Wien (OTS) – Die Industriellenvereinigung (IV) sieht den Vorschlag
der
Europäischen Kommission zur Neuausrichtung des EU-Haushalts
grundsätzlich positiv, insbesondere den klaren Fokus auf
Investitionen und strukturelle Vereinfachung. „Die Bündelung
zahlreicher Programme und Finanzierungselemente in großen
thematischen Fonds ist ein erster richtiger Schritt. Dadurch entsteht
Potenzial für mehr Flexibilität, Transparenz und Effizienz“, so IV-
Generalsekretär Christoph Neumayer. Wichtig ist jedoch, dass der
finanzielle Spielraum sinnvoll genutzt und Unternehmen nicht
zusätzlich belastet werden. Mit einem Volumen von nahezu zwei
Billionen Euro soll das EU-Budget künftig gezielt auf zentrale
Herausforderungen wie Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz, Innovation,
Sicherheit und die ökologische Transformation ausgerichtet werden.
Aus Sicht der IV ist das ein notwendiger und richtiger Schritt, um
Europa langfristig als attraktiven Wirtschafts- und Lebensstandort zu
positionieren.
Kritisch sieht die IV hingegen einige der vorgeschlagenen neuen
Eigenmittel zur Finanzierung des Budgets, insbesondere die Einführung
einer EU-weiten Unternehmensabgabe (CORE) sowie neue Abgaben auf e-
Waste oder Tabak. Hier braucht es aus Sicht der IV eine sehr
sorgfältige Abwägung, um keine zusätzlichen Belastungen für die
Industrie zu schaffen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit
europäischer Standorte nicht zu gefährden. Europa braucht eine
wachstumsorientierte Finanzierung, die ambitionierte Ziele
ermöglicht, aber zugleich standortverträglich ausgestaltet ist. „Mit
der neuen Unternehmensteuer greift man direkt das Herz der
österreichischen Wirtschaft an, denn eine zusätzliche Steuer trifft
genau jene, die für Beschäftigung, Forschung und Wachstum sorgen –
mehr als 1.000 Unternehmen in Österreich“, warnt Neumayer.
Besonders positiv hingegen bewertet die IV die geplante
Einrichtung eines Europäischen Wettbewerbsfonds (ECF) in Höhe von 410
Milliarden Euro, der gezielt Investitionen in saubere Technologien,
Digitalisierung, Biotechnologie, Gesundheit, Verteidigung und
Raumfahrt ermöglichen soll. So soll die Wettbewerbsfähigkeit in
strategischen Sektoren und Technologien gestärkt werden, darin
enthalten auch Forschungs- und Innovationsinitiativen wie
insbesondere Horizon Europe, das aktuell größte transnationale F&E-
Förderprogramm weltweit. Die geplante massive Anhebung auf 175
Milliarden Euro und Implementierung des EU-Forschungsrahmens Horizon
Europe als eigenständiges Programm wird ausdrücklich begrüßt. Wichtig
ist, dass der gesamte Innovationsbogen von der Grundlagenforschung
bis zur angewandten F&E abgedeckt wird und die transnationale
kollaborative F&E, insbesondere auch mit industriellen Leitbetrieben,
als ein europäischer USP mit einer klaren Erfolgsgeschichte,
fortgesetzt wird.
Nationale Umsetzung entscheidend für Erfolg
Ein zentrales Anliegen der IV ist die stärkere Fokussierung auf
die nationale Umsetzung von EU-Programmen. „Ziele und
Reformvereinbarungen auf europäischer Ebene sind wichtig,
entscheidend ist aber, was tatsächlich in den Mitgliedstaaten
passiert. Erfahrungen der Vergangenheit zeigen: Ohne gezielte
Unterstützung, Monitoring und Umsetzungskompetenz verpuffen viele
Programme in der Praxis“, erklärt Neumayer.