Wien (PK) – Eine neuerliche Debatte zum Thema Impfen in Apotheken
haben die
Grünen mit einer Gesetzesinitiative im Gesundheitsausschuss
angestoßen. Mit ihrem diesbezüglichen Antrag schlug die
Oppositionspartei rechtliche Grundlagen dafür vor, Impfungen durch
Apotheker:innen zu ermöglichen: Aus Sicht der Grünen könnte die
Impfmöglichkeit in Apotheken die Impfquote erhöhen. Dadurch würden
mehr Krankheiten vermieden und zudem niedergelassene Ärzt:innen
entlastet werden. Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und
NEOS vertagt. Seitens der ÖVP wurde auf diesbezügliche Gespräche
zwischen Ärztekammer und Apothekerkammer hingewiesen, diese sollten
derzeit „an Fahrt aufnehmen“. Auch Staatssekretärin Ulrike
Königsberger-Ludwig wies auf laufende Gespräche zu diesem Thema hin.
Sie teile die Meinung, was die Infrastruktur und Durchimpfungsraten
betrifft.
Ebenso mit den Stimmen der Dreierkoalition vertagt wurden weitere
Anträge der Grünen wie etwa für einen Ausbau der ambulanten
Versorgung für ME/CFS-Betroffene, für den Zugang zu medizinischer
Versorgung für ukrainische Kriegsvertriebene sowie für eine
Absicherung des Projekts „Gesund aus der Krise“. „Bitte warten“ hieß
es im Ausschuss auch für Vorstöße der FPÖ, die etwa eine Opt-Out-
Möglichkeit für den eImpfpass und einen Ausbau der Tage der
seelischen Gesundheit an Schulen forderte.
Grüne wollen das Impfen in Apotheken ermöglichen
Die von den Grünen vorgeschlagenen rechtlichen Grundlagen für das
Impfen in Apotheken sollen durch Änderungen im Apotheken- und
Gesundheitstelematikgesetz geschaffen werden ( 101/A ). Durch einen
niederschwelligen Zugang zu Impfungen in den rund 1.400 heimischen
Apotheken sei mit einer Erhöhung der Impfquote und somit einer
generellen Verbesserung des Gesundheitszustands der Bevölkerung zu
rechnen, so der Antrag. Krankheiten könnten vermieden und daraus
resultierende Folgekosten für das Gesundheitssystem reduziert werden.
Zudem würde die Realisierung dieses Vorschlags zu einer Entlastung
des niedergelassenen Bereichs sowie zu einer Verkürzung der
Wartezeiten führen. Da die für die Durchführung von Impfungen
erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten eine Zusatzqualifikation
zur Apothekerausbildung brauchen, müssten nähere Bestimmungen darüber
von der zuständigen Ministerin per Verordnung festgelegt werden.
Ralph Schallmeiner (Grüne) wies darauf hin, dass der Antrag
bereits zum dritten Mal verhandelt werde und drängte auf dessen
Umsetzung. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) erachtet das Thema als
ein wichtiges, wie sie sagte. Gewisse Punkte seien aber zwischen
Ärztekammer und Apothekerkammer zu besprechen, wie etwa, welche
Impfungen angeboten werden sollten oder auch das Notfallmanagement,
etwa im Fall eines anaphylaktischen Schocks. Apothekerkammer und
Ärztekammer würden diese Gespräche derzeit führen. Das Thema sollte
sorgfältig abgesprochen und abgewogen sein, so Scheucher-Pichler.
Ausschussvorsitzender Gerhard Kaniak (FPÖ) ortete demgegenüber
„Lippenbekenntnisse“, wenn regierungsintern bei dem Thema „immer
gebremst“ werde.
FPÖ für Opt-Out-Möglichkeit für den eImpfpass
Mit der Einführung des eImpfpasses über das zentrale Impfregister
sei 2024 ein bedeutender Fortschritt für die öffentliche Gesundheit
in Österreich beschlossen worden, heißt es in einem FPÖ-Antrag (
358/A(E) ). Den Freiheitlichen ist es aber schon länger ein Dorn im
Auge, dass beim eImpfpass – im Gegensatz zu ELGA – keine Opt-Out-
Möglichkeit vorgesehen ist. Diese Ungleichbehandlung schaffe ein
rechtliches Ungleichgewicht zwischen zwei an sich vergleichbaren
digitalen Gesundheitsdiensten, meinte FPÖ-Abgeordnete Marie-Christine
Giuliani-Sterrer. Zudem plädierte sie ebenso wie Gerhard Kaniak (FPÖ)
für eine vollständige und technisch sichere Integrierung des
eImpfpasses in die bestehende elektronische Gesundheitsakte (ELGA),
sodass sämtliche Impfungen unter den gleichen datenschutzrechtlichen,
sicherheitsbezogenen und patientenrechtlichen Standards verarbeitet
und eingesehen werden können, wie andere Gesundheitsdaten innerhalb
von ELGA.
