Wien (OTS) – Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin
„Hohes Haus“ am
Sonntag, dem 1. Februar 2026, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON
mit folgenden Themen:
Weitere Befragungen
Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss hat diese Woche zwei weitere
Sitzungen abgehalten. Der Ausschuss geht chronologisch vor. Nach
einem Lokalaugenschein am Auffindungsort vor zwei Wochen wurden nun
zwei Kriminalbeamte und die Gemeindeärztin befragt, die die ersten
Untersuchungen an der Leiche vorgenommen haben, außerdem jene
Staatsanwältin, die die ersten juristischen Schritte gesetzt hat.
Mehr als zwei Jahre nach dem Tod des Sektionschefs werden
Ungereimtheiten publik. Jener Gemeindeärztin, die die Totenbeschau
durchgeführt hat, dürfte es von den anwesenden Polizisten schwer
gemacht worden sein, eine Obduktion bei der Staatsanwaltschaft
anzuregen. Claus Bruckmann war bei den Sitzungen des
Untersuchungsausschusses dabei.
Gast im Studio ist Nina Tomaselli, Fraktionsführerin der Grünen im
Pilnacek-Untersuchungsausschuss.
Roter Absturz
Selten hat eine Gemeinderatswahl so viel Aufmerksamkeit bekommen
wie jene vor einer Woche in St. Pölten. Und das liegt nicht nur
daran, dass St. Pölten eine Landeshauptstadt ist, sondern auch am
Zeitpunkt der Wahl – nämlich kurz vor dem SPÖ-Parteitag Anfang März.
Tatsächlich ist das Wahlergebnis wenig erfreulich für die SPÖ. Nach
mehr als 60 Jahren hat die Partei in der niederösterreichischen
Hauptstadt ihre absolute Mehrheit verloren. Susanne Däubel hat mit
drei niederösterreichischen Nationalratsabgeordneten über den
Wahlkampf gesprochen und darüber, wie sehr die Bundespolitik die
Wahlentscheidung der Menschen beeinflusst.
Umstrittene Justizreform
In Italiens Rechtskoalition hat jede der drei Parteien ihr
eigenes ganz großes Anliegen. Für die Forza Italia, deren
Parteigründer Silvio Berlusconi im Dauerclinch mit der Justiz lag,
ist es die Justizreform. Nun soll es damit ernst werden. Da für die
geplante Änderung die Verfassung geändert werden muss, ist die
Bevölkerung am 22. und 23. März dazu aufgerufen, in einer
Volksabstimmung darüber zu entscheiden. Während die Regierung von
einer Professionalisierung der Justiz spricht, sieht die Opposition
die Gefahr einer Knebelung der Justiz. Aus Rom berichtet Cornelia
Vospernik.