Wien (OTS) – Mit dem Industrial Accelerator Act hat die Europäische
Kommission nun
nach langen Verhandlungen eine wichtige Maßnahme zur Stärkung der
europäischen Wertschöpfung vorgelegt. Christoph Neumayer,
Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), stellt klar: „Die
jüngsten globalen Krisen haben die Risiken einseitiger Abhängigkeiten
und die Verwundbarkeit zentraler Lieferketten drastisch aufgezeigt.
Wenn andere globale Mächte eine aggressive Wirtschaftspolitik
verfolgen und Zölle oder Subventionen als wirtschaftliches
Druckmittel nutzen, muss Europa seinen industriepolitischen
Werkzeugkasten erweitern.“
Der Industrial Accelerator Act verfolgt das Ziel, industrielle
Wertschöpfung in Europa deutlich zu steigern und strategische
Sektoren resilienter aufzustellen. Dieses Ziel wird ausdrücklich
unterstützt. Entscheidend ist jedoch die konkrete Ausgestaltung.
Mehr Tempo bei Genehmigungsverfahren
Positiv ist der Fokus auf beschleunigte Verfahren für
Industrieprojekte. Einheitliche Anlaufstellen, verbindliche Fristen
und digitale Genehmigungsverfahren können Investitionen spürbar
erleichtern. Auch der Ansatz von „Acceleration Areas“, in denen
Projekte gebündelt und Verfahren vereinfacht werden, geht in die
richtige Richtung.
Die vorgesehene Genehmigungsfiktion und Einstufung bestimmter
Projekte als im überwiegenden öffentlichen Interesse sind wichtige
Signale, wofür sich die Industriellenvereinigung schon seit Jahren
vehement eingesetzt hat, Stichwort Standortentwicklungsgesetz. Jedoch
bleibt unklar, wie weit diese Instrumente in der Praxis tatsächlich
umgesetzt werden können. Unter den Mitgliedsstaaten herrscht
Uneinigkeit bei diesen Maßnahmen. Hier braucht es eine schnelle
Umsetzung und Rechtssicherheit.
Mehr Impulse für europäische Wertschöpfung, aber ohne ausufernden
Protektionismus
Europas strategische Handlungsfähigkeit beginnt bei seiner
wirtschaftlichen Stärke. Ohne wettbewerbsfähige Industrie gibt es
weder Souveränität noch Sicherheit. Daher ist es hoch an der Zeit die
Wettbewerbsfähigkeit Europas als strategische Priorität in den
Mittelpunkt der EU-Gesetzgebung zu stellen. „Aus Sicht der
Industriellenvereinigung ist es gleichzeitig von entscheidender
Bedeutung, dass Europa nicht in eine Spirale protektionistischer
Maßnahmen gerät. Eine Abschottung würde jene exportorientierten
Branchen besonders treffen, die Europas Wohlstand mittragen. Wachstum
und Wohlstand Europas sind untrennbar mit der Fähigkeit verbunden,
ausländische Direktinvestitionen anzuziehen und mit der ganzen Welt
Handel zu treiben“, so Neumayer. Der nun veröffentlichte Vorschlag
der EU-Kommission hat versucht diese Bedenken aufzugreifen. Es bleibt
zu verfolgen, wie sich „Made in Europe“ im Laufe des
Gesetzgebungsverfahrens entwickelt.
Ausgewogene Investitionskontrolle
Der Vorschlag sieht neue Vorgaben für ausländische
Direktinvestitionen in strategischen Sektoren vor. Eine Verschärfung
im Bereich der Investitionskontrolle sollte einem risikobasierten und
ausgewogenen Ansatz folgen. Zugleich gilt es jedenfalls die
Attraktivität des europäischen Investitionsstandortes im Blick zu
behalten.