Wien (OTS) – Für die ISPA, die Interessenvertretung der
Internetwirtschaft, sind
beim heute beschlossenen Social-Media-Verbot unter 14 Jahren noch
einige Fragen offen. „ Jugendschutz online ist genauso wichtig wie
offline. Deswegen muss er auch zu Ende gedacht werden “, sagt ISPA-
Generalsekretär Stefan Ebenberger. „Ein solches Verbot muss nicht nur
effektiv sein, sondern auch verhältnismäßig. Und wenn man bei der
Umsetzung nicht aufpasst, gefährdet man Datenschutz und Grundrechte
und verstößt womöglich noch gegen Europarecht.“
Zwtl.: Ohne technische Mindeststandards bei der Altersüberprüfung
droht der gläserne User
Eine Altersüberprüfung muss technisch sauber umgesetzt sein,
damit sie nicht de facto zu einer Klarnamenpflicht führt, so
Ebenberger: „ Es geht hier um eine Identitätsprüfung. Wir wollen aber
weder unsere Ausweisdaten bei privaten Firmen liegen haben, noch
können wir uns wünschen, dass der Staat weiß, wer welche nicht
jugendfreien Websites nutzt. Außerdem geht es hier nicht nur um
Jugendschutz, sondern auch den Schutz der Redefreiheit, von
marginalisierten Gruppen und die Auswirkung eines möglichen ‚Chilling
Effects‘ auf die liberale Demokratie. “ Deshalb brauche es technische
Mindeststandards: „ Eine Altersüberprüfung muss unter dem sogenannten
‚Zero-Knowledge-Proof‘ und dem ‚Double-Blind-Prinzip‘ erfolgen. Das
heißt, dass die Plattform nur erfährt, ob die Person alt genug ist,
und gleichzeitig die prüfende Stelle nicht herausfinden kann, wer
welche Inhalte nutzt. Nur so kann sichergestellt werden, dass die
Grenzen der Verhältnismäßigkeit nicht überschritten und Grundrechte
gewahrt bleiben. Denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum und
Plattformen kooperieren schon heute mit den Strafverfolgungsbehörden
bei der Herausgabe von Daten in relevanten Fällen, und viele haben
darüber hinaus schon heute ein Mindestalter und Schutzeinrichtungen
eingeführt.“
Zwtl.: Europäische Regelung sinnvoll
Außerdem gibt es europarechtliche Bedenken, da der Digital
Services Act der EU die Sozialen Medien bereits umfassend reguliert.
Das bedeutet, dass Österreich hier keine nationalen Befugnisse hat,
die in Irland ansässigen Plattformen zusätzlich zu regulieren – wie
ja auch Deutschland keine österreichischen Foren regulieren kann, nur
weil auch Deutsche dort posten. „Österreich droht hier gegen
Europarecht zu verstoßen, wie schon beim Kommunikationsplattformen-
Gesetz“, sagt Ebenberger. „Aber Jugendschutz ist zu wichtig, um ihn
nicht zu Ende zu denken. Wir begrüßen daher, dass eine europaweite
Regelung weiterhin Ziel der Bundesregierung ist. Eine solche hätte
auch den Vorteil, dass man alle Content-Plattformen erfassen kann und
fragwürdige Inhalte nicht einfach woandershin ausweichen.
Zwtl.: „Jugendschutz, der wirkt, braucht mehr als nur Verbote.“
Und letztlich darf auch nicht vergessen werden, dass Jugendliche
den Umgang mit Social Media lernen müssen. Ebenberger sagt dazu:
„Jugendschutz, der wirkt, braucht mehr als nur Verbote. Bis 14 alles
zu verbieten, und Jugendliche dann ins kalte Wasser zu werfen, könnte
– selbst, wenn das möglich wäre – nach hinten losgehen. Deshalb ist
es entscheidend, dass die Bundesregierung auch die Medienbildung
forciert , ein Fach ‚Medien und Demokratie‘ ist dabei ein
begrüßenswerter Vorschlag. Gleichzeitig sollten bestehende
Initiativen wie die Digitale Kompetenzoffensive oder Saferinternet.at
gestärkt werden.“ So werden auch die Grundrechte der Jugendlichen auf
Meinungs- und Informationsfreiheit besser gewahrt.
Zwtl.: ISPA wird ihre Expertise in die Gesetzgebung einbringen
Die ISPA wird sich daher intensiv im Gesetzgebungsprozess
einbringen. „Ein Social-Media-Verbot muss technisch sauber umgesetzt
werden, um die Grundrechte nicht zu gefährden. Es sollte
differenziert erfolgen und muss EU-konform sein. Und nicht zuletzt
ersetzt es weder die Verantwortung der Eltern noch umfassende
Medienbildung“, so Ebenberger. „Dafür wird sich die
Internetwirtschaft weiter einbringen und werden wir die Politik mit
unserer Expertise unterstützen.“