Wien (OTS) – Die Industriellenvereinigung (IV) würdigt die heutige
Halbjahresbilanz der Bundesregierung zur Industriestrategie 2035.
Dass die Bundesregierung Fortschritte beim Umsetzungsprogramm vorlegt
und konkrete neue Maßnahmen in Gang setzt, ist ein positives Signal,
auch wenn aus Sicht der Industrie der Maßstab klar bleibt: Österreich
muss unter die Top 10 der Industrieregionen dieser Welt und dafür
braucht es weiter konsequentes Handeln. Das IV-
Industriestrategiebarometer, mit dem die Industriellenvereinigung die
Umsetzung der 117 Maßnahmen unabhängig verfolgt, zeichnet ein
differenziertes Bild: Einzelne Schritte wurden konsequent gesetzt,
bei einer Reihe von Maßnahmen ist der Weg aber noch weit. Für die
Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zählt am Ende nicht die Zahl der
angestoßenen Prozesse, sondern der tatsächlich realisierte
Entlastungseffekt für die Betriebe. Einige positive Schritte sind
bereits erfolgt – wie beispielsweise die angekündigte Senkung der
Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt ab 2028 oder auch die geplante
Einführung des Industriestrompreises ab 2027 und die Verlängerung des
Standortabsicherungsgesetzes (SAG) bis 2029. Die Wirkung des
Industriestrompreises, als auch der Strompreiskompensation wird neben
einer ausreichenden Dotierung von einer unbürokratischen
Ausgestaltung abhängig sein. Auch die heute angekündigten Maßnahmen
im Bereich Schlüsseltechnologien sind positiv im Sinne der
Innovationstätigkeit.
Maßnahmen im Schlüsseltechnologiebereich sind erste Fortschritte
Mit dem Schlüsseltechnologie-Beschleunigungsgesetz wird ein
Anliegen der österreichischen Industrie aufgegriffen: Unternehmen,
die in Zukunftstechnologien investieren wollen, brauchen
Genehmigungsverfahren, die mit dem internationalen Wettbewerb Schritt
halten und keine jahrelangen Behördenwege, wie das aktuell der Fall
ist. Die geplante zentrale Anlaufstelle je Bundesland und die klare
30-Tage-Frist für den Status „strategisches Projekt“ sind ein erster
konkreter Fortschritt. Entscheidend wird nun sein, dass diese Stellen
auch den Anforderungen entsprechend ausgestattet werden, dass sie
ihrer Aufgabe gerecht werden und, dass der Anwendungsbereich über die
18 EU-Netto-Null-Technologien hinaus auf alle strategisch relevanten
Industrieprojekte ausgeweitet wird. Österreich kann es sich nicht
leisten, dass ein Gesetz mit dem richtigen Ziel an der
Vollzugsrealität scheitert. Im Sinne der Verfahrensbeschleunigung
bedarf es neben dem Schlüsseltechnologie-Beschleunigungsgesetz und
dem jüngst im Nationalrat beschlossenen EABG rasch einer umfassenden
UVP-Novelle im Sinne deutlich strafferer Verfahren für große
Standortprojekte.
Auch der neue Fördercall für Schlüsseltechnologie-Pilotanlagen
setzt an einer realen Lücke im österreichischen Innovationsökosystem
an: Der Sprung vom Labor in die industrielle Produktion ist oft die
entscheidende Hürde – und genau dort setzt diese Förderung an. Um
strukturelle Wirkung zu entfalten, braucht es allerdings mehr als
einen einmaligen Impuls. Das Programm muss längerfristig ausgerichtet
und das Volumen am Bedarf orientiert vorgesehen werden. Österreich
konkurriert um Industrieansiedlungen und Innovationskapital mit
Ländern, die deutlich mehr in die Hand nehmen. Das muss der Maßstab
sein.
Beschaffung von KI-Hochleistungsrechner für AI Factory
Die Beschaffung des KI-optimierten Hochleistungsrechners und die
geplante rasche Inbetriebnahme in 2027 ist ebenso ein Schritt in die
richtige Richtung. Für eine erfolgreich Umsetzung ist es
entscheidend, attraktive Services und Angebote für Start-Ups, KMU
sowie auch große Unternehmen sicherzustellen.