Wien (OTS) – „Österreichs Unternehmen tätigen milliardenschwere
Investitionen und
auch die öffentliche Hand investiert massiv in den Netzausbau,
dennoch bleibt der Netzausbau von hohen Baukosten, langwierigen
Genehmigungen, rechtlichen Unsicherheiten und mangelnder Koordination
geprägt“, konstatiert Peter Koren, Vize-Generalsekretär der
Industriellenvereinigung (IV). Damit Österreich seine Breitbandziele
bis 2030 erreicht und im internationalen Wettbewerb nicht weiter
zurückfällt, „müssen wir auf den digitalen Highway. Dazu müssen wir
die strukturellen Bremsklötze lösen“, betont Koren.
IV-Chefökonom Christian Helmenstein weist vor allem auf die
volkswirtschaftliche Bedeutung der Telekommunikationsbranche hin:
„2024 hat die Telekommunikationsbranche 11,2 Milliarden Euro an
Bruttowertschöpfung generiert – das entspricht 2,6 Prozent an
Österreichs gesamter Bruttowertschöpfung. Mit einer
Beschäftigtenanzahl, die mit über 75.000 etwa über der
Einwohneranzahl von Villach liegt, löst die Branche über 782
Millionen Euro an Investitionseffekten aus. Da liegt mehr Potenzial
drinnen – Österreich muss jetzt auf die Überholspur wechseln, sonst
verlieren wir im internationalen Wettbewerb weiter an Boden.“
Sechs zentrale Handlungsfelder
Gemeinsam mit der IKT-Branche hat die Industriellenvereinigung
sechs zentrale Handlungsfelder definiert: eine grundlegende
Evaluierung der Breitbandförderung, mehr Rechtssicherheit und
konsistente Konsumentenschutzregeln, deutliche Entbürokratisierung
und Verfahrensbeschleunigung, die rasche gesetzliche Umsetzung eines
Tiefbauatlas, eine moderne, standortstärkende Frequenzpolitik sowie
verlässliche Regeln für Rechtsschutz und Inhouse-Verkabelung. Diese
Maßnahmen sollen einen investitionsfreundlichen, effizienten und
rechtssicheren Rahmen schaffen, der den flächendeckenden Ausbau
gigabitfähiger Netze ermöglicht.
Zu Tiefbauatlas sowie Frequenzvergaben und Lizenzverlängerungen
betont Thomas Arnoldner: „Ein verpflichtender digitaler Tiefbauatlas
schafft echte Planbarkeit, verhindert Doppelgleisigkeiten und spart
enorme Kosten. Ebenso müssen wir bei Frequenzen von der EU-Option der
Verlängerung Gebrauch machen – das bringt Stabilität und stärkt die
Investitionskraft der Betreiber.“
Zum Thema Evaluierung der Breitbandförderung und Rechtsschutz und
Inhouse-Verkabelung erklärt Thomas Kicker: „Es wurden jahrelang
tausende Kilometer Glasfaserkabel verlegt, aber nur ein Fünftel davon
führt auch in die Haushalte. Die öffentlichen Fördergelder sind also
nicht an ihrem Ziel – den Menschen in Österreich – angekommen.
Nachdem Milliarden öffentlicher Gelder in den Bau der Glasfaser
geflossen sind, würde nun die Förderung der Nachfrage Sinn machen.“
Außerdem spricht sich Kicker für eine Absicherung der Leitungsrechte
aus, damit Infrastrukturbetreiber durch Wartungs- und
Optimierungsarbeiten die beste Konnektivität in Mehrparteienhäusern
gewährleisten können.
Drei CEO Rudolf Schrefl unterstreicht die Notwendigkeit
verlässlicher Regeln: „Rückwirkende Klagen gegen durch die
Regulierungsbehörde überprüfte Tarife, Tarifbestandteile oder
Einmalgebühren, sowie unklare Rechtslagen gefährden die
Investitionsbasis eines ganzen Sektors. Wir brauchen klare
Verjährungsfristen, vertragliche Rechtssicherheit und moderne,
durchgängig digitalisierte Genehmigungsverfahren, die den Ausbau
nicht ausbremsen.“
Österreich braucht einen entschlossenen Digitalisierungsschub, um
Standortqualität, Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit
langfristig abzusichern. Die digitale Infrastruktur ist eine zentrale
Basis für Wertschöpfung, Produktivität und technologische Entwicklung
im ganzen Land. Nur wenn wir die bestehenden Hürden rasch abbauen und
klare, verlässliche Rahmenbedingungen schaffen, kann Österreich jene
digitale Dynamik entwickeln, die es für die kommenden Jahrzehnte
dringend braucht.