Wien (OTS) – Was Österreich an seinem Nationalfeiertag bewegt
Die UGÖD-BMLV hat es dieser Tage unmissverständlich formuliert :
„Einerseits werden vom Bundesheer mehr Leistungen und Präsenz
gefordert, andererseits werden durch den Auf(!)bauplan Arbeitsplätze
reduziert und die Verbleibenden überlastet. Eine Modernisierung darf
niemals auf dem Rücken der eigenen Bediensteten und durch den Abbau
notwendiger Arbeitsplätze erkauft werden!“ Einigkeit herrscht, dass
im Bundesheer Reformen dringend notwendig sind, doch dürfen
materielle Stärkung und Modernisierung der Ausrüstung nicht zu einer
Reduzierung von Arbeitsplätzen und strukturellen Einsparungen führen.
Der Nationalfeiertag bietet Anlass für Österreichs
Positionsbestimmung in Europa und der gesamten Welt, die gerade aus
den Fugen gerät. Hat unser Land bisher durch eine auf Neutralität
aufbauende Tradition als Ort diplomatischer Vermittlungsaufgaben
einen beachtlichen Ruf erworben, so gewinnt mittlerweile eine
Militarisierung des Denkens, die von den Medien bedenkenlos
mitbetrieben wird, die Oberhand . Österreich muss sich jedoch auf
seine Stärken besinnen, die es einige Jahrzehnte hindurch erfolgreich
ausspielen konnte. Für Waffen wird schließlich ausreichend gesorgt,
angetrieben von den USA auf EU-Ebene und durch die NATO. Nirgendwo
auf der Welt krachen die Rüstungsbudgets so durch die Decke wie in
Europa.
Immerwährende Neutralität heißt völkerrechtlich, sich an keinem
Krieg im Sinne des Völkerrechts zu beteiligen und gerade deshalb
bietet sie, die Neutralität, die Basis für aktive Friedenspolitik.
Wenn man die durchaus umfangreich vorhandenen Quellen des
österreichischen Bundesheers studiert, so findet man Ausführungen zur
„geistigen Landesverteidigung“ mit anspruchsvoller Begleitliteratur
zur Rechtsphilosophie von Hegel. Auch Österreichs militärische
Friedenseinsätze wurden und werden geschätzt, das zeigt u.a. die
Resonanz beim „Internationalen Tag der Friedenssoldaten der Vereinten
Nationen” im Mai 2024. „Österreich unterstützt und sorgt für
Stabilität in Krisengebieten. Ich danke allen Soldatinnen und
Soldaten sowie zivilen Helfern, die in sehr schwierigen Situationen,
oft unter Lebensgefahr, aktiv zum Weltfrieden beitragen. Sie sind es,
die Österreichs Ruf als verlässlicher Friedensstifter in Länder
tragen, die von Katastrophen, Krieg oder Zerstörung betroffen sind”,
sagte Verteidigungsministerin Tanner damals . Respekt vor dem Heer
resultiert somit nicht ausschließlich aus der Präsentation von
angsteinflößenden Waffen zur Heeresschau, sondern muss flankiert sein
von einer Leistungsschau, mit der gezeigt wird, wie Leben beschützt
und gerettet werden kann.
Österreich gedenkt an seinem Nationalfeiertag an die
Wiedererlangung seiner staatlichen Souveränität, genauer gesagt an
den Tag, an dem der Nationalrat 1955 das Gesetz zur österreichischen
immerwährenden Neutralität beschloss. Bis es dazu kam, war seit 1939
viel Blut geflossen und nach Kriegsende viel Kampfgeist erforderlich,
um den Wiederaufbau voranzutreiben. Auch war es eine Zeit, in der
sich Zusammenhalt und eine vorbildliche Dialogfähigkeit – der Not zum
Trotz – entwickeln konnte. Den damals daran beteiligten Menschen gilt
größtmöglicher Dank und menschlicher Respekt. Und es gilt jene
politischen Kräfte entschieden zurückzuweisen, welche diese
Leistungen verächtlich ignorieren, indem sie aus Mangel an Wissen und
Aufklärung oder sogar vorsätzlich tatsachenwidrige Lügen verbreiten.
Die Souveränität und Neutralität Österreichs wurden weder beim
Beitritt zur EU an der Garderobe abgegeben, noch sind sie wegen der
weltweiten Konflikte entbehrlich, sondern beide haben bis heute
Bestand und Verlässlichkeit bewiesen.
Die Neutralität ist verfassungsrechtlich als Bestandteil der
umfassenden Landesverteidigung eingerichtet. Wer das ignoriert,
missachtet die Leistungen der Nachkriegsgenerationen und bewegt sich
außerhalb des Verfassungsbogens.
