Wien (PK) – Der Hauptausschuss des Nationalrats schuf heute
mehrheitlich die
rechtliche Grundlage für die Auslandsentsendung von Angehörigen des
Außen-, des Innen- des Finanz- und des Justizministeriums.
Einsatzgebiete sind einerseits der Grenzübergang Rafah zwischen dem
Gazastreifen und Ägypten im Rahmen der EU-Mission zur Unterstützung
des dortigen Grenzschutzes (EU BAM Rafah). Andererseits sollen im
Zuge der EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL
COPPS) österreichische Beamte weiterhin den Aufbau einer tragfähigen
Polizeistruktur in palästinensischer Eigenverantwortung unterstützen
können.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger betonte gegenüber dem
Ausschuss die Bedeutung internationalen Engagements, nicht zuletzt
für Österreichs eigene Sicherheit und Reputation. Die FPÖ sieht die
Entsendungen in diesem Sinne hingegen als „kontraproduktiv“ und
pochte stattdessen auf die Wahrung der Neutralität, die aus ihrer
Sicht aktuell „verschachert“ werde. Die Koalitionsparteien und die
Grünen konnten dieser Argumentation nichts abgewinnen und verwiesen
auf die Glaubwürdigkeit, die gerade ein neutraler Staat bei der
Stabilisierung von Krisenregionen genieße.
Ebenfalls mehrheitliche Zustimmung ohne die Stimmen der FPÖ
erhielt die Nominierung von Alexander Rudolf Bräu als
stellvertretendes österreichisches Mitglied im Verwaltungsrat der
Europäischen Investitionsbank (EIB) (78/HA). Die FPÖ hinterfragte die
Nominierungskriterien.
Meinl-Reisinger: Auslandsengagement ist Investition in die eigene
Sicherheit
Gerade inmitten der aktuellen „geopolitischen Umwälzungen“ habe
Österreich die Verpflichtung, sich in das internationale
Krisenmanagement einzubringen und einen Beitrag zur Stabilisierung
der betreffenden Regionen zu leisten, erklärte Außenministerin Meinl-
Reisinger gegenüber dem Ausschuss. Dies sei eine Investition in die
eigene Sicherheit und in den Erhalt des Wohlstandes, da „durch
Abschottung nichts zu erreichen“ sei. Schließlich stelle Österreichs
internationales Engagement auch eine „Visitenkarte“ der eigenen Außen
– und Sicherheitspolitik dar.
Meinl-Reisinger zeigte sich erfreut über die Umsetzung des
Friedensplans zur Beendigung des Konflikts in Gaza, der nach der
Freilassung aller Geiseln nun mit der Entwaffnung der Hamas in die
zweite Phase eintrete. Beide EU-Missionen spielten dabei eine
wichtige Rolle und Österreich könne dabei seine Expertise einbringen.
Dem von US-Präsident Donald Trump initiierten „Board of Peace“ werde
Österreich unter anderem aufgrund rechtlicher Bedenken nicht
beitreten. Es brauche „keine zweite UNO“, so Meinl Reisinger.
Österreich befinde sich mit den USA jedoch in „gutem bilateralen
Austausch“.
Koalition und Grüne unterstützen Entsendungen, FPÖ sieht sie als
„kontraproduktiv“
Gegenüber Petra Bayr (SPÖ) erklärte Meinl-Reisinger, dass mit der
Genehmigung der Entsendungen durch den Hauptausschuss zunächst nur
die rechtliche Grundlage für diese geschaffen werde. Die konkreten
Entsendungen erfolgten erst nach einer Ausschreibung der betreffenden
Positionen in einem „hochkompetitiven Verfahren“ sowie einer
Bewertung der Sicherheitslage vor Ort.
