Wien (OTS) – Mit der heutigen Präsentation des EU-Klimaziels für 2040
verschärft
die Europäische Kommission erneut ihre klimapolitischen Ambitionen –
unbeirrt der aktuellen konjunkturellen Lage und ohne ausreichende
industriepolitische Grundlagen zu schaffen, die für eine erfolgreiche
Umsetzung notwendig wären. Die Industriellenvereinigung (IV) sieht im
90-Prozent-Ziel bis 2040 gegenüber 1990 daher eine realitätsferne
Maßnahme, die den Wirtschaftsstandort Europa und die internationale
Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe weiter unter Druck setzt.
„Die heutige Ankündigung seitens der Europäischen Kommission
verkennt jedwede Realität in den europäischen Industriestandorten“,
kritisiert IV-Vize-Generalsekretär Peter Koren. „Was fehlt, ist nicht
noch mehr politischer Ehrgeiz bei Zielen, sondern der Wille zu einer
diesbezüglichen faktenbasierten, standortgerechten Industriepolitik.“
Die Industriellenvereinigung warnt eindringlich davor, Klimaziele
losgelöst von der Realität der Unternehmen und Märkte festzulegen.
Die Gefahr von Produktionsverlagerungen in weniger regulierte
Regionen – sogenanntes Carbon Leakage – nimmt stetig zu, ebenso wie
der Trend zur Abwanderung von Investitionen aus Europa. Wenn Europa
seine industrielle Basis schwächt, verliert es nicht nur
wirtschaftlich an Bedeutung, sondern auch seinen Einfluss auf die
globale Klimapolitik.
Österreichs Sonderweg massives Gold Plating ohne nennenswerten
Mehrwert für das Klima
Angesichts dessen ist auch der klimapolitische Sonderweg
Österreichs, bereits zehn Jahre früher als die Europäische Union
klimaneutral werden zu wollen, zu überdenken. „Österreich betreibt
mit dem Ziel der Klimaneutralität 2040 im europäischen Kontext
massives Gold Plating und riskiert – ohne einen signifikanten
Mehrwert für das Klima erkennen zu lassen – weitere substanzielle
Mehrbelastungen für Industrie, Volkswirtschaft und Budget. Anstelle
Musterschüler zu spielen, sollte sich Österreich für bessere
europaweite klimapolitische Rahmenbedingungen einsetzen, wie etwa
verstärkte Flexibilitäten zur Zielerreichung“, so Koren.
Anstatt weitere Zielmarken zu formulieren, braucht es nun eine
ehrliche Bilanz der bisherigen Maßnahmen, ein klares Bekenntnis zur
Technologieoffenheit und einen pragmatischen Zugang zur
Transformation. Effektiver Klimaschutz kann nur funktionieren, wenn
er mit wirtschaftlicher Realität in Einklang gebracht und global
koordiniert wird. Andernfalls droht Europa, in einem globalen
Wettbewerb um Innovation, Produktion und Wohlstand weiter
zurückzufallen – mit allen negativen Folgen für Beschäftigung,
Versorgungssicherheit und soziale Stabilität.
Koren abschließend: „Was Europa jetzt braucht, ist keine weitere
Überbietung an Zielen, sondern eine industriepolitische Zeitenwende.
Die Wettbewerbsfähigkeit muss zum Maßstab europäischer Politik werden
– sonst gefährden wir nicht nur unseren Wohlstand, sondern auch die
Umsetzung der Klimaziele selbst.“