Wien (OTS) – “Der Konflikt im Nahen und Mittleren Osten stellt eine
fürchterliche
menschliche Tragödie dar und bringt zugleich sicherheits-,
gesellschafts- und wirtschaftspolitische Herausforderungen für Europa
und Österreich mit sich”, betonten der Fraktionsobmann der ÖVP-
Bundesräte Harald Himmer und die Salzburger ÖVP-Bundesrätin Andrea
Eder-Gitschthaler in der heutigen Bundesratsdebatte. Die
Bundesregierung setze daher gezielt Maßnahmen, um die Auswirkungen
der Teuerung – insbesondere bei Treibstoffen – für die Bevölkerung
abzufedern.
Himmer verwies auf die dramatische Lage im Iran und die Berichte
über massive Menschenrechtsverletzungen sowie zahlreiche Todesopfer.
Unabhängig von der völkerrechtlichen Bewertung einzelner
militärischer Aktionen sei klar, dass sich aus der Eskalation des
Konflikts auch wirtschaftliche und sicherheitspolitische Folgen für
Europa ergäben. Es sei daher Aufgabe der Politik, stabilisierend auf
Preissteigerungen, Inflation sowie die Wettbewerbsfähigkeit der
Wirtschaft einzuwirken. Die Bundesregierung handle hier
verantwortungsvoll, auch wenn budgetäre Grenzen und die unklare Dauer
des Konflikts temporäre Maßnahmen erschwerten.
Kritik an Opposition: “Situation nicht für parteipolitische Zwecke
missbrauchen”
Kritik übte Himmer an der FPÖ, die aus seiner Sicht die
angespannte Lage für parteipolitische Zwecke nutze. Die Regierung
habe bereits mehrfach Maßnahmen gesetzt, um die Belastungen zu
reduzieren – etwa mit Maßnahmen zur Senkung der Strompreise, der
Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel, dem Mietpreisdeckel sowie der
Abschaffung der Rezeptgebühr – alles gegen die Stimmen der FPÖ.
Gerade in schwierigen Zeiten müsse das Land aber zusammenstehen,
betonte Himmer. Es gehe darum, der Bevölkerung zu helfen und nicht
kurzfristige Umfragewerte in den Mittelpunkt zu stellen.
Eder-Gitschthaler: Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen und gezielt
entlasten
Eder-Gitschthaler unterstrich, dass es wesentlich sei, die Sorgen
der Menschen ernst zu nehmen und trotz angespannter Budgetlage
Maßnahmen zur finanziellen Entlastung zu setzen. In globalen Krisen
könne man die Bevölkerung zwar nicht vor allen Auswirkungen schützen,
umso wichtiger sei es jedoch, Versorgungssicherheit zu gewährleisten
und rechtzeitig zu handeln. “Unsere Bundesregierung macht eine
seriöse und vernünftige Politik zum Wohle der Bürgerinnen und
Bürger”, so Eder-Gitschthaler. Österreich sei trotz aller
Herausforderungen ein sicheres Land mit hoher Lebensqualität, gutem
Gesundheits- und Sozialsystem sowie stabiler Infrastruktur.
Zehn Cent Entlastung pro Liter Treibstoff
Konkret verwies die Bundesrätin auf die geplante Senkung der
Treibstoffpreise um zehn Cent pro Liter. Diese solle einerseits durch
eine Reduktion der Mineralölsteuer, andererseits über Eingriffe in
die Margen erreicht werden. Ziel sei es, außergewöhnliche Gewinne
sowohl für den Staat als auch für Energieunternehmen zu verhindern
und gleichzeitig den Inflationsdruck um rund 0,25 Prozent zu
reduzieren.
Appell zu Dialog statt Populismus
Sowohl Himmer als auch Eder-Gitschthaler sprachen sich für einen
nationalen Schulterschluss aus. Der von der FPÖ eingebrachte
Vorschlag sei aus ihrer Sicht weder umsetzbar noch finanzierbar und
würde zusätzliche Unsicherheit schaffen. Gerade in Krisenzeiten
brauche es stabile und tragfähige Lösungen statt populistischer
Forderungen. Eder-Gitschthaler appellierte abschließend an die
Fraktionen, Brücken zu bauen und den Dialog zu suchen – “für unsere
Kinder und Enkelkinder”.
Himmer verteidigt Bundesrat gegen Abschaffungsforderungen
In seiner Wortmeldung ging Himmer zudem auf die Forderung der
NEOS ein, den Bundesrat abzuschaffen. Dies sei ein Angriff auf den
Föderalismus und die Mitwirkungsrechte der Länder. Die zweite Kammer
ermögliche es beispielsweise den Bundesländern, an der
Bundesgesetzgebung mitzuwirken und über das Interpellationsrecht die
Bundesregierung zu kontrollieren, unterstrich der ÖVP-Bundesrat. (
Schluss)