St. Pölten (OTS) – „Ich begrüße den heutigen Beschluss der
Bundesregierung zur
Nulllohnrunde für Bundes-Spitzenpolitikerinnen und -Spitzenpolitiker
ausdrücklich. Die Entscheidung, im kommenden Jahr keine
Inflationsanpassung vorzunehmen und das Gehalt gleich zu belassen,
sendet ein wichtiges Signal der Solidarität in wirtschaftlich
schwierigen Zeiten“, sagt Kontroll-Landesrat, SPÖ-Niederösterreich-
Vorsitzender Sven Hergovich und führt dort:
„Diese Haltung muss auch auf Landesebene übernommen werden. Die
Bürgerinnen und Bürger erwarten heute, dass Politik mit gutem
Beispiel vorangeht. Das gilt auch für Mikl-Leitner und Udo Landbauer.
Ich plane jedenfalls den Beschluss der Bundesregierung mitzutragen
und erwarte das auch von meinen Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und
FPÖ“, sagt Hergovich und erinnert:
„Bereits im Juli 2024 wurde in Niederösterreich eine
Gehaltserhöhung von 9,7 % für die Landesregierung beschlossen –
Landeshauptfrau Mikl-Leitner erhielt damit rund 1 920 Ꞓ brutto mehr
pro Monat, Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer etwa 1 820 Ꞓ
mehr. Mittlerweile übersteigt ihr Gehalt das eines Bundesministers
unsinnigerweise deutlich.
Ich erinnere weiters daran, dass meine damalige Kollegin Ulrike
Königsberger-Ludwig und ich im Juli 2024 bewusst auf unsere
Gehaltserhöhung verzichtet haben. Das eingesparte Gehalt haben wir
vollständig einem gemeinnützigen Nachhilfeprojekt zugutekommen
lassen. Für mich ist das keine Geste, sondern ein Prinzip: Politik
darf nicht selbst profitieren, wenn viele Familien unter den
gestiegenen Lebenshaltungskosten leiden“, sagt Hergovich und
schließt:
„Angesichts dieser Realität muss auch in Niederösterreich die
Entscheidung fallen:
Die von der Bundesregierung beschlossene Nulllohnrunde muss
sofort von der Landesregierung übernommen werden – für alle
Mitglieder der Landesregierung. Es ist unverständlich, dass in
Niederösterreich Spitzenpolitikerinnen und -politiker nun mehr
verdienen als Bundesministerinnen und Bundesminister. Ein Fehler, der
korrigiert gehört. Die Bundesregierung zeigt, wie das geht: Klare
Zurückhaltung auf Bundesebene. Jetzt muss Niederösterreich ebenfalls
handeln und mit mutigen Entscheidungen ein Signal setzen – zum Schutz
der öffentlichen Finanzen und im Sinne der sozialen Gerechtigkeit.
Die Menschen erwarten klare Orientierung – nicht nur leere
Versprechungen.“