New York/Wien (OTS) – Aktuell findet die 70.
UN-Frauenstatuskommission (Commission on the
Status of Women) am Sitz der UN in New York statt. Dieses Jahr stehen
die rechtliche Gleichstellung und der Zugang für Frauen zum Recht im
Mittelpunkt. Die österreichische Delegation wird von Justizministerin
Anna Sporrer geleitet und sie absolviert von 9. bis 12. März ein
dichtes Programm an bilateralen Treffen und Veranstaltungen.
70. UN-Frauenstatuskommission
Im Rahmen der Generaldebatte warnte Justizministerin Anna Sporrer
vor Rückschritten und autoritären Angriffen: „Wir müssten eigentlich
den Fortschritt vorantreiben und sind doch mit aller Kraft
beschäftigt, den Rückschritt aufzuhalten. Die Gegner des Fortschritts
haben sich formiert: Sie stellen Rechte von Frauen und Minderheiten
in Frage; Errungenschaften, die wir für selbstverständlich gehalten
haben. Diesem Rückschritt müssen wir uns in den Weg stellen. Wenn
Menschenrechte infrage gestellt werden, sind es zuallererst
Frauenrechte. Internationale Kooperation und Rechtsstaatlichkeit
zählen. Wir stehen für die Stärke des Rechts statt des Rechts des
Stärkeren.“
Zum diesjährigen Fokusthema führte Sporrer aus: „Den Zugang zum
Recht für Frauen zu verbessern, erfordert einen umfassenden Ansatz,
der Prävention und Schutz und den Abbau struktureller Barrieren in
den Mittelpunkt stellt. Dem will Österreich beispielsweise mit dem im
letzten November verabschiedeten Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt
an Frauen und Mädchen nachkommen, der von allen Ministerien und im
Austausch mit der Zivilgesellschaft erarbeitet wurde.“
Effektive Strafverfolgung sexueller Gewalt in kriegerischen
Konflikten
Auch die Bewerbung Österreichs um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat
steht im Zeichen der weiteren Umsetzung der Agenda Frauen, Frieden,
Sicherheit . Sie geht auf die UN-Resolution 1325 zurück und gilt als
Meilenstein in Bezug auf die Ächtung sexueller Gewalt in
kriegerischen Konflikten.
Konkret kofinanziert Österreich das im Rahmen der CSW70
eingerichtete Conflict-Related Sexual Violence Prosecution Network
mit 50.000 EUR . Damit soll durch internationale Vernetzung und
Wissensvermittlung von Behörden und Expert:innen, die effektive
Strafverfolgung konfliktbezogener sexueller Gewalt verbessert werden.
Außerdem hat die österreichische Vertretung bei den Vereinten
Nationen eine hochrangige Podiumsdiskussion zum Thema veranstaltet.
Justizministerin Anna Sporrer: „Gewalttätige Konflikte und
sexuelle Gewalt gehen Hand in Hand. Oft werden Frauen in
Krisenregionen systematisch und zielgerichtet Opfer von schwersten
Menschenrechtsverletzungen. Das Netzwerk soll einen konkreten Beitrag
zur effektiveren Strafverfolgung konfliktbezogener sexueller Gewalt
leisten und damit die Rolle von Frauen in und nach dem Ende von
Konflikten stärken. Sexuelle Gewalt muss rechtliche Konsequenzen
haben und wir stärken damit Opfer und Betroffene.“
Anna Sporrer hat im Rahmen ihres Aufenthalts eine Reihe an
bilateralen Treffen mit diplomatischen Vertreter:innen aus Haiti,
Liechtenstein, Montenegro, Serbien, der Slowakei und der Ukraine
wahrgenommen, um Österreichs Bewerbung für einen Sitz im
Sicherheitsrat zu stärken. Zudem fanden Treffen mit Pramila Patten
von UN Women sowie mit Seloni Sethi, der Beauftragten der Stadt New
York zur Beendigung von häuslicher Gewalt, statt.
Hinweis: Die UN-Frauenstatuskommission tagt einmal jährlich
jeweils um den 8. März, dem Internationalen Frauentag, für zwei
Wochen im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York. Sie ist
eine von acht Fachkommissionen des Wirtschafts- und Sozialrates (
ECOSOC). Der ECOSOC ist eines der sechs Hauptorgane der Vereinten
Nationen. Neben den Vertreter:innen der Mitgliedsstaaten und der UN-
Organe können auch akkreditierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs)
aus aller Welt teilnehmen.
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Offizielle Webseite des neuen Netzwerks zur Strafverfolgung
konfliktbezogener sexueller Gewalt: https://crsv-
prosecutionnetwork.org/
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Offizielle Webseite der CSW70: https://www.unwomen.org/en/how-we-
work/commission-on-the-status-of-women/csw70-2026