Wien (OTS) – Innenminister Gerhard Karner hat am 16. Juli 2026 am
informellen Rat
der EU-Innenminister in Dublin teilgenommen. Im Fokus des Treffens
stand einerseits die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und
der Informationsaustausch der Strafverfolgungsbehörden.
Im Rahmen des Rates führte Innenminister Gerhard Karner aber auch
Gespräche zu den nächsten konkreten Umsetzungsschritten des
Asylpakts. Der Asylpakt – die größte Asylrechtsreform, die es in
Europa jemals gab – ist am 12. Juni 2026 in Kraft getreten und
enthält wichtige Maßnahmen, um Europa härter und gerechter im Kampf
gegen illegale Migration zu machen. Dazu gehören unter anderem ein
robuster Außengrenzschutz und schnelle Asylverfahren an diesen
Außengrenzen.
„Es ist wichtig, dass der Asylpakt nicht nur in Kraft ist,
sondern auch Kraft entwickelt. Daher arbeiten wir konsequent an der
Umsetzung – beispielsweise an Rückkehrzentren außerhalb der EU“,
sagte Innenminister Gerhard Karner, der betont: „Ziel ist es, die
Minuszuwanderung in Österreich nachhaltig abzusichern“.
Die Minuszuwanderung wurde 2026 in Österreich erstmals erreicht –
es mussten mehr Personen das Land verlassen, als neue Asylanträge
gestellt wurden. Gemeinsames Ziel ist es, die Minuszuwanderung auch
in ganz Europa zu erreichen.
Umsetzung der Rückkehrzentren
Der Pakt und die neue Rückkehr-Verordnung ermöglichen erstmals
auch rechtlich die Umsetzung von Rückkehrzentren und Asylverfahren
außerhalb der EU. Der Innenminister hat dazu am Vortag in Berlin auch
den deutschen Innenminister Alexander Dobrindt zu einem
Arbeitsgespräch getroffen, um über die Umsetzung von Rückkehrzentren
zu sprechen. Beide Länder sind Teil der „Gruppe der Umsetzer“ –
gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden und Griechenland –, die an
der konkreten Umsetzung von Rückkehrzentren und Asylverfahren
außerhalb der EU arbeitet.
Irland hat am 1. Juli 2026 den Vorsitz im Rat der EU übernommen
und legt eine Priorität auf die Umsetzung des Asylpakts sowie die
verstärkte Zusammenarbeit bei Migration mit Ländern außerhalb der EU.