Wien (PK) – Grünes Licht hat der Hauptausschuss heute für eine Reihe
von
Entsendungen zu internationalen Missionen gegeben. Einsätze im
Libanon, in der Ukraine, am Westbalkan und in vielen weiteren
Regionen der Welt können damit auch im kommenden Jahr fortgesetzt
werden. Im Nachhinein zur Kenntnis genommen hat der Hauptausschuss
dringliche Entsendungen in die Slowakei und nach Jamaika. Die Pläne
für Übungen und Ausbildungen des Bundesheers im Ausland waren
ebenfalls Thema im Ausschuss.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger betonte, dass Europa und
Österreich mit einer anhaltenden Instabilität in diversen Regionen
konfrontiert seien. Der Fokus der Entsendungen liege daher auf den
Schlüsselregionen für die europäische und österreichische Sicherheit,
nämlich auf dem Westbalkan, Osteuropa und dem Kaukasus, dem Nahen
Osten sowie Nord- und Westafrika. Freiheit, Sicherheit und Wohlstand
würden nicht an der Landesgrenze beginnen. Es brauche daher mehr
internationales Engagement und nicht weniger. Die Beteiligung an
Auslandseinsätzen müsse ein Markenzeichen der österreichischen Außen-
und Sicherheitspolitik bleiben, so Meinl-Reisinger, die sich bei den
Kräften im Bundesheer und im Innenministerium bedankte.
Auch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sprach einen Dank an
die Soldatinnen und Soldaten aus für deren Mut, Disziplin und ihren
Dienst. Die Beteiligung an internationalen Missionen entspreche dem
Ziel des Streitkräfteprofils „zuhause stark, im Ausland fokussiert“.
Entsendungen in den Libanon, den Irak und nach Libyen
Ein weiteres Mal werden im Jahr 2026 bis zu 570 Angehörige des
Bundesheers zur Interimsgruppe der Vereinten Nationen im Libanon (
UNIFIL) entsandt (53/HA). Dazu gab der Hauptausschuss einhellig
grünes Licht. Die Mission wurde letztmalig bis Ende 2026 verlängert,
danach folgt eine einjährige Abzugsphase.
Die österreichischen Soldatinnen und Soldaten im Libanon würden
einen bedeutenden Beitrag in einem schwierigen Umfeld leisten, sagte
Außenministerin Meinl-Reisinger. Es sei wichtig, präsent zu bleiben.
Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ) sprach Angriffe durch das
israelische Militär an, bei denen Drohnengranaten in unmittelbarer
Nähe zu entsandten Kräften detoniert seien. Er erkundigte sich nach
Präventionsmaßnahmen. Meinl-Reisinger betonte, dass Angriffe auf eine
UN-Friedensmission inakzeptabel und nicht mit dem Völkerrecht
vereinbar seien. Verteidigungsministerin Tanner berichtete über die
moderne Ausrüstung und intensive Ausbildung der entsandten Personen.
Österreich stehe klar zu seiner Verantwortung in der Mission.
Aufgrund der Aufgaben werden die heimischen Kräfte zu den letzten
zählen, die im Jahr 2027 abziehen. Die österreichischen Soldatinnen
und Soldaten werden „die letzten sein, die dort das Licht abdrehen“,
sagte auch der Abgeordnete Friedrich Ofenauer (ÖVP). Volker
Reifenberger (FPÖ) fand es schade, dass die Mission zu Ende gehe,
weil diese für die Region sehr wichtig sei.
Fortgesetzt wird auch die Entsendung von bis zu zehn Personen aus
dem Verteidigungsministerium sowie bis zu 50 Angehörigen des
Bundesheers zur NATO-Mission im Irak (NMI). Es handelt sich um eine
Ausbildungs- und Beratungsmission der NATO mit einem zivilen Anteil
zur Unterstützung des Iraks im Kampf gegen Terrorismus (59/HA). ÖVP,
SPÖ, NEOS und Grüne befürworteten die Fortsetzung des
Auslandseinsatzes. Für die FPÖ hingegen haben „österreichische
Soldaten im Irak nichts verloren“, wie Volker Reifenberger darlegte.
Laut Außenministerin Meinl-Reisinger ist der Irak sicherheits- und
migrationsrelevant für Österreich.
Einstimmig genehmigt wurde die Fortsetzung der Entsendung von bis
zu fünf Polizistinnen und Polizisten als Missionsangehörige und bis
zu vier weiteren Personen aus dem Innenministerium für unterstützende
Tätigkeiten zur integrierten Grenzverwaltungsmission der EU in Libyen
(EUBAM Libyen) bis Ende 2026 (51/HA).