Johannes Gasser (NEOS) sprach sich für die Vertagung aus, zumal
noch ein Verfahren am Verfassungsgerichtshof zu diesem Thema
abzuwarten sei. Ralph Schallmeiner (Grüne) hätte gegen den Antrag
gestimmt, wie er sagte. Er meinte, dass aus Sicht der „public health“
der eigene eImpfpass die „gescheiteste“ Lösung sei – etwa wenn man
wissen wolle, wo man mit den Impfungen stehe. Kaniak zufolge zielt
die Kritik auch darauf ab, dass für den eImpfpass ein eigener
„Datensilo“ im Gesundheitsministerium entstehe. Giuliani-Sterrer
erachtet nach den Erlebnissen mit der Corona-Impfung die
Freiwilligkeit als wichtig, wie sie sagte, weil Impfungen dann
vielleicht weniger problematisch gesehen würden.
Grüne für Ausbau der ambulanten Versorgung für ME/CFS-Betroffene
Die Grünen weisen auf die aus ihrer Sicht untragbare
Versorgungslage von Patient:innen hin, die von ME/CFS betroffen sind
( 261/A(E) ). Bei der Myalgischen Enzephalomyelitis/Chronisches
Fatigue-Syndrom (ME/CFS) handelt es sich um eine schwere,
neuroimmunologische Multisystemerkrankung mit teils massiven
Auswirkungen auf die Lebensqualität. Bereits eine milde Ausprägung
der Erkrankung könne eine zumindest 50%ige Einschränkung des
bisherigen Aktivitätsniveaus nach sich ziehen, zeigt Abgeordneter
Ralph Schallmeiner (Grüne) auf. Über 60 % der Erkrankten seien nicht
mehr arbeitsfähig, viele würden ihre berufliche und soziale Teilhabe
verlieren und in finanzielle Abhängigkeit von Angehörigen geraten.
Erst durch die pandemiebedingte Zunahme von Long COVID-Fällen, bei
denen ME/CFS-ähnliche Symptome auftreten können, sei das
Krankheitsbild einer größeren Öffentlichkeit bewusst geworden. In
Österreich sollen laut aktuellen Schätzungen um die 80.000 Menschen
davon betroffen sein, meinte Schallmeiner.
Von der Krankheit Betroffene würden laut der Österreichischen
Gesellschaft für ME/CFS aber derzeit auf allen Ebenen durch das
Gesundheits- und Sozialsystem fallen. Obwohl sich im Zuge der
Verhandlungen zum Finanzausgleichsgesetz Bund und Länder darauf
geeinigt haben, die Versorgungssituation für Betroffene und
Angehörige zu verbessern, sei bis dato kaum etwas passiert,
kritisiert Schallmeiner. Einzig der Bund habe schon ein nationales
Referenzzentrum eingerichtet. Die Grünen fordern daher die zuständige
Ministerin auf, auf die Länder einzuwirken, um die verbindlich
festgelegte Etablierung von (spitals-)ambulanten interdisziplinären
Kompetenzzentren für postvirale Syndrome wie zum Beispiel ME/CFS in
zumindest jedem Bundesland bis spätestens Mitte 2026 sicherzustellen.
Als Grund für die Vertagung dieses Antrags nannte etwa Petra
Tanzler (SPÖ), dass sich derzeit eine Arbeitsgruppe mit dem Thema
befasse und die Ergebnisse abzuwarten seien. Fiona Fiedler (NEOS)
zufolge würden etwa auch die Zuständigkeiten konkretisiert, damit man
ins Tun komme. Es gebe erste Schritte der Umsetzung, auch ein
Kompetenzzentrum soll 2027 in Betrieb gehen, meinte Laurenz Pöttinger
(ÖVP).
Katayun Pracher-Hilander (FPÖ) sprach sich außerdem dafür aus,
den Impfstatus der betroffenen Personen mitzuerheben, zumal diese
Variable nicht weiter ignoriert werden könne. Auch Giuliani-Sterrer
erachtet etwa den Corona-Impfstatus in der Anamnese für wichtig.
Schallmeiner sieht darin aber eine Vermischung, zumal es ME/CFS schon
lange vorher gegeben habe. Pracher-Hilander zufolge brauche es
dennoch mehr Wissen um die Überlappungen der jeweiligen
Symptomatiken.
