Wien (OTS) – Die Bedeutung der engen Verbindung zwischen
Wissenschaft, Wirtschaft
und Demokratie stand im Mittelpunkt der heutigen Aktuellen Stunde im
Bundesrat zum Thema “Regierung stärkt Wissenschaftsfreiheit und
Demokratie”. ÖVP-Bundesratsfraktionsobmann Harald Himmer hob dabei
hervor, dass Österreich im Bereich Forschung und Entwicklung
international hervorragend positioniert sei. “Die Kooperationen
zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, etwa in der steirischen
Automobilindustrie oder der Tiroler Medizintechnik, zeigen, wie
Forschung Innovation und Wettbewerbsfähigkeit stärkt”, so Himmer.
Österreich könne mit einer Forschungsquote von 3,35 Prozent des BIP
und einem Gesamtvolumen von über 16 Milliarden Euro im Jahr 2024
stolz auf seine Leistungen sein. Trotz unterschiedlicher Meinungen
sehe er darin auch einen breiten nationalen Konsens, betonte Himmer.
Zu Beginn der Sitzung gedachten die Mandatarinnen und Mandatare in
einer Trauerminute zudem des verstorbenen Salzburger Landesrates
Josef Schwaiger.
Der Tiroler Bundesrat Markus Stotter unterstrich in seiner Rede
die zentrale Bedeutung von Wissenschaftsfreiheit und Demokratie für
die Zukunft Österreichs. “In einer Zeit, in der viele Demokratien
weltweit unter Druck geraten, ist es umso wichtiger, dass wir in
Österreich klare Zeichen setzen – für Offenheit, kritisches Denken
und den freien Austausch von Ideen. Unsere Regierung schützt diese
Werte nicht nur, sie fördert sie aktiv”, erklärte Stotter.
Wissenschaftsfreiheit könne nur in einer lebendigen Demokratie
gedeihen. Demokratie bedeute Meinungsvielfalt, Medienfreiheit,
Rechtsstaatlichkeit und den Schutz von Minderheiten. Mit Initiativen
zur politischen Bildung und der Förderung von Open Access habe die
Bundesregierung hier wichtige Akzente gesetzt.
Stotter appellierte abschließend: “Wissenschaft ist kein Dogma,
sondern ein System, das sich selbst korrigiert. Vertrauen in
Forschung und Bildung stärkt nicht nur den Innovationsstandort,
sondern auch das Fundament unserer Demokratie. Stärken wir gemeinsam
den Wissenschaftsstandort Österreich und unsere Demokratie.”
Geieregger: Novelle des Universitätsgesetzes ist Paradigmenwechsel
“Die Novelle des Universitätsgesetzes stellt einen
Paradigmenwechsel dar”, sagte die niederösterreichische Bundesrätin
Bernadette Geieregger. Für das Masterstudium Psychotherapie, das ab
dem Wintersemester 2026/27 an Universitäten belegt werden kann, soll
mit einer Quotenregelung sichergestellt werden, dass künftig ein
ausreichendes Angebot an Absolventinnen und Absolventen für das
österreichische Gesundheitssystem zur Verfügung steht. In Österreich
seien pro Studienjahr bis zu 500 Plätze vorgesehen, wobei Expertinnen
und Experten damit rechnen, dass diese ausgeschöpft würden.
Vorrangiges Ziel sei, “dass wir unsere Versorgungsquote in diesem
Bereich auch in Zukunft sicherstellen können”, so Geieregger, die
auch darauf hinwies, dass die gesellschaftliche Akzeptanz, darüber zu
sprechen, wenn man Psychotherapie in Anspruch nimmt, größer geworden
sei.
Auf der Tagesordnung des Bundesrats stehen heute außerdem die
Pensionsanpassung 2026, die befristete Erhöhung des
Investitionsfreibetrags sowie das neue Fördermodell für die
Bildungskarenz. (Schluss)