Auch zur NATO-Initiative in Jordanien (NATO DCB-I JOR) werden bis
Ende 2026 wieder bis zu 40 Mitglieder des Verteidigungsministeriums
und bis zu 50 weitere Angehörige des Bundesheers entsandt (65/HA)
.Ziel ist der Aufbau von Kapazitäten im Bereich Verteidigung und
Sicherheit. Im Ausschuss stimmte nur die FPÖ gegen eine Fortsetzung
der Teilnahme Österreichs. Vor dem Hintergrund der Budgetproblematik
sollte man laut Volker Reifenberger (FPÖ) auf diesen Einsatz
verzichten. Die Außenministerin sprach von einem Beitrag zur
Stabilität in der Region.
Friedenstruppe in Zypern und maritime Missionen
Zur Friedenstruppe der Vereinten Nationen nach Zypern (UNFICYP)
sollen bis Ende 2026 weiterhin bis zu 58 Angehörige des Bundesheeres
entsandt werden (54/HA). Das genehmigte der Hauptausschuss
einstimmig. Die Mission soll die Wiederaufnahme der bewaffneten
Auseinandersetzung zwischen griechischen und türkischen Zypriotinnen
und Zyprioten verhindern. Derzeit seien drei Personen aus Österreich
im Einsatz, erfuhr David Stögmüller (Grüne) von der
Verteidigungsministerin. Nachdem die Türkei die zypriotische
Bewerbung für die OSZE-Präsidentschaft blockiert habe, wollte
Stögmüller außerdem wissen, ob Österreich sich wieder ins Spiel
bringen wolle. Die Frage beschäftige sie sehr, sagte Außenministerin
Meinl-Reisinger. Es sei aber noch zu früh, um etwas dazu zu sagen.
Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen befürwortete der
Hauptausschuss die weitere Entsendung von bis zu fünf Angehörigen des
Verteidigungsministeriums und bis zu 50 Personen des Bundesheers zur
Militäroperation der EU im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES) bis Ende
2026 (47/HA).Die Mission wurde vor dem Hintergrund der Angriffe auf
zahlreiche Schiffe in der Region durch die Huthi eingerichtet. Volker
Reifenberger (FPÖ) bezeichnete die Mission als nicht mit der
Neutralität im völkerrechtlichen Sinn vereinbar. Dem widersprach die
Außenministerin. Der Einsatz sei mit der Neutralität klar vereinbar.
Auch zur EU-Militäroperation im Mittelmeer (EUNAVFOR MED
Operation IRINI) werden nach der einstimmigen Genehmigung des
Hauptausschusses 2026 wieder bis zu 65 Mitglieder des Bundesheers
entsandt (52/HA). Der Fokus der Operation liegt auf der Durchsetzung
des UN-Waffenembargos gegen Libyen.
Generell forderte Volker Reifenberger (FPÖ) eine stärkere
Fokussierung des Bundesheers auf die militärische Landesverteidigung
ein. Insbesondere angesichts der budgetären Situation sollte man sich
„nicht zerstreuen in viele kleine Einsätze“. Meinl-Reisinger hingegen
zeigte sich überzeugt, mit den Entsendungen einen Fokus auf den
„Krisenbogen rund um Europa“ gesetzt zu haben. Douglas Hoyos-
Trauttmansdorff (NEOS) sprach angesichts des Mehrwerts für Österreich
von sinnvoll investiertem Geld. Reifenberger betonte zudem den hohen
Anteil von Miliz-Mitgliedern bei den Auslandseinsätzen. Beinahe die
Hälfte der Entsandten seien Angehörige des Milizstandes, bestätigte
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.
Teilnahme an Missionen in der Ukraine und der Südkaukasus-Region
Ohne die Stimmen der FPÖ genehmigt wurden auch Entsendungen in
die Ukraine und in die Südkaukasus-Region. Volker Reifenberger (FPÖ)
hielt den Mehrwert für Österreich aller Missionen für fraglich.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hielt dem entgegen, dass die
Region für die Stabilität Europas und Österreichs entscheidend sei.
Schließlich versuche Russland dort systematisch, zu destabilisieren.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner betonte, dass das Bundesheer
bei allen Einsätzen auch wertvolle Erkenntnisse gewinne.
Zur beratenden Mission der EU für eine Reform des zivilen
Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) sollen weiterhin bis
zu fünf Polizistinnen und Polizisten als Missionsangehörige und bis
zu vier weitere Angehörige des Innenministeriums entsandt werden (
57/HA). Die zivile Mission im Rahmen der GSVP soll die ukrainischen
Behörden unter anderem bei Reformen im Strafverfolgungssektor und im
zivilen Sicherheitssektor unterstützen.
