Wien (OTS) – Heute Vormittag hat die Bundesregierung im Rahmen einer
Pressekonferenz die neue „Industriestrategie Österreich 2035“
vorgestellt. Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ)
begrüßt grundsätzlich das Ziel, den Industriestandort Österreich
abzusichern und weiterzuentwickeln. Ob die Strategie jedoch zum
Erfolg wird, entscheidet sich an klaren energiepolitischen
Prioritäten und ihrer konsequenten Umsetzung.
Positiv ist, dass „Energie- und Umwelttechnologien“ als eine von
neun Schlüsseltechnologien definiert wurden. „Diese Einordnung ist
richtig und wichtig“, betont Martina Prechtl-Grundnig,
Geschäftsführerin des EEÖ.
Erneuerbare Energien aus Wind, Sonne, Wasser und Biogenen sind
weit mehr als ein Klimaschutzinstrument: Sie sind das Fundament für
einen zukunftsfähigen Industriestandort, sichern langfristig
leistbare Energiepreise und schaffen Wertschöpfung, Aufträge und
Arbeitsplätze entlang der gesamten industriellen Wertschöpfungskette
– vom Anlagenbau über Zulieferbetriebe bis hin zu Bau- und
Dienstleistungsunternehmen. Auf den Aus- und Umbau der
Energieversorgung ist zu fokussieren.
„Wer heute fossile Strukturen zementiert, macht Energie dauerhaft
teuer und hält Österreich in der Abhängigkeit von Auslaufmodellen
fest.
Zwtl.: Verfahrensbeschleunigung zentral für den Ausbau der
Erneuerbaren
Ausdrücklich begrüßt der EEÖ das angekündigte Ziel der
Bundesregierung, die Gesetze zur Verfahrensbeschleunigung –
insbesondere die UVP-Novelle sowie das Erneuerbaren-Ausbau-
Beschleunigungsgesetz (EABG) – bis Ende Februar 2026 zu finalisieren.
Beide Vorhaben waren bereits in Begutachtung.
„Die gesamte Erneuerbaren-Branche wartet seit Jahren auf wirksame
Erleichterungen bei den Genehmigungsverfahren“, so Prechtl-Grundnig.
Der bisherige Begutachtungsentwurf zum EABG sei jedoch noch zu
unambitioniert gewesen. „Wir erwarten einen deutlich nachgebesserten
Regierungsentwurf und die Einhaltung der angekündigten Frist.“
Zwtl.: Finanzierung Industriestrompreis
Der EEÖ stimmt darin überein, dass die Absicherung einer
leistbaren Energieversorgung für die Industrie und den Standort
wichtig ist.
Kritisch sieht der Dachverband, dass der angekündigte
Industriestrompreis über zusätzliche Beiträge der Energiewirtschaft
finanziert werden soll. „Ständige Eingriffe in den Strommarkt,
entziehen Mittel, verzerren Investitionssignale und schaffen massive
Planungsunsicherheit“, warnt Prechtl-Grundnig. „Weitere Belastungen
gefährden Investitionen in den Aus- und Umbau unseres Energiesystems
– und damit genau jene Grundlage, die Industrie und Standort dringend
brauchen.“
Zwtl.: Direktvermarktung erneuerbaren Stroms stärken
Das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz eröffnet zusätzliche
Möglichkeiten für die Direktvermarktung von Strom, etwa über Power
Purchase Agreements (PPAs) und Direktleitungen. Diese Instrumente
müssen aus Sicht des EEÖ fixer Bestandteil der Industriestrategie
sein. „Langfristig günstiger Industriestrom entsteht durch den Ausbau
erneuerbarer Energien und durch direkte Partnerschaften zwischen
Industrie und.“
Zwtl.: Kritik an heute erlassener Marktprämien- und
Investitionszuschussverordnung
Der EEÖ übt wiederholt Kritik an den heute erlassenen
Verordnungen zu Marktprämien und Investitionszuschüssen. Während die
Bundesregierung eine strategische Neuausrichtung für den
Industriestandort proklamiert, werden diese zentralen Verordnungen
auf Basis von mangelhaften Gutachten, veralteten Rechtsgrundlagen und
ohne fachlichen Dialog erlassen. Das hemmt Investitionen in
erneuerbare Energien. Der Anspruch von Planungssicherheit und
nachhaltiger Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit wird so konterkariert.
„Energie ist die Lebensader der Industrie“, so Prechtl-Grundnig
abschließend. „Der Ausbau erneuerbarer Energie ist der einzig
gesicherte Weg zu dauerhaft leistbarer, sicherer und unabhängiger
Energie. Eine Industriestrategie ohne klare Vision für Erneuerbare
ist keine Strategie, sondern ein Rückschritt.“