Klagenfurt am Wörthersee (OTS) – „Die heute präsentierte Kärntner
Hausordnung ist ein klarer Beweis
dafür, dass SPÖ-Landesparteivorsitzender Daniel Fellner die Sorgen
der Menschen ernstnimmt und sich nicht scheut, schwierige Themen
anzugreifen und abzuarbeiten“, betont SPÖ-Landesgeschäftsführer David
Pototschnig nach der heutigen Pressekonferenz.
„Vorangegangen ist der Erarbeitung der Hausordnung eine
Mitgliederbefragung der SPÖ-Kärnten, in der sich fast 850
Parteimitglieder in Kärnten für mehr Konsequenz und eine klare Linie
im Asylbereich ausgesprochen haben. Genau das wurde jetzt umgesetzt –
ohne auf rechtsstaatliche Prinzipien und Menschlichkeit zu vergessen.
Kurz gesagt: geliefert wie bestellt“, zeigt sich Pototschnig
hochzufrieden. “Man kann auf diesem Gebiet also auch ohne
populistische Phrasendrescherei etwas erreichen.”
Auch der steirische SPÖ-Chef Max Lercher begrüßt die Maßnahmen
der Kärntner Landesregierung und sieht darin auch ein Vorbild für die
Steiermark: „Daniel Fellner zeigt klare Kante bei den Themen
Integration und Migration und verfolgt einen sehr pragmatischen und
vor allem lösungsorientierten Ansatz: Integration muss von
öffentlicher Hand ermöglicht werden – sie darf aber auch eingefordert
werden mit entsprechenden Konsequenzen bei Nichterfüllung. Genau
diese Balance ist der Schlüssel zum Erfolg. Es braucht klare Regeln,
die für alle gelten und auch konsequent durchgesetzt werden. Das gibt
Halt und Orientierung und stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat.
Vor allem die Knüpfung von Unterstützungsleistungen an den Erwerb von
Sprachkenntnissen ist sehr begrüßenswert. Deutsch ist die Grundlage
für ein gelungenes Miteinander, daher fordern auch wir eine
verpflichtende Sprachstandsfeststellung für 3-Jährige und ein
zusätzliches Kindergartenjahr bei mangelnden Deutschkenntnissen.“
„Auch die SPÖ-Bundespartei hat angekündigt, bei diesem Thema neue
Wege gehen zu wollen. Ich halte diesen Aufbruch in unserer Bewegung
für das richtige Signal nach außen, dass wir den Menschen zuhören,
ihre Sorgen verstehen und für sie Politik entwickeln“, so Pototschnig
abschließend.