Fortgesetzt wird auch die Teilnahme von bis zu drei Polizistinnen
und Polizisten, bis zu fünf Angehörigen des Bundesheers als
Beobachterinnen und Beobachter sowie bis zu 50 weiteren Mitgliedern
des Bundesheers an der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia
). Die Mission soll von Konflikten betroffene Gebiete stabilisieren
und zu einer Normalisierung beitragen (64/HA).
Zur OSZE-Mission in der Republik Moldau werden bis Ende 2026
weiterhin bis zu zehn Mitglieder des Verteidigungsministeriums sowie
bis zu 50 Angehörige des Bundesheers entsandt (50/HA).Im Rahmen des
Programms werden unter anderem Projekte in den Bereichen
Lagersicherung und -verwaltung von Waffen und Munition umgesetzt.
Auch die EU-Partnerschaftsmission in Moldau (EUPM Moldova) wird
im kommenden Jahr weiterhin mit bis zu fünf Polizistinnen und
Polizisten, drei Mitgliedern des Bundesheers, vier Mitgliedern des
Innenministeriums und bis zu 50 weiteren Angehörigen des Bundesheers
unterstützt (68/HA). Die Mission soll zur Stärkung des
Sicherheitssektors der Republik Moldau beitragen.
Bis zu drei Polizistinnen und Polizisten und bis zu fünf
Mitglieder des Bundesheers sowie bis zu vier weitere Angehörige des
Innenministeriums und bis zu 50 weitere Personen aus dem Bundesheer
werden bis Ende 2026 zur EU-Mission in Armenien (EUMA) entsandt (
67/HA). Im Konflikt um die Region Berg-Karabach soll die zivile
Beobachtungsmission die Anzahl der Vorfälle in den betroffenen
Gebieten vermindern und das Risiko für die Bevölkerung reduzieren.
Petra Bayr (SPÖ) und David Stögmüller (Grüne) erkundigten sich nach
der Lage in Armenien und dem Mandat der Mission. Der Friedensschluss
zwischen Armenien und Aserbaidschan sei ein wichtiger Schritt
gewesen, so die Außenministerin. Dennoch sei es wichtig, dass die
Mission weitergeführt werde, unter anderem auch für das
Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.
Fortgesetzt wird auch die Entsendung von bis zu zehn Mitgliedern
des Verteidigungsministeriums und bis zu 30 Angehörigen des
Bundesheers ins OSZE-Programmbüro in die Kirgisische Republik (48/HA)
.Das Programmbüro unterstützt das Land unter anderem bei
transnationalen Sicherheitsbedrohungen und bei der
Terrorismusbekämpfung.
Weiterhin starke Präsenz am Westbalkan
Einstimmig befürwortet haben die Abgeordneten im Hauptausschuss
die anhaltend starke Präsenz Österreichs am Westbalkan. Die EU müsse
den Destabilisierungsversuchen in der Region Paroli bieten, so
Außenministerin Meinl-Reisinger. Österreich setze sich dafür ein,
dass der Westbalkan dauerhaft an Europa und das europäische
Friedensprojekt angebunden werde, sagte sie.
Im Rahmen des multinationalen Friedenseinsatzes im Kosovo (KFOR)
werden auch im Jahr 2026 wieder bis zu 600 Angehörige des Bundesheers
im Einsatz sein (63/HA). Die Hauptaufgabe von KFOR ist die
Aufrechterhaltung eines sicheren und stabilen Umfelds im Kosovo.
Einhellig genehmigt wurde auch die fortgesetzte Beteiligung
Österreichs an zwei weiteren Missionen im Kosovo. Zur
Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen im Kosovo (UNMIK) werden
eine Person aus dem Innenministerium als Police Operations Liaison
Officer und ein Mitglied des Verteidigungsministeriums sowie bis zu
50 weitere Angehörige des Bundesheeres entsandt (55/HA). An der EU-
Rechtsstaatlichkeitsmission im Kosovo (EULEX KOSOVO) werden bis zu
zehn Polizistinnen und Polizisten sowie bis zu drei Personen aus dem
Justizministerium teilnehmen (66/HA).
Zur EU-Militäroperation EUFOR ALTHEA nach Bosnien und Herzegowina
sollen bis Ende 2026 bis zu 700 Angehörige des Bundesheers entsandt
werden (60/HA). Die Operation soll gewaltsame Ausschreitungen
verhindern sowie Sicherheit und Ordnung aufrechterhalten. Auch diese
fortgesetzte Entsendung passierte den Ausschuss einstimmig. Bis zu
200 Angehörige des Bundesheers werden nach einstimmiger Genehmigung
außerdem weiterhin zu den operativen Reservekräften für KFOR und
EUFOR ALTHEA entsandt (58/HA).
