Wien (OTS) – Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin
„Hohes Haus“ am
Sonntag, dem 30. November 2025, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON
mit folgenden Themen:
Spar-Druck
Irgendwie hat man den Eindruck, die Regierung tritt auf der
Stelle oder hat keinen rechten Plan, den großen Problemen – vor allem
der Teuerung und der Inflation – wirksam zu begegnen. Große
Gesetzesbeschlüsse im Nationalrat gab es bei den Plenarsitzungen im
September, Oktober und November keine, diese sind nun für das
Dezember-Plenum angekündigt. Wie überhaupt die Regierung viel
angekündigt hat, dieses dann aber kaum oder gar nicht umgesetzt
wurde. Mittlerweile steigen die Preise weiter, Löhne und Gehälter
aber nicht in gleichem Maße. Eine Bestandsaufnahme von Claus
Bruckmann.
Gast im Studio ist der Meinungsforscher Peter Hajek.
Spar-Diskussion
In Zeiten des Sparens steht ein Politikfeld besonders unter
Druck: Zahlungen für Entwicklungszusammenarbeit. Weltweit wird bei
Programmen für Entwicklungsarbeit gekürzt und dabei geht es um
Substanzielles, wie den Kampf gegen Hunger oder Krankheiten. Auch in
Österreich wird es schwieriger zu begründen, warum man sich manche
Projekte im Ausland leistet, während zu Hause bei den Ärmsten gespart
wird. Bei der Entwicklungstagung in Innsbruck diese Woche wurde das
unter anderem von Abgeordneten diskutiert, Susanne Däubel war für uns
dabei.
Strenge Altersgrenzen
Das EU-Parlament hat Forderungen für mehr Schutz von Kindern und
Jugendlichen im Netz beschlossen. Tik Tok, YouTube, Instagram und
andere soziale Medien sollten EU-weit ab 16 Jahren zugänglich sein,
mit Erlaubnis der Eltern ab 13 Jahren. Nun ist die EU-Kommission
aufgefordert, daraus einen Gesetzesvorschlag für Europa zu
entwickeln. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten
sich Mitte Oktober ebenfalls für Altersgrenzen auf Plattformen wie
Tik Tok, Facebook und Co. ausgesprochen – wollten ihre nationalen
Zuständigkeiten aber nicht an Brüssel abgeben. An den technischen
Voraussetzungen für Altersbeschränkungen arbeitet die EU bereits. Aus
Straßburg berichtet Verena Sophie Maier.