Wien (OTS) – Barbara Battisti präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin
„Hohes Haus“
am Sonntag, dem 14. Juni 2026, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden
Themen:
Budgetrede
Diese Woche stand das Parlament ganz im Zeichen des Doppelbudgets
für die Jahre 2027 und 2028. Finanzminister Marterbauer hat seine
zweite Budgetrede gehalten und sich bei seinem Sparpaket auf
schwierige internationale Rahmenbedingungen berufen. In der
Budgetdebatte kritisierten Vertreter der Opposition, dass so gut wie
jede Personengruppe in Österreich belastet wird und auch Unternehmen
mehr Abgaben leisten müssen und weniger Investitionsanreize bekommen.
Zum Teil wurde die Debatte auch persönlich, „Danke für nichts“, sagte
der Finanzminister in Richtung der früheren Regierung, und FPÖ-Obmann
Kickl sagte dieselben Worte in Richtung des Finanzministers. Claus
Bruckmann war im Parlament dabei.
Gast im Studio ist FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer.
Budget und Arbeitsmarkt
Ein wichtiger Punkt im Budget ist die Lohnnebenkostensenkung, auf
die ÖVP und NEOS gepocht hatten. Zur Gegenfinanzierung muss doppelt
so viel gespart werden, um auch das EU-Ziel von drei Prozent
Neuverschuldung zu erreichen. Zu den 2,5 Milliarden Euro Sparvolumen
kommen noch einmal 2,6 Milliarden dazu. Die Folge sind massive
Einschnitte, die wohl alle zu spüren bekommen werden. Besonders
betroffen sind Pensionistinnen und Pensionisten, Familien und
Geringverdiener:innen. Für Arbeitgeber werden nicht nur
Geringverdiener teurer, sondern auch ältere Beschäftigte. Beides
sorgt für viel Kritik. Susanne Däubel berichtet.
Zukunft des Wehrdiensts
Nicht gespart wird im Rahmen des Doppelbudgets bei den Ausgaben
für die Verteidigung, hier ist sogar ein leichtes Plus geplant.
Dennoch gibt es weitere Baustellen: Die Koalition hat sich noch immer
nicht auf eine Verlängerung der Wehrpflicht geeinigt. Während die ÖVP
weiter das von der Bundesheerkommission empfohlene „8 plus 2“-Modell
vorsieht – also acht Monate Grundwehrdienst und verpflichtende
Milizübungen im Ausmaß von zwei Monaten – drängen die NEOS auf eine
grundsätzliche Reform, und die SPÖ will mit dem „6 plus 2“-Modell
einen Kompromiss schaffen. Caroline Picker hat sich im
parlamentarischen Verteidigungsausschuss umgehört.