Brüssel/Wien (OTS) – Die Europäische Kommission hat heute ihre
Antwort auf die Europäische
Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“ präsentiert. „Dass die
Kommission ein so klares politisches Bekenntnis für den Zugang zu
sicheren Schwangerschaftsabbrüchen für alle EU-Bürger_innen abgegeben
hat, ist ein Meilenstein für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen in
ganz Europa“, so Flora Bachmann von #aufstehn. Die gemeinnützige
Organisation ist Trägerin der Initiative in Österreich. “Aber es gibt
auch Wermutstropfen: Es werden keine zusätzlichen Gelder
bereitgestellt, wie die Umsetzung genau funktionieren wird und ob die
Mitgliedstaaten ihrer Verantwortung nachkommen, bleibt zu
beobachten.”
Zwtl.: Über 1,1 Millionen Stimmen zeigen Wirkung – aber keine
zusätzlichen Mittel bereitgestellt
“Abtreibungen sind eine grundlegende medizinische Leistung – und
trotzdem haben über 20 Mio. Frauen in Europa keinen sicheren Zugang
dazu. Mit der heute präsentierten Öffnung des Europäischen
Sozialfonds (ESF) für sichere Abbrüche setzt die EU einen ersten
wichtigen Schritt für die Selbstbestimmung und Gesundheit von Frauen:
Konkret sollen Frauen aus Ländern wie Polen, wo keine sicheren
Abtreibungen möglich sind, Zugang zu sicheren
Schwangerschaftsabbrüchen in anderen EU-Ländern mit entsprechender
rechtlicher Grundlage und Infrastruktur bekommen”, so Bachmann.
Zwtl.: Umsetzung noch offen
“Die Lage in Österreich ist derzeit absolut mangelhaft – vom
schlechten Zugang zu vertrauenswürdigen Ordinationen, die sichere
Abtreibungen durchführen, bis hin zur fehlenden finanziellen
Unterstützung der teuren Gesundheitsleistung”, erklärt der Vorstand
von Changes for Women. So fallen für Betroffene derzeit Kosten von
bis zu 800 Euro an. Nun könnten auf “My Voice, My Choice”
Verbesserungen folgen. „Es liegt an der österreichischen
Bundesregierung, die entsprechenden EU-Mittel auszuschöpfen um
sichere Abtreibungen zugänglicher zu machen – nicht nur für Menschen
aus anderen EU-Ländern sondern auch für ungewollt Schwangere aus
Österreich gibt es hier Aufholbedarf“, Bachmann.
Zwtl.: Verbesserungen sind notwendig
Die Forderung der Europäischen Bürgerinitiative nach finanzieller
Unterstützung für Betroffene wird von der EU-Kommission nicht
umgesetzt. Ein entscheidendes Versäumnis, denn die finanzielle Hürde
ist in vielen Ländern sehr hoch. “Ungewollt Schwangere brauchen keine
vagen Ankündigungen, sondern konkrete Lösungen. Eine
Gesundheitsversorgung über Ländergrenzen hinweg ist notwendig – das
zeigen Netzwerke aus ganz Europa, die derzeit trotz schwieriger
Bedingungen Schwangerschaftsabbrüche im Ausland organisieren“,
erklärt Pamela Huck, Obfrau von Pro Choice Austria. Changes for Women
ergänzt: “Durch diese Entscheidung nimmt die Kommission ihr
Mindestmaß an Verantwortung gegenüber aller gebärfähigen Personen war
und legt den Grundstein, um flächendeckenden Zugang zu sicheren
Schwangerschaftsabbrüchen zu gewährleisten. Nun liegt es an den
Mitgliedsstaaten, diesen auch umzusetzen.“
Bachmann zeigt sich dennoch zuversichtlich: “Mit ‘My Voice, My
Choice’ haben wir bewiesen, dass wir in Rekordzeit Millionen Menschen
mobilisieren können und gezeigt, dass reproduktive Rechte kein
Randthema sind, sondern ein zentrales Anliegen in ganz Europa”, so
Bachmann. “#aufstehn wird die politischen Entscheidungsträger_innen
in Österreich und auf EU-Ebene auch künftig in die Verantwortung
nehmen und sich weiterhin für einen sicheren und leistbaren Zugang zu
Abtreibungen einsetzen.”
Zwtl.: Über „My Voice, My Choice“
Die Europäische Bürgerinitiative „My Voice, My Choice“ sammelte
in Rekordzeit über 1,1 Mio. Unterschriften und erhielt im Dezember
2025 eine klare Mehrheit von 56 Prozent im Europäischen Parlament. In
Österreich haben mehr als 25.300 Menschen „My Voice, My Choice“
unterzeichnet. Die Initiative fordert EU-weite Maßnahmen, um den
Zugang zu sicheren Abtreibungen zu gewährleisten. In Österreich wird
die Initiative von #aufstehn koordiniert, europaweit von einem
breiten Bündnis von Organisationen.