St. Pölten (OTS) – Die Grünen Niederösterreich ziehen wegen
Desinformation und
Intransparenz bei der millionenschweren Sanierung der Ötscherlifte
vor das Landesverwaltungsgericht. Klubobfrau Helga Krismer reichte
heute einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ein, nachdem
die Hochkar & Ötscher Tourismus GmbH – eine 100-prozentige Tochter
des Landes – zentrale Informationen über die Verwendung von
Steuermitteln verweigert hat: „Wenn Steuergeld in Millionenhöhe
fließt, hat die Öffentlichkeit ein Recht auf Transparenz. Die
Verweigerung von Auskünften mit Verweis auf ‚Wettbewerbsfähigkeit‘
ist bei einem aus öffentlichen Mitteln finanzierten Betrieb
inakzeptabel“, kritisiert Helga Krismer. Die landeseigene
Gesellschaft hatte auf ihr Informationsbegehren nur lückenhaft
beantwortet und insbesondere Fragen zur technischen Infrastruktur für
Beschneiung sowie zu den Gesamtkosten für den Betrieb der
Ötscherlifte seit 2021 nicht beantwortet.
Millionen ohne parlamentarische Kontrolle
Im Mai 2024 verkündete Landesrat Stephan Pernkopf in den
Niederösterreichischen Nachrichten, die Landeshauptfrau habe „einen
hohen zweistelligen Millionenbetrag“ für Lackenhof freigegeben.
Seither wurde der Landtag nicht mehr über den Verlauf der
Projektentwicklungen informiert. Auch eine Anfrage an die
Landeshauptfrau vom Juni 2025 wurde nur lückenhaft beantwortet. „Der
Landtag wurde seit dem Dringlichkeitsantrag im Dezember 2021
praktisch im Dunkeln gelassen. Bei einem Projekt dieser Größenordnung
ist das ein demokratiepolitischer Skandal. Gerade Fragen betreffend
Investitionen in die Infrastruktur für Beschneiungsanlagen in einem
Skigebiet, das bis vor einigen Jahren noch kurz vor dem Aus stand,
sind von großer Bedeutung und von Interesse auch für die
Öffentlichkeit. Die Fragen zielten daraufhin ab, die vom Landtag
beschlossene Mittelverwendung transparent darzustellen, die
Schwierigkeiten mit den Grundeigentümern transparent zu machen und
die Zukunft (Investitionsstau) und Wirtschaftlichkeit (
Schneesicherheit) des Betriebes öffentlich zu machen. Auch wenn
laufend investiert wird, können Zwischenergebnisse bekannt gegeben
werden. Ebenso wenig nachvollziehbar ist der Geheimhaltungsgrund der
Wettbewerbsfähigkeit, „wenn der Betrieb der Ötscherlifte aus
Steuermittel finanziert wird“, so Helga Krismer. Die Grüne Klubobfrau
fordert nun das Landesverwaltungsgericht auf, die Nichterteilung der
Informationen für rechtswidrig zu erklären und die Hochkar & Ötscher
Tourismus GmbH zur vollständigen Auskunft zu verpflichten.
Hintergrund
Im November 2021 sollten die Ötscherlifte per
Gesellschaftsbeschluss eingestellt werden, weil sich die private
Schröcksnadel-Gruppe zurückzog. Die Wirtschaftlichkeit war
offensichtlich nicht mehr gegeben. Nach Protesten beschloss der NÖ
Landtag eine Resolution zur Fortführung bis Ende der Sommersaison
2023 durch ÖVP, SPÖ und NEOS. Die FPÖ und die Grünen wollten keine
Fristigkeit im Antrag. Die ÖVP hat ihre eigene Frist deutlich
überschritten und der Pachtvertrag mit der Forstverwaltung Neuhaus
GmbH von Thomas Prinzhorn endet mit 31.12.2025. Bis heute ist
unbekannt, was die Landesregierung mit den im Land über 11 Millionen
beschlossenen Euro gemacht hat, ebenso unbekannt ist die Zukunft
Lackenhofs, ob eine Ganzjahresdestination mit sanftem Tourismus
möglich ist.