnen
faktisch weniger. Das trifft immer mehr Familien – auch die
Mittelschicht – spürbar.“
„Gerade jetzt, wo wir eine niedrige Geburtenrate haben und junge
Paare sich immer seltener für Kinder entscheiden, wäre es ein starkes
Signal, Familien Sicherheit und Verlässlichkeit zu geben“, betont
Mender. „Es geht bei der Unterstützung von Familien nicht nur um
Sozialleistungen für Bedürftige, es braucht auch eine Politik für die
breite Mitte, die allen Familien mit tragfähigen und planbaren
Leistungen zur Seite steht.“
Abschließend appelliert Mender an die Verantwortung der Politik:
„Familien sind das Rückgrat unserer Gesellschaft – das wird oft
gesagt, aber zu selten entsprechend gehandelt. Es braucht auch mutige
und konkrete politische Maßnahmen, damit es bei keinen Worthülsen
bleibt, sondern durch das Regierungsprogramm und seine Umsetzung auch
tatsächlich gelebt werden. Die unbezahlte Arbeit, die in Haushalten,
bei der Kindererziehung und in der Pflege geleistet wird, übersteigt
die wirtschaftliche Leistung vieler Branchen – sie ist
systemrelevant. Hier zu sparen, wäre nicht nur familienpolitisch,
sondern auch volkswirtschaftlich ein folgenschwerer Fehler. Familien
leisten bereits heute einen erheblichen Beitrag zur Stabilisierung
des Staatshaushalts. Sie jetzt zusätzlich zur Kasse zu bitten, um
Versäumnisse früherer Jahrzehnte im Bildungs- und Betreuungsbereich
zu kompensieren, darf zum Regelfall werden“.