St. Pölten (OTS) – „Angesichts der Iran-Krise und eskalierender
weltweiter Konflikte
besteht erneut die Gefahr stark steigender Energiepreise. Wir müssen
daher den im Regierungsprogramm vereinbarten Energiepreis-
Krisenmechanismus unverzüglich in Kraft setzen“, fordern SPÖ-NÖ-
Vorsitzender Sven Hergovich und SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll.
„Wir werden die Fehler der Vorgängerregierung nicht wiederholen
und müssen deshalb im Krisenfall in die Preise eingreifen. Bereits
jetzt ist es zu deutlichen Anstiegen bei weltweiten Öl- und
Gaspreisen gekommen. An den Tankstellen steigen die Preise bereits,
obwohl das vertankte Benzin schon vor Monaten eingekauft wurde.
Einmal mehr setzt sich hier die Gier durch. Krisengewinnler versuchen
auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher zu profitieren. Dem
gehört sofort ein Riegel vorgeschoben“, fordern Hergovich und Schroll
und ergänzen:
„Auch wenn Österreich noch nicht direkt von Lieferstopps
betroffen ist, wirken sich die höheren Weltmarktpreise auf die
Energiepreise hierzulande aus. In solchen Situationen braucht es
einen klaren politischen Mechanismus, der den Preisanstieg begrenzt
und Haushalte wie Betriebe schützt. Mit dem Krisenmechanismus müssen
nun Strom-, Benzin- und Gaspreise gedeckelt werden. Ein Preisdeckel
von maximal 10 Cent pro Kilowattstunde ist bereits vorgesehen und
muss jetzt kommen – finanziert nicht über Steuerzahlerinnen und –
zahler, sondern über Energiekonzerne selbst. Einen solchen Deckel
braucht es auch bei Benzinpreisen. Bevor die Preise wieder
explodieren.“