Ihr sei nicht bekannt, dass Abmachungen gebrochen worden seien,
so Staatssekretärin Königsberger-Ludwig zur Kritik aus dem Antrag. Im
Sommer soll ihr zufolge in diesem Bereich ein Projektplan
verabschiedet werden, was die Umsetzung der Versorgungsstrukturen
betrifft, unter anderem auch im Hinblick auf „aufsuchende Angebote“.
Sie zeigte sich zuversichtlich, dass alles gemeinsam mit den
Bundesländern und Sozialversicherungsträgern geschafft werde.
Grüne: Zugang zu medizinischer Versorgung für Ukrainische
Kriegsvertriebene
Abgeordnete Agnes-Sirkka Prammer (Grüne) weist in einem Antrag
ihrer Fraktion darauf hin, dass die noch vom früheren
Gesundheitsminister Johannes Rauch im März 2022 vorgelegte
Verordnung, die geflüchteten Personen aus der Ukraine einen schnellen
und unkomplizierten Zugang zu medizinischer Versorgung ermöglicht
hat, vor Kurzem ausgelaufen ist ( 346/A(E) ). Bis zum Verstreichen
der sechswöchigen Toleranzfrist am 12. Juli 2025 müssen sich
Ukrainer:innen, die sich weder in der Grundversorgung befinden noch
erwerbstätig sind, um eine Selbstversicherung kümmern, damit sie auch
weiter ärztliche Leistungen beziehen können, führte Prammer aus.
Leider würden sich nun aber Fälle häufen, in denen die Betroffenen
etwa aufgrund von bestimmten Einkünften (z. B. ukrainische
Pensionszahlungen) als nicht hilfsbedürftig im Sinne der
Grundversorgung gelten, sie sich aber aufgrund der Geringfügigkeit
dieser Leistungen (in einem Fall rund 600 Ꞓ pro Monat) auch keine
Selbstversicherung in der Krankenversicherung (monatlich 526,79 Ꞓ )
leisten könnten.
Die Grünen fordern daher die zuständige Ministerin Korinna
Schumann auf, dem Hauptausschuss des Nationalrates eine Verordnung
nach § 9 ASVG vorzulegen, die aus der Ukraine geflüchteten Personen
wieder einen schnellen, unkomplizierten und vor allem lückenlosen
Zugang zu medizinischer Versorgung ermöglicht. Zumindest aber müssten
Härtefälle abgefedert werden, forderte Prammer.
Vertagt wurde dieser Antrag mit der Begründung von Rudolf Silvan
(SPÖ), dass es zwar jedenfalls eine Härtefallregelung geben werde, es
aber gelte, die momentane Übergangsfrist abzuwarten. Außerdem ergebe
auch jetzt schon der reduzierte Beitrag bei der Selbstversicherung
von etwa 73 Ꞓ gewissermaßen eine Härtefallregelung. Für jene, die
sich auch das nicht leisten könnten, werde eine Regelung gefunden
werden, zeigte er sich überzeugt.
FPÖ: Ausbau der Tage der seelischen Gesundheit an Schulen
Psychische Gesundheit sei nicht nur eine zentrale Voraussetzung
für erfolgreiches Lernen und persönliche Entwicklung, sondern auch
für ein sicheres gesellschaftliches Miteinander, argumentierte FPÖ-
Mandatarin Marie-Christine Giuliani-Sterrer im Ausschuss. In einer
Zeit zunehmender Belastungen durch schulischen Druck,
gesellschaftliche Unsicherheiten und digitale Dauerpräsenz würden die
Kinder und Jugendlichen aber immer häufiger an ihre psychischen
Grenzen geraten. Tragische Ereignisse wie der jüngste Amoklauf in
Graz hätten allen mit erschütternder Deutlichkeit vor Augen geführt,
wie wichtig die Früherkennung und rechtzeitige Intervention bei
psychischen Krisen sei. Durch regelmäßige, gut eingebettete Angebote
werde nicht nur die Resilienz junger Menschen gestärkt, sondern auch
das Vertrauen gefördert, über Sorgen und Belastungen zu sprechen – im
Idealfall lange bevor daraus Krisen entstehen. Vor diesem Hintergrund
fordern die Freiheitlichen ( 357/A(E) ) den Ausbau des Angebots an
Tagen der seelischen Gesundheit an Schulen, um einen „systematischen
Beitrag zur Prävention psychischer Krisen zu leisten, das Bewusstsein
für mentale Gesundheit zu fördern und Schulen zu Orten des Hinsehens,
Zuhörens und Handelns zu machen“.
