Wien (OTS) – Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und Europa, die
Aktivitäten der
Achse des Bösen gegen das westliche Wertesystem, aber auch die
Drohungen von US-Präsident Trump gegen Dänemark zwingen Europa zu
einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik
In seiner heutigen „Rede zur Zukunft Europas“, die er in einer
Online-Matinee an seinem 65. Geburtstag hielt, ging Karl von Habsburg
auf die neuerliche „Zeitenwende“ durch die neue US-
Sicherheitsstrategie ein, entlarvte die „Patrioten für Europa“ als
falsche Patrioten, die weder Patrioten, noch für Europa sind,
bezeichnete die Lüge als Machtdemonstration des Herrschers des
Moskauer Kolonialreiches, definierte ein klares Ziel für die
Unterstützung der Ukraine und forderte neuerlich eine echte
europäische Außen- und Sicherheitspolitik.
„Wir kennen den Parteienzusammenschluss zu einer Fraktion im
Europäischen Parlament unter dem Namen „Patrioten für Europa“. In der
Bezeichnung sind bereits zwei Unwahrheiten enthalten,“ so der
Ehrenpräsident der Paneuropabewegung Österreich. „Es handelt sich
hier nicht um Patrioten, sondern um teils brutale Nationalisten. Und
sie sind schon gar nicht für Europa. Das Konzept dieser Parteien
beruht auf einer de facto Rückabwicklung der europäischen Einigung
auf eine reine Zusammenarbeit der Regierungen, ohne gemeinschaftliche
Institutionen.
Noch dazu sind die meisten der in dieser Fraktion vereinten
Parteien in irgendeiner Form mit Putin verbunden, der ganz klar auf
eine Beherrschung Europas abzielt. Sie sind die neue fünfte Kolonne
Moskaus (die alte aus der kommunistischen Zeit existiert auch noch),
und begehen damit doppelten Hochverrat: am eigenen Land und an
Europa.“
Zu Russland formulierte er: „In der Beschäftigung mit der
sogenannten Russländischen Föderation müssen wir einige Grundsätze
beachten, die helfen eine seriöse Politik gegenüber Moskau zu führen:
Russland ist durch Eroberung entstanden und wird durch Terror
zusammengehalten.
Dieses Moskauer Kolonialreich – diese Bezeichnung passt besser
als Russland – kennt nur zwei Zustände: Krieg oder Vorbereitung eines
Krieges.
Es ist expansionistisch orientiert. Sobald ein Volk erobert und
unterjocht wurde, wird es eingesetzt, um im nächsten Expansionskrieg
verheizt zu werden.
Die Lüge ist Ausdruck der Macht des Moskauer Herrschers. Auch
wenn ihm klar ist, dass alle anderen wissen, dass er lügt, so darf er
lügen, weil er über die Macht dazu verfügt.“
Daraus leitete ein klares Ziel in der Unterstützung der Ukraine
ab:
„Wiederherstellung der territorialen Integrität und Souveränität
der Ukraine,
Reparationen durch Moskau,
und Regimechange in Moskau.
Der Fall Putin muss vor einem internationalen
Kriegsverbrechertribunal abgehandelt werden.“
Um den geopolitischen Herausforderungen gerecht zu werden, so
Karl von Habsburg, brauche die Europäische Union eine gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik. „Europäische Außenpolitik bedeutet
nicht nur Koordinierung der Außenpolitik von 27 Mitgliedsländern –
und ich hoffe, es werden mehr – durch die Hohe Vertreterin für die
gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, sondern ein EU-
Außenministerium mit einem Außenminister (oder einer Außenministerin)
an der Spitze. Dazu brauchen wir einen Kern einer europäischen
Verfassung, in der genau diese außenpolitische Kompetenz für die
Europäische Union festgeschrieben wird.“
Eine Forderung, die übrigens allen Kriterien der Subsidiarität
genügt, die ebenfalls einen Schwerpunkt in der Rede bildete.
Am Beispiel der lähmenden Bürokratisierung, die Europa schwächt,
rief Habsburg aber auch zu inneren Reformen der EU auf. „Wenn die
gleichen Politiker mit der gleichen Vehemenz, mit der sie einst den
Green Deal und das Lieferkettengesetz durchgeboxt haben, nun
zurückrudern, weil sie von der Realität eingeholt werden, dann ist
offensichtlich, dass wir ein Personalproblem in der Politik haben.
… Der Staat kann nicht alles regeln und soll auch nicht alles
regeln. Der Staat hat Rahmenbedingungen im Sinne der Ordnungspolitik
zu setzen, womit er Rechtssicherheit und nicht Bürokratisierung
schafft, und er hat für Sicherheit nach innen und außen zu sorgen.
Dafür zahlen wir Steuern und Abgaben.“
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hielt bei der Matinee
ebenfalls eine europapolitische Grundsatzrede.
Aufgezeichnet wurde die Veranstaltung in der Fuchs-Villa (Fuchs-
Museum) in Wien.
Die vollständige Rede kann mit der Auflage der Einhaltung der
Sperrfrist (heute 13:30) zugesandt werden. Ab 13.30 ist die komplette
Rede über die Seite www.paneuropa.at nachzulesen.