Wien (OTS) – „Eine Leerstandsabgabe schafft keinen einzigen
Quadratmeter an neuem
Wohnraum. Und durch eine Erhöhung dieser Abgabe, wie sie aktuell etwa
in der Stadt Salzburg diskutiert wird, entsteht schon gar keine
zusätzliche Wohnung“, ruft Roman Oberndorfer, Obmann des
Fachverbandes der Immobilien- und Vermögenstreuhänder in der
Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), in Erinnerung. Den Befund des
Salzburger Bürgermeisters Bernhard Auinger, die derzeitige
Leerstandsabgabe sei zu niedrig, da die Einnahmen den administrativen
Aufwand nicht decken würden, nennt Oberndorfer eine „Fehldiagnose“
und weist Bürgermeister Auingers Forderung nach einer Erhöhung der
Abgabe entschieden zurück.
„Wie so oft wird auch hier wieder beim falschen Hebel angesetzt.
Eine reine Straflogik gegenüber Eigentümern kann das strukturelle
Wohnraumproblem aus Sicht der Wirtschaft nicht lösen. Die zentrale
Herausforderung besteht darin, dass in Salzburg und österreichweit
Tausende Wohnungen fehlen. Schätzungen gehen von rund 20.000
fehlenden Wohneinheiten pro Jahr aus. Dieses Defizit kann nicht durch
zusätzliche Belastungen für Eigentümer behoben werden, sondern
ausschließlich durch die Schaffung von neuem Wohnraum“, so der
Branchensprecher der österreichischen Immobilienwirtschaft in der
WKÖ.
Oberndorfer regt an: „Anstatt über weitere Strafmaßnahmen
nachzudenken, wäre die Politik in Österreich gut beraten, die
Voraussetzungen für eine dringend notwendige Wohnbauoffensive zu
schaffen und entsprechende Anreize zu bieten, nämlich durch mehr
Rechtssicherheit, investitionsfreundliche Rahmenbedingungen,
steuerliche Erleichterungen sowie einen echten, fairen
Interessensausgleich zwischen Vermietern und Mietern.“ Eben jener –
auch im aktuellen Regierungsprogramm festgeschriebene – faire
Interessensausgleich sei in der praktischen Umsetzung bislang jedoch
nicht erkennbar. Eine nachhaltige Wohnraumpolitik muss beide Seiten
berücksichtigen und darf Eigentümer nicht pauschal unter
Generalverdacht stellen.
Anhaltende Rechtsunsicherheit im Wohnrecht schreckt viele
Vermieter:innen ab
Zudem stellt die anhaltende Rechtsunsicherheit im Wohnrecht einen
wesentlichen Faktor dar, der viele Immobilieneigentümerinnen und –
eigentümer davon abhält, Wohnungen am freien Markt anzubieten.
Ständige regulatorische Änderungen, zunehmende Eingriffe und eine
einseitige Verbesserung der Rahmenbedingungen zugunsten von
Mieterinnen und Mietern machen das Vermieten für viele private
Eigentümer unattraktiv und risikoreich. Vor diesem Hintergrund ist es
wenig überraschend, dass Wohnraum nicht mehr zur Verfügung gestellt
wird. „Notwendig sind strukturelle Lösungen, Investitionsanreize und
ein stabiles rechtliches Umfeld, das Eigentümer motiviert, Wohnraum
bereitzustellen, anstatt sie weiter zu belasten“, unterstreicht WKÖ-
Fachverbandsobmann Oberndorfer. (PWK059/JHR)