Wien (OTS) – Die Industriellenvereinigung (IV) sieht den in die
politische
Koordinierung geschickten Begutachtungsentwurf zur Umsetzung der EU-
Entgelttransparenzrichtlinie äußerst kritisch. „Über eine Lösung
zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite hinwegzugehen, ist
befremdlich und genau nicht das, was eine praktikable und ausgewogene
Umsetzung auszeichnet. Gerade bei einem Vorhaben mit weitreichenden
Auswirkungen auf Unternehmen wäre eine tragfähige Einigung der
Sozialpartner das richtige Signal gewesen. Die bisherigen Entwürfe
des Ministeriums wichen in wesentlichen Punkten vom Richtlinientext
ab und zeigten massives Gold Plating auf. Es ist nicht zu erwarten,
dass das jetzt anders sein wird“, kritisiert IV-Generalsekretär
Christoph Neumayer. Der Entwurf zur Umsetzung der Richtlinie geht
über die gebotene Sachgerechtigkeit hinaus, was aus Arbeitgebersicht
weiterhin abzulehnen ist. Auch die Definition gleichwertiger Arbeit
geht über den Richtlinientext hinaus: Leistungs- und Marktkriterien
etwa finden für gleichwertige Arbeit weiterhin keine
Berücksichtigung.
Die IV verweist zudem auf das bestehende österreichische
Kollektivvertragssystem, das bereits transparente und
nachvollziehbare Entgeltstrukturen gewährleistet. Mit der Richtlinie
droht ein zusätzliches System geschaffen zu werden, das bewährte
Strukturen stark unter Druck bringt und für Unternehmen vor allem
neue bürokratische Belastungen mit sich bringt. Zusätzliche
Berichtspflichten, umfassende Dokumentationsanforderungen,
Rechtsunsicherheit und überschießende Sanktionen würden den
administrativen Aufwand erheblich erhöhen, ohne einen entsprechenden
Mehrwert zu schaffen. „Anstatt die europäischen Mindestvorgaben
praxistauglich umzusetzen, droht damit ein weiteres Bürokratiemonster
von der Leine gelassen zu werden“, so Neumayer.
Gut gemeint bedeutet nicht automatisch gut gemacht. Der Blick
über die Grenze zeigt: „Fast alle EU-Mitgliedsstaaten werden die
Richtlinie nicht fristgerecht umsetzen. Das zeigt, dass die
bestehenden Vorgaben in ihrer aktuellen Form erhebliche praktische
Probleme aufwerfen. Es braucht daher jetzt auf europäischer Ebene ein
‚Stop-the-Clock‘ und eine grundlegende Überarbeitung der Richtlinie
unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftsverträglichkeit – ohne Gold
Plating, ohne nationale Alleingänge“, so Neumayer.