Wien (OTS) – Mittlerweile erreichen jährlich über 80 Millionen China
Pakete von
Temu, Shein & Co. Österreich, ein Großteil davon häufig unter
Umgehung von Zoll-, Steuer- und Produktsicherheitsvorgaben. Die
INITIATIVE ÖSTERREICH 2040, die neue Interessensvertretung von
österreichischen Familienbetrieben, liefert mit einem neuen Gutachten
eine konkrete Lösung bzw. Maßnahmen gegen die stark wachsende
Paketflut aus China.
Die EU sieht zwar ab 01. Juli 2026 eine Mini-Steuer von Eur 3,-
/Paket vor, aber dies geht der Vereinigung der österreichischen
Familienbetriebe nicht weit genug. Thomas Perdolt, Geschäftsführer
der INITIATIVE ÖSTERREICH 2040: „Wenn die EU schon nicht erkennt,
dass man mit dieser Kleinstabgabe der Paket-Flut nicht Herr wird und
die lokale Wirtschaft weiterhin zerstört wird, dann ist die
österreichische Regierung gefordert eine österreichische Lösung zu
finden“.
Ein von der INITIATIVE ÖSTERREICH 2040 in Auftrag gegebenes
rechtswissenschaftliches Gutachten zeigt nun unmissverständlich auf,
dass trotz EU-Zuständigkeit für Zolltarife nationale
Handlungsspielräume bestehen, um gegen diese Entwicklungen
vorzugehen. Pauschale nationale Strafabgaben auf Kleinsendungen wären
unionsrechtlich unzulässig, sehr wohl aber möglich seien gezielte,
risikobasierte Gebühren für zusätzlichen Prüf- und Kontrollaufwand
bei auffälligen Sendungen.
Die Dimension des Problems ist erheblich: Laut einer
Veröffentlichung des Europäischen Parlaments wurden alleine im Jahr
2024 rund 4,6 Milliarden Low-Value-E-Commerce-Pakete (Warenwert unter
150 Euro) in die EU importiert – das entspricht rund 12 Millionen
Sendungen pro Tag. Im Jahr 2025 stieg das Volumen der Pakete mit
Warenwert ≤150 Ꞓ weiter stark an. Laut aktuellen Daten wurden rund
5,8 Milliarden solcher Sendungen in die EU importiert – ein Zuwachs
von 26%.* 91 Prozent dieser Pakete stammen aus China.
Beim Onlineriesen Temu waren fast zwei Drittel (ca. 66%)** der
getesteten Produkte „non-compliant“ – entsprachen also nicht den
geltenden EU-Regelungen und Sicherheitsstandards in mindestens einem
relevanten Prüf- bzw. Sicherheitsparameter. Bei Shein waren 73%** der
getesteten Produkte nicht regelkonform.
„Billigpakete aus China, die Sicherheitsstandards unterlaufen und
heimische Unternehmen benachteiligen, sind kein Kavaliersdelikt,
sondern ein strukturelles Versagen der Politik“, betont Thomas
Perdolt. „Es kann nicht sein, dass Familienbetriebe und Unternehmen
in Österreich sämtliche Regeln einhalten, während Billig-Plattformen
aus Drittstaaten von systematischen Schlupflöchern profitieren.“
Das Gutachten sieht konkret die Möglichkeit vor, eine Gebühr von
rund 80 Euro pro Sendung als Kostenersatz für tatsächlich erbrachte
Zusatzleistungen einzuheben – etwa für vertiefte Dokumentenprüfungen,
Röntgenkontrollen, Produktanalysen oder Sondermaßnahmen bei
wiederholtem Missbrauch. Eine solche Maßnahme wäre EU-rechtskonform
und würde gezielt dort ansetzen, wo heute der höchste Kontroll- und
Verwaltungsaufwand entsteht.
Neben massiven Wettbewerbsverzerrungen weist die INITIATIVE
ÖSTERREICH 2040 auch auf erhebliche Risiken für
Konsumentensicherheit, Umweltstandards und faire
Wettbewerbsbedingungen hin.
Die Paketflut sei kein logistisches Randproblem, sondern eine
Frage von Fairness, Sicherheit und wirtschaftlicher Zukunft. Die dem
Staat entstehenden Kosten bzw. entgehenden Steuereinnahmen können
nicht mehr akzeptiert werden.
Klarer Appell an die Bundesregierung
Die INITIATIVE ÖSTERREICH 2040 richtet daher einen dringenden
Handlungsaufruf an die Bundesregierung, das von ihr beauftragte
Gutachten als Grundlage zu nutzen und die darin aufgezeigten
nationalen Spielräume rasch umzusetzen.
„Nicht Abschottung ist das Ziel, sondern Fairness. Gleiche Regeln für
alle sind die Grundlage eines funktionierenden Wirtschaftsstandorts –
und eine politische Verantwortung, der sich die Bundesregierung jetzt
stellen muss“, so die INITIATIVE ÖSTERREICH 2040 abschließend.