„Hohes Haus“ über den nächsten U-Ausschuss

Wien (OTS) – Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin
„Hohes Haus“ am
Sonntag, dem 2. November 2025, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON
mit folgenden Themen:

Nächster Untersuchungsausschuss
Vergangene Woche wurde der von der FPÖ beantragte
Untersuchungsausschuss „betreffend Klärung politischer Einflussnahme
auf Ermittlungen in der Causa Pilnacek“ offiziell eingesetzt. Darin
sollen die Hintergründe zu dem Ableben des ehemaligen Justiz-
Sektionschefs Christian Pilnacek näher beleuchtet werden. Es ist
bereits der 30. Untersuchungsausschuss in der Zweiten Republik.
Einige davon deckten tatsächlich große Missstände auf, andere waren
von weniger Erfolg gekrönt. Marcus Blecha-Stippl mit einem kurzen
Abriss der Geschichte des schärfsten Kontrollinstruments des
österreichischen Parlaments.

Im Studio: Politikwissenschafter Peter Filzmaier

Sterbehilfe unter Bedingungen
Seit knapp drei Jahren gilt das österreichische
Sterbeverfügungsgesetz, das es schwerkranken erwachsenen Personen
ermöglicht, ihrem Leben durch die Einnahme eines tödlichen Mittels
ein Ende zu setzen. Damit erlaubt Österreich eine Form der
Sterbehilfe unter Bedingungen. Auch der Ausbau der Hospiz- und
Palliativversorgung wurde beschlossen, also die Versorgung von schwer
kranken Menschen am Ende ihres Lebens. Wie ist die Bilanz nach diesen
drei Jahren und welche Kritik gibt es – nach wie vor – an diesem
Gesetz? Rebekka Salzer informiert.

Neutralitäts-Frage
Genau vor einer Woche hat Österreich am Nationalfeiertag 70 Jahre
Neutralität gefeiert. Seit 1965 wird jener Tag gefeiert, an dem der
österreichische Nationalrat die immerwährende Neutralität beschlossen
hat. Und immer noch sieht – laut einer aktuellen Umfrage – ein
Großteil der Bevölkerung die Neutralität als Teil der
österreichischen Identität. Auch wenn sich die sicherheitspolitische
Lage rasant verändert, wird also kaum eine Partei Wahlen gewinnen,
wenn sie die Neutralität in Frage stellt. Trotzdem oder vielleicht
gerade deshalb wird diese immer wieder politisch verhandelt,
berichtet Susanne Däubel.