Wien (OTS) – Die von Finanzminister Markus Marterbauer erneut
angestoßene Debatte
über eine Erbschaftssteuer auf „Millionenerbschaften“ ist aus Sicht
der Industriellenvereinigung (IV) ein wirtschaftspolitischer Irrweg.
Was als Beitrag zu mehr „Leistungsgerechtigkeit“ dargestellt wird,
wäre in der Realität eine zusätzliche Substanzbesteuerung produktiven
Kapitals mit spürbaren negativen Folgen für Investitionen, Innovation
und Beschäftigung am Standort Österreich.
„Wer von ‚leistungslosen Einkommen‘ spricht, verkennt die
Realität in unseren Familienunternehmen. Hinter vererbtem
Betriebsvermögen stehen oft Generationen harter Arbeit,
unternehmerischen Risikos und laufender Reinvestitionen. Eine
Erbschaftssteuer würde nicht brachliegendes Vermögen treffen, sondern
vielfach produktives Kapital, das in Maschinen, Forschung,
Arbeitsplätzen und Exporterfolgen gebunden ist“, betont IV-
Generalsekretär Christoph Neumayer. Gerade in einer Phase schwacher
Konjunktur, hoher Energiekosten und zunehmenden internationalen
Wettbewerbsdrucks wäre eine zusätzliche Belastung des
Betriebsvermögens ein fatales Signal. Auch wenn in internationalen
Modellen Ausnahmen vorgesehen sind, bleibt jede Form der
Substanzbesteuerung mit erheblicher Rechtsunsicherheit,
Bewertungsaufwand und Liquiditätsbelastung verbunden, insbesondere
bei der Übergabe von Unternehmen im Familienbesitz. Das schwächt die
Eigenkapitalbasis und damit die Investitions- und Innovationskraft
der Betriebe.
„Neue Steuern lösen darüber hinaus auch keine strukturellen
Budgetprobleme. Diese sind vor allem auf ausgaben- und
effizienzseitige Defizite zurückzuführen – nicht auf mangelnde
Einnahmen. Österreich weist bereits heute eine der höchsten
Abgabenquoten in Europa auf, die Staatseinnahmen befinden sich auf
einem historisch hohen Niveau. Es gibt daher kein Einnahmen-, sondern
ein Ausgabenproblem. Statt immer neue Belastungen zu diskutieren,
braucht es eine umfassende Reformagenda, die Ausgaben überprüft,
Effizienz hebt und den Standort stärkt“, so Neumayer.
Wer Wohlstand, Beschäftigung und soziale Sicherheit langfristig
sichern will, darf die Substanz der Unternehmen nicht weiter
belasten. Österreich braucht jetzt Investitionsanreize und Entlastung
– keine neuen Steuern auf unternehmerisches Lebenswerk.