St. Pölten (OTS) – Der NÖ Landesrechnungshof übt in seiner
Stellungnahme zum
Rechnungsabschluss 2025 deutliche Kritik an der finanziellen
Ausstattung landesnaher Gesellschaften. Konkret zeigt der Bericht:
Einrichtungen wie die Facility Management GmbH für Wissenschaft +
Kultur in NÖ (FM-Plus), die NÖ Kulturwirtschaft GesmbH (NÖKU) und der
NÖ Wirtschafts- und Tourismusfonds erhalten vom Land NÖ deutlich mehr
Mittel, als sie für ihre Aufgaben benötigen. Die Folge: Diese
Gesellschaften konnten wieder finanzielle Reserven aufbauen und
vergaben das überschüssige Geld als Kredite zurück an das Land – das
dafür wiederum Zinsen zahlte. Laut Rechnungshof beliefen sich diese
Kredite mit Stand 31. Dezember 2025 auf insgesamt 118,6 Millionen
Euro, wofür das Land 2,6 Millionen Euro an Zinsen an die eigenen
Gesellschaften überwies.
Für Helga Krismer, Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, ist das
ein Sinnbild für verkrustete Strukturen mitten in einer angespannten
Budgetlage: „Auch der Wirtschafts- und Tourismusfonds hat offenbar
ein Sparschwein und bekommt vom Land Zinsen für geborgtes Geld.
Insgesamt zahlt das Land 2,6 Millionen Euro Zinsen an seine eigenen
Gesellschaften, weil diese mit 118,6 Millionen Euro mehr ausgestattet
sind, als sie für ihre Leistungen brauchen. Ich fordere die sofortige
Einrichtung einer Task-Force zur Überarbeitung der Verträge in der
Finanzabteilung des Landes. Wo bleibt da die Entbürokratisierung?
Hier braucht es endlich ein behutsames Haushalten mit dem Geld von
Steuerzahler:innen. Diese Zinskosten bei landeseigenen und
landesnahen Einrichtungen schreien nach Verbesserungspotential. “
Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher haben für
solche Spielereien kein Verständnis, so Helga Krismer weiter: Während
das Land selbst mit einem Schuldenstand von 10.182,0 Millionen Euro
und einem negativen Nettovermögen von 11.024,6 Millionen Euro kämpft,
leiht es sich Geld bei seinen eigenen Gesellschaften aus – und zahlt
dafür Zinsen, die letztlich aus den Taschen der Steuerzahler:innen
kommen. Der Landesrechnungshof fordert daher klar, die Ausstattung
und Förderung aller mit dem Land finanziell verbundenen Einrichtungen
am tatsächlichen Finanzbedarf zu orientieren und auf
Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen.
Die Grünen Niederösterreich fordern daher die sofortige
Neuverhandlung der bestehenden Förderverträge mit FM-Plus, NÖKU, dem
Wirtschafts- und Tourismusfonds und allen weiteren landesnahen
Gesellschaften. Diese Verträge müssen so abgeändert werden, dass die
finanzielle Ausstattung dem tatsächlichen Bedarf entspricht – und
nicht dazu führt, dass das Land bei sich selbst Schulden macht und
Zinsen zahlt. „Wenn der Landesrechnungshof bei einem Defizit von über
600 Millionen Euro pro Jahr solche Konstruktionen aufdeckt, dann ist
das kein Kavaliersdelikt, sondern ein Armutszeugnis für das
Finanzmanagement dieser Landesregierung. Bevor man bei den
Notarztstützpunkten oder im Gesundheitssystem kürzt, gehören solche
Verträge auf den Prüfstand „, so Helga Krismer abschließend.