Wien (OTS) – Am 27. Jänner 1945 wurde das Vernichtungslager
Auschwitz-Birkenau, in
dem von den Nationalsozialisten über eine Million Menschen ermordet
wurden, befreit. SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas
Babler betont heute, am Internationalen Holocaust-Gedenktag,
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Im Gedenken an die unzähligen Opfer
nationalsozialistischer Gewalt verpflichten wir uns, Demokratie und
Menschenrechte zu bewahren und für ein respektvolles Miteinander in
unserer Gesellschaft zu sorgen.“ Die Geschichte mahne uns
eindringlich, gerade angesichts des aktuellen Rechtsrucks in Europa,
wachsam zu bleiben. „Gedenken heißt auch, nicht wegzuschauen, sondern
frühzeitig zu handeln, den Anfängen zu wehren und Hass, Gewalt und
Menschenverachtung entschieden entgegenzutreten. Niemals wieder! In
Österreich ist kein Platz für Antisemitismus und Rechtsextremismus.“
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Die SPÖ setzt sich seit jeher gegen Antisemitismus und
Rechtsextremismus ein. „Wir setzen in der Regierung wichtige Schritte
zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus. Das ist
unsere tägliche Verantwortung und Aufgabe“, so Babler am Dienstag.
Die SPÖ hat im Regierungsprogramm die jährliche Veröffentlichung des
Rechtsextremismusberichts verankert und in Kürze fällt im Ministerrat
der Startschuss für den Nationalen Aktionsplan gegen
Rechtsextremismus. „Wir brauchen umfassende Maßnahmen, um
Rechtsextremismus entgegenzutreten – mit Präventionsprogrammen für
junge Menschen, mehr Unterstützung für Opfer und Strategien zur
Bekämpfung von Hass im Netz“, so Babler. Auch eine Verschärfung des
Vereinsrechts sei geplant. Zudem werden die Ergebnisse des letzte
Woche veröffentlichten Rechtsextremismusberichts, der einen massiven
Anstieg rechtsextremer Straftaten und steigenden Antisemitismus
belegt, im Aktionsplan berücksichtigt.
Anlässlich des Holocaust-Gedenktags warnt SPÖ-
Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim eindringlich vor der
zunehmenden Radikalisierung der FPÖ: „Das Dokumentationsarchiv des
Österreichischen Widerstandes spricht im aktuellen
Rechtsextremismusbericht von einem ‚symbiotischen Verhältnis‘
zwischen FPÖ und den rechtsextremen Identitären. Und nicht nur mit
den Identitären, auch mit der AfD unterhält die FPÖ enge
Verbindungen. Die FPÖ steht für Angriffe auf Demokratie und
Zivilgesellschaft, sie hetzt, spaltet und hat keine Lösungen zum
Wohle der Menschen – mit der FPÖ ist kein Staat zu machen“, so der
SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Seltenheim betont: „Es ist gut, dass die
SPÖ in der Regierung ist und nicht die FPÖ mit Kickl. Die SPÖ schützt
Demokratie und Rechtsstaat und stellt sich mit aller Kraft gegen
Rechtsextremismus und Antisemitismus. Mit einer verantwortungsvollen
Politik zum Wohle der Menschen, mit wirksamen Maßnahmen für ein
leistbares Leben, indem wir Arbeitsplätze schaffen und sichern und
dafür sorgen, dass die Menschen Perspektiven haben, entziehen wir
Extremismus den Nährboden.“ (Schluss) ff/bj