Wien/Linz/Feldkirch (OTS) – Die Islamischen Föderationen fordern alle
politisch Verantwortlichen
nachdrücklich auf, die islamfeindliche Politik sowie die abwertende
Rhetorik gegenüber Muslimen umgehend zu beenden. Sie appellieren in
der Integrations- und Gesellschaftspolitik zu einem sachlichen,
verantwortungsbewussten und respektvollen Umgang zurückzukehren.
Politische Kommunikation trägt eine besondere Verantwortung –
insbesondere dann, wenn sie Minderheiten betrifft und das
gesellschaftliche Klima nachhaltig beeinflusst.
Der am 18. Dezember 2025 präsentierte „Integrationsbarometer“ des
Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) sowie dessen Vorstellung
gemeinsam mit der zuständigen Ministerin zeigen, dass politisch
motivierter Rechtspopulismus einen neuen Tiefpunkt erreicht hat. Die
politische und mediale Begleitung dieser Präsentation haben bei
vielen Muslimen in Österreich große Besorgnis ausgelöst. Anstatt den
gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, werden erneut
pauschalisierende Bilder bedient und eine religiöse Minderheit in
problematisierend in den Fokus gerückt.
Besonders kritisch sind jene Fragestellungen, die das
„Zusammenleben mit Muslimen“ isoliert thematisieren. Bereits diese
Fokussierung transportiert implizite Zuschreibungen und verstärkt
bestehende Vorurteile. Dadurch werden Muslime nicht als
selbstverständlicher Teil der Gesellschaft wahrgenommen, sondern
erneut als gesellschaftliches Problem markiert. Eine solche
Herangehensweise widerspricht den Grundsätzen einer inklusiven,
demokratischen Gesellschaft und untergräbt das Vertrauen. Muslime
sind seit Jahrzehnten ein fester Bestandteil dieser Gesellschaft. Sie
leisten tagtäglich wesentliche Beiträge in Bildung, Gesundheitswesen,
Wirtschaft, Pflege, Kultur und Ehrenamt. Diese Realität findet in der
politischen Kommunikation jedoch kaum Niederschlag.
Die integrationspolitische Verantwortung liegt seit Jahren
unverändert bei derselben politischen Partei. Eigene Versäumnisse
bleiben weitgehend unbenannt und eine kritische Auseinandersetzung
mit eigenen Fehlentwicklungen bleibt aus. Stattdessen werden
gesellschaftliche Probleme auf Minderheiten verlagert. Diese Form der
politischen Verantwortungsflucht ist kurzsichtig und gefährdet den
gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Themen des „Integrationsbarometers“, die sich nicht für eine
islamfeindliche politische Agenda instrumentalisieren lassen, werden
hingegen bewusst ausgeblendet. Dabei zeigt der Bericht selbst
eindeutig, dass die Teuerung sowie die steigenden
Lebenshaltungskosten mit großem Abstand die drängendsten Sorgen der
Bevölkerung darstellen. So geben 75% der Befragten an, sich vor allem
um die Preise für Strom, Heizen und Lebensmittel zu sorgen, 66%
nennen die hohe Steuerbelastung und 70% die Gesundheitsversorgung
sowie den Pflegebereich als zentrale Problembereiche.
All diese Themen finden jedoch kaum politische Aufmerksamkeit
seitens der Regierung. Stattdessen wird der Islam und damit eine
religiöse Minderheit als Ablenkungsmanöver herangezogen.
Auch die hohe Islamfeindlichkeit und der zunehmende Rassismus,
auf die unter anderem bereits die Agentur der Europäischen Union für
Grundrechte (FRA), das Dokumentationsarchiv des österreichischen
Widerstandes (DÖW) sowie die Sonderberichterstatterin des UNO-
Menschenrechtsrates hingewiesen haben, finden im
„Integrationsbarometer“ keinerlei Berücksichtigung.
Besonders alarmierend ist die politische Zuspitzung ausgewählter
Ergebnisse in den sozialen Medien. Verkürzte und kontextlose
Botschaften befeuern gezielt Ressentiments und verschärfen das
ohnehin angespannte gesellschaftliche Klima. Das Social-Media-Posting
der Kanzlerpartei vom 18. Dezember 2025, das mittlerweile für breite
Kritik und Unmut sorgt, macht erneut deutlich, dass die Grenze des
Sagbaren weit überschritten ist. Der Beitrag mit der Frage „Wusstest
du, dass zwei Drittel das Zusammenleben mit Muslimen als schwierig
empfinden?“ fördert eine gefährliche Stimmungsmache. Politische
Sprache ist nicht neutral – sie wirkt!
Erschütternd ist, dass nur zwei Tage nach der Präsentation des
„Integrationsbarometers“ und dem genannten Posting eine Moschee in
Hollabrunn Ziel eines Angriffs mit einer Schusswaffe wurde. Dieser
Vorfall verdeutlicht einmal mehr, dass Worten rasch Gewalttaten
folgen können und politische Rhetorik reale Konsequenzen nach sich
zieht.
Vor diesem Hintergrund erwarten die Islamischen Föderationen von
der Bundesregierung eine klare und glaubwürdige Übernahme politischer
Verantwortung. Muslime erleben derzeit eine spürbare Verunsicherung.
In einem demokratischen Rechtsstaat darf die Frage, ob Menschen, die
friedlich in religiösen Gebetshäusern beten, künftig mit Angst um
ihre Sicherheit rechnen müssen, nicht offenbleiben.
Politische Kommunikation trägt eine unmittelbare Verantwortung
für das gesellschaftliche Klima. Wer religiöse Minderheiten
pauschalisiert oder problematisiert, darf sich den daraus
entstehenden Konsequenzen nicht entziehen. Der Schutz religiöser
Einrichtungen und der dort versammelten Menschen ist keine Randfrage,
sondern eine staatliche Kernaufgabe.
Angesichts der seit Jahren belegten Zunahme islamfeindlicher
Vorfälle und antimuslimischen Rassismus ist es nicht länger
ausreichend, auf Einzelfälle zu verweisen oder Betroffenheit zu
äußern. Erforderlich sind eine strukturierte, staatlich verankerte
Erfassung und Bewertung islamfeindlicher und antimuslimisch
motivierter Vorfälle sowie eine klare politische Strategie zu deren
Bekämpfung.
Islamfeindlichkeit ist kein Randphänomen, sondern ein wachsendes
gesellschaftliches Problem. Wer Integration ernst nimmt, muss diese
Realität anerkennen, benennen und ihr entschieden entgegentreten.
Alles andere untergräbt das Vertrauen, verstärkt die Unsicherheit und
gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.