Wien (OTS) – Vizekanzler und SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas
Babler gibt dem
SPÖ-Pressedienst heute, Montag, eine Stellungnahme zum Krieg zwischen
den USA, Israel und dem Iran ab. Er ruft alle Konfliktparteien zur
Deeskalation und zur Einhaltung des Völkerrechts auf und fordert
einen schnellen Beschluss des Energiekrisenmechanismus ein. ****
Vizekanzler Babler: „Ich schließe mich dem Aufruf des
Generalsekretärs der Vereinten Nationen an, der zu einer Deeskalation
und einer sofortigen Einstellung aller Angriffe aufgerufen hat. Es
ist mir gerade angesichts der Unsicherheit der aktuellen Lage wichtig
zu unterstreichen, dass das Völkerrecht unser Kompass bleiben muss.
Gerade für den Schutz der Zivilbevölkerung müssen die Regeln des
Völkerrechts und das humanitäre Völkerrecht eingehalten werden.“
Der Vizekanzler betont zudem die prekäre Lage der Bevölkerung im
Iran, die am meisten unter den Militärschlägen und der Gewalt der
Regierung leidet: „Meine Solidarität gilt zuallererst den Menschen im
Iran, die seit Jahren für Freiheit, Menschenrechte und ein besseres
Leben kämpfen. Die Iranerinnen und Iraner haben ein Recht auf
Selbstbestimmung. Ihr Wunsch nach Freiheit und Demokratie ist
zentral. Mit der Welle an Gewalt gegen friedlich Demonstrierende zu
Beginn des Jahres hat das Regime den letzten Funken an Legitimität
verloren. Zudem steht außer Frage, dass dieses Regime keine
Nuklearwaffen entwickeln darf und niemals in den Besitz dieser Waffen
kommen darf.“
Zu den Auswirkungen des Konflikts auf Österreich betont der
Vizekanzler: „Wir sehen durch die Sperre der Straße von Hormuz
bereits einen Anstieg der Öl- und Gaspreise. Es gibt hier sehr
ernstzunehmende und nachvollziehbare Sorgen in der Bevölkerung. Wir
haben im letzten Jahr als Bundesregierung viel getan, um die
Energiepreise in den Griff zu bekommen. Die von uns durchgesetzte
Änderung des Preisgesetzes ermöglicht es seit diesem Jahr, im
Krisenfall in Strom- und Gaspreise einzugreifen. Die erneute
Eskalation des Konflikts muss ein Warnsignal sein, auch den
Energiekrisenmechanismus so schnell wie möglich zu beschließen. Die
SPÖ-Regierungsbeteiligung stellt sicher, dass – im Gegensatz zur
letzten Energiekrise – diesmal die Auswirkungen von Teuerungskrisen
bekämpft werden und die Steuerzahler*innen nicht zur Kasse gebeten
werden.“ (Schluss) bj