Fortgesetzt wird auch die Entsendung von bis zu zehn Angehörigen
des Verteidigungsministeriums sowie bis zu 50 Personen des
Bundesheers zur OSZE-Mission in Montenegro (49/HA).Die Mission
unterstützt Montenegro durch Beratung, Ausbildung und Training von
Personal im Bereich Lagersicherheit bzw. Lagerverwaltung von Munition
und Waffen. Dieser Entsendung stimmten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne zu.
Entsendungen nach Mosambik und zum Golf von Guinea
Zur Militärischen Unterstützungsmission der EU in Mosambik (EUMAM
Mozambique) werden bis Ende 2026 erneut bis zu 30 Mitglieder des
Verteidigungsministeriums sowie bis zu 50 Angehörige des Bundesheers
entsandt (62/HA).Die Mission soll die mosambikanischen Streitkräfte
beim Aufbau von Kapazitäten unterstützen, um die Sicherheit in der
Provinz Cabo Delgado aufbauen zu können.
Und auch die Teilnahme an der Sicherheits- und
Verteidigungsinitiative der EU zur Unterstützung der
Westafrikanischen Staaten des Golfes von Guinea (EUSDI GoG) wird um
ein weiteres Jahr verlängert (61/HA). Bis zu 30 Angehörige des
Verteidigungsministeriums und bis zu 50 Personen aus dem Bundesheer
werden entsandt, um die Elfenbeinküste, Ghana, Togo und Benin bei der
Entwicklung von Fähigkeiten ihrer Sicherheits- und
Verteidigungskräfte zu unterstützen und Druck von terroristischen
Gruppen einzudämmen. Westafrika den Rücken zu kehren, wäre ein
„sicherheitspolitisches Eigentor“, sagte die Außenministerin. Beiden
Entsendungen stimmten im Hauptausschuss ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne zu.
Dringliche Entsendungen im Jahr 2025
Auch zwei Einsätze, die bereits in der Vergangenheit liegen,
waren Thema im Ausschuss. Es handelt sich um Fälle der
Katastrophenhilfe aufgrund des Hurrikans „Melissa“ im Oktober in
Jamaika (70/HA) und zur Eindämmung der Maul- und Klauenseuche im März
in der Slowakei (35/HA).
Der Hauptausschuss nahm beide Berichte einstimmig zur Kenntnis.
Bei dringlichen Maßnahmen im Rahmen von humanitärer oder
Katastrophenhilfe können Personen nach einem Beschluss der Regierung
direkt entsandt werden. Die Regierung muss dem Hauptausschuss aber
unverzüglich darüber berichten. Würde der Hauptausschuss binnen zwei
Wochen Einspruch erheben, müsste die Entsendung beendet werden.
Übungen und Ausbildungen des Bundesheers im Ausland
Im kommenden Jahr sollen Mitglieder des Bundesheers an insgesamt
30 Übungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Ausland teilnehmen. Das geht
aus dem Übungs- und Ausbildungsplan für 2026 hervor, den der
Hauptausschuss einhellig zur Kenntnis genommen hat (72/HA). Zwei
Vorhaben finden im Rahmen von internationalen Organisationen wie der
UNO und der OSZE statt, fünf im Rahmen der EU, vier im Rahmen der
NATO-Partnerschaft für den Frieden und 19 im Rahmen von bi- oder
multinationalen Kooperationen. Österreich plant, je nach Maßnahme,
zwischen vier und 150 Personen zu entsenden. An der Übung der EU-
Battlegroup 2027 in Belgien und Italien sollen etwa 150 Mitglieder
des Bundesheers teilnehmen. Darüber hinaus sind Entsendungen etwa
nach Polen, Norwegen, in die USA und den Senegal geplant. Die Übungen
und Ausbildungen seien die Grundlage für die erfolgreichen Einsätze
des Bundesheers, betonte Verteidigungsministerin Tanner im Ausschuss.
Einstimmig zur Kenntnis genommen wurde auch der Bericht über die
Durchführung des Übungs- und Ausbildungsplans im vergangenen Jahr.
Demnach haben Mitglieder des Bundesheers 2024 an 16 Übungen und
sieben Ausbildungsmaßnahmen im Ausland teilgenommen (69/HA). Entsandt
wurden 799 Personen, darunter 21 Frauen. Ebenfalls einhellig zur
Kenntnis genommen hat der Hauptausschuss einen Bericht der
Verteidigungsministerin über die Entsendung von Mitgliedern des
Bundesheers zu einer Übung nach Deutschland im Mai 2025 (33/HA). (
Schluss Hauptausschuss) kar