Als wichtigste „Visitenkarte“ Österreichs, sieht Christian
Hafenecker (FPÖ) im Gegensatz zu Meinl-Reisinger nicht das
internationale Engagement, sondern die Neutralität. Diese werde
aktuell jedoch „verschachert“. Auslandmissionen seien hinsichtlich
der eigenen Sicherheit sogar eher „kontraproduktiv“, da Österreich
damit als „Teil des Konflikts“ wahrgenommen werden könnte, erklärte
Hafenecker. Zudem gebe es in Sachen Grenzschutz an der eigenen Grenze
„genug Handlungsbedarf“.
Dass Auslandmissionen mit der Neutralität nicht vereinbar seien,
bezeichnete Meinl-Reisinger als „neuen Kritikpunkt“. Immerhin sei
Österreich seit 1955 bereits Mitglied der UNO und habe sich ab 1960
an zahlreichen Auslandsmissionen beteiligt – auch mit Unterstützung
der FPÖ.
ÖVP-Abgeordneter Friedrich Ofenauer konnte der Argumentation
Hafeneckers ebenfalls nichts abgewinnen, da gerade ein neutraler
Staat in Konfliktregionen als „unparteiischer Dritter“ stabilisierend
wirken könne. Dies sei im Nahen Osten vor allem auch zur Verhinderung
unkontrollierter Migrationsströme wichtig. Auch Nikolaus Scherak (
NEOS) unterstrich die Vermittlerrolle Österreichs, das als „honest
broker“ international hohe Akzeptanz genieße. In diesem Sinne gelte
es, auch mit den USA „im Diskurs zu bleiben“. Die Unterstützung der
Grünen für die Entsendungen begründete David Stögmüller mit ihrer
„außen- und sicherheitspolitischen Signalwirkung“. Die FPÖ solle
„sich überlegen“, wohin ihre Auslegung der Neutralität führe.
Entsendungen an den Grenzübergang Rafah
Jeweils bis zu zwei Angehörige des Außenministeriums, des
Innenministeriums und des Finanzministeriums sowie bis zu vier
weitere Angehörige des Innenressorts für vorbereitende bzw.
unterstützende Tätigkeit sollen im Rahmen der EU BAM Rafah (European
Union Border Assistance Mission for the Rafah Crossing Point)
entsendet werden können. Diese Mission begann Ende 2005 und wurde in
Folge wiederholt verlängert. Ziel der EU BAM Rafah ist es, eine
Präsenz als dritte Partei am Grenzübergang zu gewährleisten, um zur
Vertrauensbildung zwischen der israelischen Regierung und der
Palästinensischen Behörde beizutragen, wie es in der Vorlage an den
Hauptausschuss heißt (80/HA). Zu ihren Aufgaben zählen die
Beobachtung und Bewertung der Leistung der Palästinensischen
Zollbehörde, die laufende Verbesserung der Abfertigungsprozeduren
sowie Ausbildungsmaßnahmen für palästinensische Polizistinnen und
Polizisten sowie Zöllnerinnen und Zöllner. Die Möglichkeit zur
Entsendung soll vorerst bis 31. Dezember 2026 gelten. Der Einsatzraum
umfasst Israel, die Palästinensischen Gebiete sowie aufgabenbezogene
Aufenthalte in Ägypten und Jordanien.
EU-Polizeimission in den Palästinensischen Gebieten
Zur EU-Polizeimission für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL
COPPS) sollen ebenfalls bis Ende 2026 jeweils bis zu zwei Angehörige
des Außen-, des Innen- und des Justizministeriums entsendet werden
können sowie wiederum bis zu vier weitere Angehörige des
Innenressorts für unterstützende Tätigkeiten. Kernaufgabe der EUPOL
COPPS ist die Unterstützung der Palästinensischen Behörde beim Aufbau
eines modernen und effektiven Polizeiapparats, der internationalen
Standards der Rechtsstaatlichkeit und des Menschenrechtsschutzes
entspricht. Dies umfasst auch Beratungstätigkeiten in
polizeibezogenen Belangen der Strafjustiz bzw. des Strafvollzugs, wie
aus der Vorlage hervorgeht (81/HA). (Schluss Hauptausschuss) wit