Fiona Fiedler (NEOS) hob dazu hervor, dass es gerade erst einen
Ministerratsvortrag gegeben habe und bei den Angeboten für die
psychische Gesundheit „extrem viel“ weitergebracht werden soll. Die
psychische Gesundheit sei genauso wichtig wie die physische,
unterstrich Fiedler. Auch Romana Deckenbacher (ÖVP) zufolge ist ein
Maßnahmenpaket geschnürt worden und etwa die Planstellen bei den
Schulpsycholog:innen sollen aufgestockt werden. Ähnlich wie Giuliani-
Sterrer kritisierte allerdings Peter Wurm (FPÖ), dass viel falsch
gelaufen sei und wies auf den Status quo mit „schockierenden Zahlen“
zur psychischen Gesundheit junger Menschen hin. Eine psychische
Krankheit erzeuge zudem ein hohes Krankheitspotenzial auf physischer
Ebene, so Giuliani-Sterrer.
Grüne für Absicherung des Projekts „Gesund aus der Krise“
Die psychische Gesundheitsversorgung von Kindern, Jugendlichen
und jungen Erwachsenen in Österreich sei nach wie vor eine der
zentralen Baustellen im österreichischen Gesundheitswesen, gab
Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne) zu bedenken. Auch unabhängig
von akuten Krisensituationen bestehe eine strukturelle
Unterversorgung, insbesondere im Bereich der kassenfinanzierten
psychotherapeutischen bzw. klinisch psychologischen Behandlungen. Um
dieser Problematik entgegenzuwirken, wurde im April 2022 das
Förderprogramm „Gesund aus der Krise“ ins Leben gerufen. Es sei
bereits zwei Mal verlängert worden, um Jugendlichen bis 21 Jahre
einen raschen, kostenlosen und qualitätsgesicherten Zugang zu
psychotherapeutischer und psychologischer Unterstützung zu
ermöglichen. Schallmeiner setzte sich nun dafür ein, das Projekt
„Gesund aus der Krise“ auch für 2025 und 2026 finanziell
sicherzustellen ( 99/A(E) ). Außerdem sollte es auf Basis einer
Übereinkunft mit den betroffenen Berufsverbänden ab dem Jahr 2027 in
das Leistungsspektrum der Sozialversicherungen übergehen, und aus
diesen heraus finanziert werden.
Für die Vertagung argumentierte Rudolf Silvan (SPÖ) in dem Sinn,
dass die Verhandlungen für einen standartisierten Prozess bereits
aufgenommen worden seien. Es gehe genau darum, dass das Projekt von
den Sozialversicherungen übernommen werden soll.
Es gebe eine gemeinsame gesellschaftliche Verantwortung, dass
Kinder gut aufwachsen, hielt Staatssekretärin Königsberger-Ludwig
fest. Die Stärkung der psychischen Gesundheit nehme sie ernst,
natürlich auch für Kinder. Es sei ein wichtiger Punkt, dass Projekte
wie „Gesund aus der Krise“ in die Regelfinanzierung übernommen
werden, daran werde intensiv gearbeitet. Sie versicherte, dass
insgesamt in diesem Bereich viele Maßnahmen gesetzt werden.
FPÖ: Drogensucht soll als psychische Krankheit anerkannt werden
Ein aktueller Fernsehbericht habe abermals drastisch aufgezeigt,
dass Kinder und Jugendliche mit Drogenproblemen keine adäquate
medizinische Betreuung in Österreich erhalten, stellt Abgeordneter
Christoph Steiner (FPÖ) in einem Entschließungsantrag seiner Fraktion
fest ( 281/A(E) ). Es würde eine gesetzliche Grundlage fehlen, die es
den betroffenen Eltern ermögliche, im Sinne des Kindeswohls
rechtzeitig und wirksam einzugreifen. Vor allem müsse rechtlich
verankert werden, dass Drogenabhängigkeit eine psychische Erkrankung
sei, um eine stationäre Aufnahme mit dieser Diagnose zu ermöglichen.
Es sei noch kein Netz in Österreich gespannt worden, das sichere,
dass Menschen die Chance haben, aus der Sucht wieder „rauszukommen“,
kritisierte Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ).
Bei diesem ernsten Thema brauche es eine saubere rechtliche und
medizinische Grundlage, die Kinder und Jugendliche wirklich schützt,
sagte dazu Margreth Falkner (ÖVP). Johannes Gasser (NEOS) meinte
außerdem, dass Drogensucht bereits als Krankheitsbild definiert sei.
Insgesamt gelte es, hier im Präventivbereich massiv auszubauen. (
Schluss Gesundheitsausschuss) mbu